Rot-Grün begrüßt Landesvorstoß zur besseren Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere

 

Der migrationspolitische Sprecher Lars Kelich (SPD) und die migrationspolitische Sprecherin Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: „Die Einführung einer Gesundheitskarte ist längst überfällig! Die bisherige Zwischenschaltung des Sozialamtes verschwendet wertvolle Zeit und schränkt die Leistungsberechtigten in ihrer Autonomie ein.“

Kelich hebt hervor: „Wir freuen uns, dass der anonymisierte Krankenschein in Hannover getestet werden soll. Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus kann so im Krankheitsfall unkompliziert geholfen, und chronische Krankheiten oder vermeidbare Todesfälle können verhindert werden.“

Markowis fordert: „Der Modellversuch muss nun unverzüglich gestartet werden, so dass der Ausschluss von Gesundheitsleistungen rasch beendet wird!“

Hintergrund:
Der Landtag hat heute (18.12.2014) den Antrag: `Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen` beschlossen. Dieser sieht vor, eine Gesundheitskarte analog zum Bremer Modell für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, einzuführen. Damit soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert und diskriminierungsfreier gestaltet werden.

Zudem sieht der Antrag einen Modellversuch zur Einführung eines anonymisierten Krankenscheins für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus in Hannover und Göttingen vor. Dazu sollen in Absprache mit KostenträgerInnen und der medizinischen Flüchtlingshilfe Vergabestellen eingerichtet werden. Finanziert werden sollen die daraus entstehenden Kosten aus einem Gesundheitsfonds des Landes.