SPD-Ratsfraktion begrüßt zweites Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen

 

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das zweite Sofortprogramm der Landeshauptstadt Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit dem Ankauf von Modulbauten könne der anhaltend steigenden Zahl von Flüchtlingen Rechnung getragen werden, auch wenn dadurch ein Nachtragshaushalt von 64,5 Mio. Euro ausgelöst werde.

„Die Verwaltung hat mit dem zweiten Sofortprogramm ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen schnell in unserer Stadt untergebracht werden kann“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ewald Nagel. Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Natürlich ist ein Nachtragshaushalt – zumal in solcher Höhe – eine Herausforderung. Aber hier hat die gesellschaftspolitische Aufgabe, Flüchtlinge bei uns zügig und menschenwürdig unterzubringen, eindeutig Vorrang.“

Menge begrüßt ausdrücklich, dass Stadtkämmerer Marc Hansmann das Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums sucht, um die zusätzliche Kreditaufnahme genehmigen zu lassen: „Das ist notwendig, damit die Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung nicht aus dem laufenden Investitionsplan getätigt werden müssen.“ Zu bedenken sei außerdem, ergänzt Ewald Nagel, dass der Kauf von Modulbauten günstiger sei als die langfristige Miete.

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Stadt, Land und Bund gemeinsam in der Pflicht stehen“, so Jens Menge weiter. „Da ist zu erwarten, dass das Land dafür Sorge trägt, den Handlungsspielraum unserer Kommune nicht einzuengen.“ Der finanzpolitische Sprecher sieht nun vor allem den Bund in der Pflicht: „Nachdem das Land bereits die Erstattungspauschale pro Flüchtling angehoben hat, ist nun der Bund gefordert, seinerseits zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsunterbringung bereit zu stellen.“ Vor allem aber, so Menge, müsse er dafür Sorge tragen, dass die Asylverfahren beschleunigt und konsequent durchgeführt würden.

Die Kritik der CDU-Ratsfraktion an dem Sofortprogramm zur Flüchtlingsunterbringung weisen Jens Menge und Ewald Nagel strikt zurück: „Es ist schwer erträglich, dass die CDU versucht, sich auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen kommunalpolitisch zu profilieren. Statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, wie bei steigenden Flüchtlingszahlen eine menschenwürdige Unterbringung und eine adäquate Betreuung gewährleistet werden kann, erhebt sie den haushaltspolitischen Zeigefinger.“ Mit ihrer alleinigen Schuldzuweisung an das Land und an die Stadtverwaltung lenke die CDU ab von einer verfehlten Asylpolitik, für die sie seit Jahren im Bund Verantwortung trage.

Nach Ansicht von Menge und Nagel hat die Stadtverwaltung, allen voran Stadtbaurat Uwe Bodemann, in den letzten Monaten gezeigt, dass sie willens und fähig sind, auf den in dieser Intensität nicht zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen in adäquater Weise zu reagieren. Der Kurswechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün vor zwei Jahren habe zudem zu einem längst fälligen humanitären Umgang mit Asylsuchenden geführt. „Dem tragen wir in Hannover mit unserem Unterbringungs- und Betreuungskonzept Rechnung, und dazu stehen wir“, erklärt Ewald Nagel, auch wenn vorübergehend davon abgewichen werden müsse.

Hintergrund:
Im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung wird am 11.02.2015 die 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Erweiterung des Sofortprogramms zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Hannover und der Errichtung von Modulbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen zum Haushalt 2015 beraten.