Politik für alle in unserer Stadt! - Investitionen in den Wohnungsbau und Radverkehr

Mit Investitionen in den Wohnungsbau und in den Radverkehr setzen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen politische Schwerpunkte für die Beratungen über den Haushaltsplan 2016. „Hannover braucht dringend neue Wohnungen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir einen eigenen Impuls setzen – auch gerade in Ergänzung zu dem Bündnis für Wohnen“, sagt Ewald Nagel, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Und in einer wachsenden Stadt brauchen wir eine Verkehrsinfrastruktur, die tragfähig und nachhaltig gestaltet ist“, ergänzt Michael Dette, baupolitischer Sprecher zum zweiten Schwerpunkt. „Ziel ist es, die 25-Prozent-Marke für den Radverkehr noch vor 2025 zu erreichen!“.

Um den zunehmenden Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, soll vor allem in die Förderung des Wohnungsbaus investiert werden. Angesichts des Wachstums der Stadt fordern die Koalitionspartner weitere 1,25 Mio. € für Investitionszuschüsse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus insbesondere für Single-Haushalte und größere Wohnungen für Familien. Zudem sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, um die notwendigen Planungen zu beschleunigen. „Damit soll auch das Bündnis für Wohnen unterstützt werden“, so Ewald Nagel, „das der OB und der Baudezernent gerade mit der Wohnungswirtschaft verhandeln.“

Ein weiteres Augenmerk der Baupolitiker liegt auf der Förderung des Ausbaus der Radinfrastruktur. Ziel ist, die 25-Prozent-Marke für den Radverkehrsanteil in Hannover so schnell wie möglich zu knacken. Michael Dette: „Für die entsprechenden Baumaßnahmen über die im Haushalt bereit gestellten Mittel hinaus sollen 1 Mio. € und zwei PlanerInnenstellen zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne für ein Aktionsprogramm zur Förderung des Radverkehrs liegen in der Schublade. Auch das vorgestellte Radwegekonzept soll deutlich schneller abgearbeitet werden als in den bislang geplanten zehn Jahren!“

Die Mittel sollen in den verschiedenen Haushalten aufgeteilt werden. 250.000 € sind vorgesehen für die Umsetzung der Maßnahmen des Radwegenetzkonzepts. Weitere 250.000 € sollen in das Aktionsprogramm zum Leitbild Radverkehr fließen, um z.B. Akzeptanz, Präsenz und Wahrnehmung des Radverkehrs in Hannover zu erhöhen.
Weitere 500.000 € werden im Finanzhaushalt für Baumaßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum Leitbild Radverkehr bereitgestellt.

Aus den vorhandenen Ansätzen der unterschiedlichen Haushaltstöpfe möchte Rot-Grün noch einige weitere Maßnahmen im Bereich Radverkehr umgesetzt wissen: eine bauliche Verbindung der Fahrradstraßen Meterstraße und Maschstraße und die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Aegi, die Erneuerung des Radwegebelags am Geveker Kamp und die Verbesserungen an den Kreuzungen mit dem Stollenweg und der Bergkammstraße, die Installation eines Fahrradbarometers in Höhe des Capitol und die Verbesserung der Radwege längs der Hannoverschen Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Im Bereich der Gemeindestraßen soll im nächsten Jahr aus den vorhandenen Mitteln mit den Planungsarbeiten zum Umbau von zwei sehr unterschiedlichen Straßenabschnitten begonnen werden: die Geibelstraße in der Südstadt und die Lister Meile zwischen der Wedekindstraße und der Hamburger Alle in der Oststadt im Stadtbezirk Mitte. Die Beihilfe für das Bürgerbüro Stadtentwicklung soll von 60.000 auf 100.000 € aufgestockt werde, um die umfangreiche Arbeit bei unterschiedlichen
Bürgerbeteiligungsverfahren leisten zu können.