Opposition fährt Schlingerkurs in der Flüchtlingspolitik!

Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover
 

„Wir haben eine Notlage, in der wir überlegen, wie wir eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten können, und die CDU empört sich über mögliche Steigerungen der Immobilienpreise“, kommentiert Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das zeigt, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht erfasst hat.“

 

Im Übrigen müsse die Opposition eigentlich wissen, dass der Ankauf von Immobilien zur
Flüchtlingsunterbringung nicht um jeden Preis geschehe und sie baulich geeignet sein müssen, so Kelich weiter. Erst kürzlich habe sich die CDU darüber echauffiert, dass die Stadt Angebote zur Flüchtlingsunterbringung abgewiesen habe. Kelich: „Diese Widersprüchlichkeit zeigt einmal mehr den Schlingerkurs der CDU in der Flüchtlingspolitik.“

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt nach wie vor ausdrücklich sämtliche Bemühungen der Stadtverwaltung, eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. „Es ist der guten und vorausschauenden Arbeit des Oberbürgermeisters, besonders aber auch des Stadtbaurates Uwe Bodemann und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, ebenso wie der langfristig angelegten Politik von SPD und Bündnis90/Die Grünen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen keine Zelte unter freiem Himmel aufstellen müssen“, betont Kelich.

Die Unterbringung in vorhandenen Gebäuden sei immerhin die nachhaltigste Lösung, erklärt der migrationspolitische Sprecher. Zudem habe die Stadtverwaltung gezeigt, dass sie Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung nur zu vertretbaren Konditionen anmiete oder ankaufe und dabei auch Wert auf die Möglichkeit lege, dass diese Immobilien nachgenutzt oder wiederveräußert werden könnten.