Kürzlich hat der Wirtschaftsausschuss des Landes Niedersachsen mehrheitlich dem Entwurf für ein neues Landesgaststättengesetz zugestimmt. Neu ist dabei, dass zukünftig auch ordnungsrechtlich gegen die Diskriminierung vor Diskotüren vorgegangen werden kann.

„Für Hannover ist das ein Schritt in die richtige Richtung,“ sagt SPD-Fraktionsvize Lars Kelich, integrationspolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion in Hannover.

„Bislang waren den Behörden der Stadt die Hände gebunden, weil nur zivilrechtlich gegen Diskriminierung gehandelt werden konnte.“ Die CDU stimmte im Wirtschaftsausschuss des Landtages gegen das Vorhaben.

„Hier in Hannover tut die CDU im Rat immer so als sei sie die Speerspitze der Bewegung gegen die Diskriminierung und sorgt dann nicht mal dafür, dass ihre eigenen Abgeordneten mitziehen. Das lässt Zweifel aufkommen, in wie weit die CDU ihre Einlassungen ernst meint,“ so Kelich weiter.

Die SPD kämpft seit langem gegen die Diskriminierung vor Diskotüren, damit alle Menschen gleich welchen Geschlechts, Hautfarbe oder sexueller Orientierung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die freie und gleiche Teilhabe für alle ist das kommunalpolitische Ziel der SPD.

Bereits seit langem gibt es die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Hannover. Diese ist zu erreichen unter 0511 168 41232 oder per Email: Antidiskriminierungsstelle@Hannover-Stadt.de