SPD Hannover veröffentlicht Positionen zur Flüchtlingspolitik

 

Einstimmig haben die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Stadtverband Hannover in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin bekennt sich die SPD zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zollt der Hilfsbereitschaft der Menschen in Hannover großen Respekt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sei davon auszugehen, dass bis Jahresende über 7.000 Menschen nach Hannover kommen. Diese Herausforderung gelte es zu meistern.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Terror, Menschenrechtsverletzungen und Hunger. Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wer sich mit kleinen Kindern, alten Menschen und schwangeren Frauen zu uns aufmacht, hat zuvor oft grauenvolle Dinge erlebt und sich auf der Suche nach Sicherheit auf einen langen und gefahrvollen Weg nach Europa begeben.“

Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei auch die Hoffnung, gut aufgenommen zu werden, Solidarität und Mitgefühl zu erfahren und Hilfe zu bekommen. Diesen Menschen zu helfen, sei ein Gebot der Menschlichkeit. Deswegen dankt die SPD in dem Positionspapier allen HannoveranerInnen für die umfassende Hilfsbereitschaft in dieser Zeit. Diese Solidarität werde auch untereinander gebraucht. Stadtverbandsvorsitzender Alptekin Kirci betont: „Es ist unser Anspruch, die Unterkünfte gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Stadtteile untereinander kommt für uns nicht in Frage.“

Die SPD Hannover richtet ihren Appell auch an die höheren Ebenen und fordert angesichts der gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung im Haushaltsentwurf 2016 Unterstützung aus Europa, Bund und Land, um die Aufgaben bewältigen zu können: „Vom Land erwarten wir frühzeitige Informationen über die Menschen, die zu uns kommen, damit wir uns besser auf die zugewiesenen Flüchtlinge vorbereiten können. Wir brauchen weitere personelle und finanzielle Mittel für Sprachlernkurse und für die sozialpsychologische Betreuung. Außerdem muss das Land die zügige und unbürokratische Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen.“ Die Handlungsfähigkeit der Kommunen müsse erhalten werden. Kastning verdeutlicht: „Das Land Niedersachsen muss die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und für die ersten Integrationsmaßnahmen schnellstmöglich und vollständig erstatten.“

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