SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen "tragfähige Struktur für die Verwaltung"

 

Die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt die vorgeschlagene Neustrukturierung der Dezernate. „Oberbürgermeister Stefan Schostok hat ein Modell für eine tragfähige Struktur der Verwaltung vorgelegt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning (SPD) und Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) übereinstimmend.

Die Neustrukturierung der Verwaltung hatten die Koalitionspartner bereits im Herbst 2011 in ihrem Arbeitsprogramm als wichtiges Vorhaben für die laufende Ratsperiode formuliert. Ziel war es dabei, die Bildungs- und Familienpolitik „aus einem Guss“ gestalten zu können, indem die Bereiche Jugend und Familie mit Bildung und Schule zu einem Dezernat zusammengelegt werden. Damit soll der äußerst hohe Stellenwert der Bildung unterstrichen werden. Der Grundstein dazu wird nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Kindheit und Jugend gelegt, weshalb die Einbeziehung der Familien in dieses Aufgabenfeld wesentlich für die Entfaltung junger Menschen sei. Gleichzeitig ist Entwicklung auch für Erwachsene wichtig, denn Bildung bedeutet für beide Parteien lebenslanges Lernen.

„Der aktuelle Vorschlag des OB entspricht unserer Vorstellung eines gemeinsamen Dezernats, da Familien-, Jugend- und Bildungspolitik nun in eine Hand gelegt werden“, erklärt Christine Kastning. Freya Markowis ergänzt: „Gleichzeitig wird die Erwachsenenbildung und Qualifizierung durch die Einrichtung eines eigenen Fachbereichs Volkshochschule gestärkt.“ Hierbei habe man sich an der Aufwertung des Bereichs Sport und Bäder zum Fachbereich vor anderthalb Jahren orientiert, die durchweg als Erfolg zu betrachten sei, so die Fraktionsvorsitzenden.

Darüber hinaus werden weitere Bereiche der Verwaltung durch die Einrichtung als Fachbereiche gestärkt. Dies wird den Zielen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung aus dem Herbst 2011 gerecht. „Damals haben wir uns dafür entschieden, dass wir die fachliche Orientierung der Verwaltung schärfen wollen“, erläutert Christine Kastning. „Und der Oberbürgermeister setzt diese Linie konsequent um“, pflichtet Freya Markowis ihr bei. Rot-Grün sei sich sicher, dass man damit auch den Wünschen des Verwaltungspersonals entgegen komme.

Neugebildet wird ein Fachbereich Kultur, der künftig beim Dezernat I (fortan Personal und Kultur) angesiedelt wird. Die Stärkung des Bereichs Kultur ist den rot-grünen Koalitionspartnern ein besonderes Anliegen: „Im Vordergrund steht für uns die Aufwertung des Bereichs Kultur zu einem Fachbereich, in dem sämtliche wesentlichen kulturellen Bereiche von den Bibliotheken und dem Stadtarchiv über das Kulturbüro und die Museen bis hin zur Stadtteilkulturarbeit und der Musikschule zusammengefasst sind“, meinen Kastning und Markowis übereinstimmend: „Die Leuchttürme Hannoverscher Kultur wie das Sprengel Museum sind uns ebenso wichtig wie die vielen Einrichtungen der Soziokultur, die wir für unverzichtbar für das Gelingen von Nachbarschaft und Bildung halten.“
Der Fachbereich Herrenhäuser Gärten wird wegen seines Querschnittscharakters als Tourismus-, Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsfaktor künftig dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden. Auch darin erkennen die Mehrheitsfraktionen im Rat eine Aufwertung, weil damit ein interdisziplinäres Themenfeld und ein Standort an Gewicht gewönnen, dessen Strahlkraft weit über Hannover hinaus reicht.

Begrüßt wird ebenfalls die Zuordnung des Fachbereichs Sport und Bäder zu dem neu zugeschnittenen Dezernat III (Soziales und Sport). Dadurch werde auch dieser Fachbereich konsequent weiter gestärkt, erklären Kastning und Markowis: „Sport ist von elementarer Bedeutung für das Zusammenleben in unserer Stadt. In kaum einem anderen Bereich gibt es eine derart lebhafte Vereinskultur und eine so starke Mitgliederbasis.“ Die Fraktionsvorsitzende der SPD meint: „Die Zuordnung des Fachbereichs Sport und Bäder zum Sozialdezernat ist nur folgerichtig, da sich im sportlichen Leben die großen sozialen Themenfelder Integration und Teilhabe, Inklusion und demografischer Wandel unmittelbar niederschlagen.“ Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Dem entspricht, dass wir gerade in diesem Bereich mit der Umsetzung des Bäderkonzepts und mit dem Sportentwicklungsplan ein millionenschweres Investitionsprogramm anschieben.“

Freya Markowis äußert Verständnis dafür, dass sich der sozialdemokratische Koalitionspartner ein paar Tage mehr für die Beratung des OB-Vorschlags eingeräumt hat: „Eine solche Neuordnung der Verwaltung ist ein komplexer Vorgang, sodass Diskussionsbedarf entstehen kann.“ Christine Kastning ergänzt: „Eine intensive Diskussion gehört zum demokratischen Prozess der Meinungs- und Willensbildung, denn schließlich muss solch eine Entscheidung langfristig tragfähig sein. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, das Profil des Vorschlags von Stefan Schostok herausgearbeitet und unsere Entscheidung getroffen.“