Rot-Grün: "Wir machen Politik für alle in unserer Stadt" | Koalition verständigt sich über den Haushalt 2016 und das HSK IX+

 

Mit Investitionen in den Wohnungsbau und in den Radverkehr sowie mit der Unterstützung der Nachbarschaftsarbeit in den Stadtteilen setzen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Schwerpunkte für die Beratungen über den Haushaltsplan 2016. Zugleich stellen sich die Koalitionspartner hinter das vorgeschlagene Haushaltssicherungskonzept HSK IX+.

„Mit unseren Vorschlägen zeigen wir, dass wir Politik für alle in unserer Stadt machen – für jene, die bereits Nachbarn sind, ebenso wie für jene, die künftig unsere Nachbarn sein werden“, erklären die Fraktionssitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Christine Kastning und Freya Markowis.

Investitionen in die Infrastruktur: Wohnungsbau und Radverkehr
Bereits im Vorfeld ihrer Beratungen hatten die beiden Fraktionen zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau und in den Ausbau des Radverkehrs gefordert. Angesichts dessen, dass Hannover wächst, sollen weitere 1,25 Mio. € für Investitionszuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaus bereitgestellt und mittels weiterer Aufwendungszuschüsse in erster Linie der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Zudem sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, um die notwendigen Planungen zu beschleunigen. „Unsere Stadt braucht dringend neue Wohnungen“, erläutert Christine Kastning, „und wir wollen mit zusätzlichen Mitteln für den Wohnungsbau einen eigenen Impuls setzen – auch gerade in Ergänzung zu dem Bündnis für Wohnen, das seit einer Woche verhandelt wird.“

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gilt das besondere Augenmerk der Koalition dem Ausbau des Radverkehrs. Dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu erhöhen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen so schnell wie möglich näherkommen. Für die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen sollen deshalb insgesamt 1 Mio. € bereitgestellt sowie zwei neue Stellen eingerichtet werden. Zudem fordert Rot-Grün die bevorzugte Sanierung zentraler Strecken im Radwegenetz und ein Aktionsprogramm Radverkehr. „Gerade in der wachsenden Stadt brauchen wir eine Verkehrsinfrastruktur, die tragfähig und nachhaltig gestaltet ist“, meint Freya Markowis: „Zu diesem Ziel gelangen wir vor allem mit einem Ausbau des Radverkehrs, der noch vor 2025 die 25-Prozent-Marke erreichen soll.“

Investitionen in die Stadtteile: Nachbarschaftshilfe, Stadtteilkultur und lokale Ökonomie
Zusätzliche Ausgaben wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch zur Stärkung der Stadtteile tätigen. So sollen im Bereich Soziales etliche Nachbarschaftstreffs mit Zuwendungen ausgestattet werden – Zuwendungen, die zum Teil auslaufende Mittel aus den Programmen der Sozialen Stadt kompensieren. „Wir möchten damit die gute sozialräumliche Unterstützungsarbeit, die in den Nachbarschaftstreffs in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, auf eine sichere Basis stellen“, meinen die beiden Fraktionsvorsitzenden. Diese Arbeit habe sich bewährt, zumal die Nachbarschaftstreffs sich inzwischen auch der Flüchtlingsarbeit widmeten. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur Integration, sind Kastning und Markowis sich einig.

Auch die Stadtteilkulturarbeit wollen die Koalitionspartner stärken. Um für die Stadtteilkultureinrichtungen, wie die Freizeitheime, bereits frühzeitig Investitionen planen zu können, soll deren Sanierungsbedarf erhoben werden. Für das baufällige Freizeitheim Döhren soll schon im kommenden Jahr mit der Planung begonnen werden. Gestärkt werden soll zudem einerseits die Arbeit des Stadtteilzentrums Nordstadt durch den Abschluss eines Zuwendungsvertrages, während andererseits die Kulturtreffs eine besondere Förderung für Projekte erhalten sollen, die sich der kulturellen Integration von Flüchtlingen in den Stadtteilen widmen. „Nachbarschaft wird in den Stadtteilen gelebt“, meint Freya Markowis: „Da ist es nur konsequent, dass diese Arbeit auch abgesichert wird.“ Und Christine Kastning ergänzt: „Die wachsende Stadt kann nur funktionieren, wenn die Menschen vor Ort in den Quartieren zusammenhalten. Und genau dort setzen Nachbarschaftstreffs und Stadtteilkultureinrichtungen an.“

Dem entspricht auch, dass Rot-Grün verschiedene Familienberatungsstellen mit erhöhten Zuwendungen ausstattet. Die Beratung von Familien könne ebenfalls am besten vor Ort geleistet werden: „Die Familienberatungsstellen leisten diese Arbeit vor Ort und bedürfen deshalb unserer Unterstützung“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. So soll auch das Projekt „Rucksackmütter“ zusätzliche Mittel erhalten. Zugleich soll der Stadtteilbauernhof im Sahlkamp seine gute Arbeit mit Kindern fortsetzen können, während die Gelder für den Vertretungskräftepool der Elterninitiativen dem gestiegenen Bedarf angepasst werden.

Um die Standort- und Werbegemeinschaften in den Stadtteilen und die darin organisierten Unternehmen zu stärken, werden die Mittel „Lokale Ökonomie“ erhöht. Auch für eine Ausweitung der städtischen Kampagne „Hannover auf Sonnenfang“ für mehr Photovoltaik sollen zusätzliche Mittel eingestellt werden.

Investitionen in Vielfalt: Teilhabe, Kultur und Sport
Für die Koordinierung der Hilfe im Flüchtlingsbereich ist der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. unverzichtbar; seine Arbeit soll durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle innerhalb der Stadtverwaltung vereinfacht werden. Auch die Arbeit von Freiwilligenzentrum und gEMiDe sowie weiterer MigrantInnen-Selbsthilfeorganisationen soll mit erhöhten Zuwendungen gefördert werden.

Zusätzliche Mittel und Stellen wollen die Koalitionspartner für Dolmetscherdienste zur Verfügung stellen, sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch durch verschiedene Organisationen.

Um weiterhin schnell Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermitteln zu können, soll auch hier eine Bedarfsanpassung vorgenommen werden.

„Wir wissen um die Herausforderungen, die unsere Stadtgesellschaft im Zuge der anhaltenden Zuwanderung zu bewältigen hat“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Wir wissen, wie wichtig neben dem Handeln der Verwaltung Engagement und Aktivitäten der Stadtgesellschaft sind. Unsere Zuwendungen im Bereich Internationales sind deshalb auch Dank, Anerkennung und Unterstützung für all jene, die sich hier engagieren.“

Gesellschaftliche Teilhabe hat Hannover nicht nur als Einwanderungsstadt zu ermöglichen. So setzt Rot-Grün sich dafür ein, Vereine in ihrem Engagement auch für Inklusion zu stärken. Gerade im Sportbereich soll dieses Engagement gefördert werden: durch eine Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund und durch Fachveranstaltungen zur Information und Beratung.

Auch die Arbeit verschiedener Organisationen, die sich für sexuelle Selbstbestimmung und gegen sexuelle Diskriminierung einsetzen, wird von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die Nachfrage nach Beratungs- und Begegnungsangeboten hat hier stark zugenommen. Das Beratungsangebot der aufsuchenden Straßensozialarbeit für Prostituierte sichern die Koalitionspartner ebenfalls ab.

Das reichhaltige Kulturleben der Landeshauptstadt wird von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unvermindert gefördert. Einen Schwerpunkt der Haushaltsbeschlüsse in diesem Bereich bildet die Steigerung der Attraktivität der hannoverschen Museen. So sollen die Museen für Kulturgeschichte (Historisches und Kestner-Museum) einen Etat zur Einrichtung von Wechselausstellungen erhalten, während für das Sprengel Museum ein Ankaufsetat eingerichtet wird. Zugleich gibt die rot-grüne Koalition mehrere Maßnahmen in Auftrag, welche die städtischen Museen, einschließlich der Herrenhäuser Gärten, gerade für ein junges Publikum attraktiver gestalten soll.

Das vor kurzem vorgestellte Konzept für einen Lernort „Erinnerung und Demokratie“ soll nach dem Willen beider Fraktionen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die notwendigen Mittel zum Aufbau der Ausstellung und zur Anmietung von Räumlichkeiten stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls bereit.

„Mit unseren Anträgen im Bereich Kultur zeigen wir, dass wir die gesamte Bandbreite des kulturellen Lebens in unserer Stadt fördern“, erläutert Christine Kastning (SPD). Freya Markowis ergänzt: „Das kulturelle Leben in den Stadtteilen und die Angebote kleinerer Initiativen sind uns ebenso wichtig wie zentrale Kultureinrichtungen – mit unseren Beschlüssen werden wir all dem gerecht.“

Das gilt auch für den Sport. Neben den bereits erwähnten Maßnahmen setzen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch hier auf den Ausbau bzw. die Sanierung von entsprechender Infrastruktur. So soll es weiterhin neue Fitness-Parcours geben – zunächst im Roderbruch –, während zugleich die Sanierung der BMX-Bahn in Misburg unterstützt werden soll.

Investition in die Kinder: Qualitätsoffensive Ganztagsbetreuung
Begrüßt wird von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sogenannte „Qualitätsoffensive Ganztagsbetreuung für Schulkinder“: „Damit wird fortgesetzt, was wir vor Jahren in Hannover angefangen und erfolgreich umgesetzt haben: der Auf- und Ausbau einer verlässlichen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen“, meint Christine Kastning. Die Ganztagsschule „Marke Hannover“ solle in den nächsten zehn Jahren intensiv ausgebaut werden, wie aus dem Investitionsmemorandum von Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann abzulesen sei. „Es ist deshalb konsequent, die Ressourcen in diesem Bereich zusammenzuführen“, erläutert Freya Markowis: „Außerdem ist es uns wichtig, dass die unmittelbar Betroffenen an diesem Prozess beteiligt werden.“

Für die Koalitionspartner stehen bei diesem Vorhaben Qualitätskriterien im Mittelpunkt. Gleichwohl sei langfristig davon auszugehen, dass dieser Prozess auch wirtschaftliche Effekte haben werde. Durch die Zusammenführung der Betreuungssysteme können Mehrausgaben vermieden werden, die unter ihrer Fortführung entstehen würden.

Das Haushaltssicherungskonzept „HSK IX+“ tragen SPD und Bündnis 90/Die Grünen dementsprechend mit. Allerdings erwarten sie, dass bei der Prüfung von Aufgaben der Stadtverwaltung innovative Ideen ebenso ernsthaft berücksichtigt werden wie mögliche Spareffekte durch die Rekommunalisierung einzelner Aufgaben.

Insgesamt haben sich die Koalitionspartner auf moderate Mehrausgaben von 2,1 Mio. € im investiven Bereich und auf nicht ganz 2,5 Mio. € im Ergebnishaushalt verständigt. Angesichts dessen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Investitionsrahmen damit allerdings um weniger als ein Prozent und den Ergebnishaushalt um ca. 0,1 Prozent ausweiten, halten die Fraktionsvorsitzenden die Mehrausgaben für vertretbar. „Eine wachsende Stadt braucht mehr Investitionen, und wir wollen hierbei Akzente setzen“, meinen die beiden Fraktionsvorsitzenden einhellig: „Unsere Schwerpunkte sind klar erkennbar: Wohnungsbau, Radverkehr, Nachbarschaft – und das alles in Verbindungen mit den Herausforderungen der wachsenden Stadt.“