Der heute im Bauausschuss zu beratende Antrag der CDU-Ratsfraktion mit dem Titel ‚Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern‘ stößt in der SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis. „Hannover ist ein guter Ort für Flüchtlinge“, so die einhellige Meinung der beteiligten fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher. „Die von der CDU vorgetragenen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar.

Irritierend ist der Antrag auch, da sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Seidel erst in der Februarsitzung des Rates für das hervorragende Integrationsmanagement des Sozialdezernenten und seines Teams bedankt hat.“

Die Stadtverwaltung leistet nach Ansicht aller SPD-Fraktionsmitglieder gute Arbeit. So stünden beispielsweise in jeder Unterkunft Sozialarbeiter als Ansprechpartner bereit, erläutert die sozialpolitische Sprecherin Gudrun Koch: „In jedem Wohnheim gibt es 1,5 Stellen für 50 Bewohner. So sind allein für das Oststadtkrankenhaus sechs weitere SozialarbeiterInnen für das Integrationsmanagement eingestellt worden, um die große Zahl von Flüchtlingen betreuen zu können.“

Obwohl die Zahl der nach Hannover kommenden Flüchtlinge enorm gestiegen sei, bemühe sich die Verwaltung, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen formulierten Standards einzuhalten, sagt der baupolitische Sprecher, Ewald Nagel. „Zwar ist beispielsweise das Oststadtkrankenhaus von unserem ursprünglich formulierten Ziel von maximal 50 Flüchtlingen pro Unterkunft weit entfernt, jedoch ist uns wichtig, dass die Flüchtlinge ein festes Dach über dem Kopf erhalten und nicht, wie in anderen Städten, in Zelten leben müssen.“
Wenn die Flüchtlinge immer kürzer in den zentralen Aufnahmelagern blieben, hätte die Stadtverwaltung auch immer weniger Zeit, sich vorzubereiten, erläutert der schulpolitische Sprecher Michael Klie: „Deswegen hat die Stadt eine Koordinierungsstelle für Sprachlernklassen eingerichtet, damit jedes schulpflichtige Kind binnen weniger Tage einer Schule zugeteilt werden kann, an der es entsprechend gefördert wird.“

Auch für Erwachsenen-Deutschkurse hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits 2013 zusätzliche Mittel eingestellt: „Flüchtlinge haben bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag keinen Zugang zu Integrationskursen, müssen aber manchmal Jahre auf die Entscheidung warten“, so die kulturpolitische Sprecherin Belgin Zaman. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist jedoch sehr wichtig, damit die Flüchtlinge sich untereinander und auch mit der einheimischen Bevölkerung verständigen können.“ Eltern mit Kleinkindern stünden darüber hinaus beim Besuch von Integrationskursen vor dem Problem der fehlenden Kinderbetreuung, ergänzt Désirée Barnert, jugendpolitische Sprecherin: „Aus diesem Grund haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie eine Kinderbetreuung möglichst am Kursort gewährleistet werden kann, damit ihre Eltern an dem für sie verpflichtenden Kurs teilnehmen können.“ Barnert geht davon aus, dass das Konzept vor der Sommerpause vorliegt.

Der migrationspolitische Sprecher Lars Kelich betont, dass es wichtig sei, nicht nur von den Leistungen der Stadtverwaltung zu sprechen: „Die Entschlossenheit und Bereitschaft so vieler HannoveranerInnen, sich in lokalen Netzwerken für Willkommenskultur zusammenzuschließen und die Flüchtlinge in Hannover zu begrüßen, beeindruckt mich immer wieder.“ Das sei ein guter Weg, der Vorurteilen entgegenwirke, Fremdheit vermeiden helfe und für ein friedliches Zusammenleben im Stadtteil sorge. „Dazu tragen auch die StadtbezirksbürgermeisterInnen einen ganz wesentlichen Teil bei“, betont Kelich.

Insgesamt sei Hannover auf einem guten Weg, Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten, fasst die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning, zusammen: „Hier greifen viele Rädchen bereits gut zusammen. Alle beteiligten Fachbereiche der Verwaltung arbeiten hart daran, damit die Flüchtlinge die bestmöglichen Bedingungen vorfinden. Dabei werden sie vor Ort von vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen unterstützt.“ Hier ein weiteres Konzept in Auftrag zu geben, wie von der CDU gefordert, hält Kastning für unsinnig: „Das würde unnötig Ressourcen in der Verwaltung binden, die dann an anderer Stelle fehlen.“