Angriffe der CDU auf die Verwaltung sind haltlos und helfen Flüchtlingen nicht

Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
 

Die jüngst von der CDU-Ratsfraktion veröffentlichte Pressemitteilung über die „chaotische“ Unterbringungspolitik der Stadtverwaltung stößt in der SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis: „Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man sich bei diesem Thema derartig im Ton vergreifen kann, denn die Stadtverwaltung leistet bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehr gute Arbeit“, erklärt Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

 

„Wir haben der Verwaltung per Ratsauftrag einen Kriterienkatalog für die Unterbringung gegeben und die Verwaltung unternimmt trotz der angespannten Lage große Anstrengungen, die Kriterien zu erfüllen.“

In allen Flüchtlingsunterkünften stünden Sozialarbeiter zur Verfügung und zwar immer in Bezug auf die Anzahl der Bewohner – je größer die Unterkunft, desto mehr Stunden stünden zur Verfügung, so Kelich. Verwundert ist der migrationspolitische Sprecher über diese scheinbare Nicht-Wahrnehmung der Realität. „Wir haben eine Situation, in der fast wöchentlich um die 80 Menschen zu uns kommen. Selbst nach den Kriterien des Sofortprogramms aus dem letzten Jahr müssten wir fast jede Woche eine neue Einrichtung in Betrieb nehmen, was praktisch nicht umzusetzen ist.“ Flüchtlinge dennoch so gut wie möglich unterzubringen, bedeute für die Verwaltung enorme Anstrengungen binde viele Ressourcen, so Kelich: „Mit rückhaltlosen Angriffen auf die Verwaltung hilft die CDU keinem einzigen Flüchtling.“

Als haltlos sieht Kelich auch die Vorwürfe der CDU gegenüber dem Oberbürgermeister: „Die Aussage, Stefan Schostok würde keine Willkommenskultur, sondern Folklore betreiben, ist unverschämt. Als Verwaltungschef ist der Oberbürgermeister selbstverständlich derjenige, der die Zügel in der Hand hält und sich selbst engagiert.“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt nach wie vor ausdrücklich alle Bemühungen der Stadtverwaltung um eine gute Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und hatte dafür erst kürzlich gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen dem Nachtragshaushalt von 65 Millionen Euro zugestimmt. „Wir halten den Kurs und freuen uns nach wie vor über alle Initiativen zur Willkommenskultur in Hannover“, so Kelich.