Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Internationales

 

Die rot-grüne Ratskoalition setzt ihren Schwerpunkt in diesem Jahr auf die Förderung ehrenamtlicher Strukturen von MigrantInnen und der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung.

Der migrationspolitische Sprecher Lars Kelich (SPD) und die migrationspolitische Sprecherin Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: „Das ehrenamtliche Engagement der MigrantInnenselbstorganisationen ist ein wichtiger Baustein für Integration, das wir auch finanziell stärken müssen.“

Kelich ergänzt: „Durch die Förderung der `MigrantInnen Selbst Organisationen (MiSO)` und dem ADV-Nord sichern wir ein unverzichtbares Angebot in Hannover. MiSO wird drei weitere Anlaufstellen in den Stadtbezirken schaffen, wo sich selbst organisierte Vereine treffen können und Hilfestellungen zur alltäglichen Arbeit erhalten.“

Markowis führt aus:„ Darüber hinaus erhält die Malteser Migranten Medizin mehr Geld. Die hauptsächlich ehrenamtlich geleistete medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung füllt eine Lücke, welche die unverantwortliche Gesundheitspolitik auf Bundesebene gerissen hat. “

Kelich und Markowis heben hervor: „Wir wollen ehrenamtlich organisierte Gruppen und Vereine unterstützen, auch finanziell über den Integrationsfonds. Durch die Bereitstellung eines vereinfachten Antrags und die Übersicht über die Vergabe soll der Bekanntheitsgrad des Fonds gesteigert und der Zugang leichter werden.“

Die rot-grünen Haushaltsanträge für den Bereich Internationales im Überblick:

  • + 9.500 EUR für die Gesundheitsversorgung für die Malteser Migranten Medizin, die Menschen ohne Krankenversicherung versorgt. Die rot-grüne Landeskoalition berät derzeit über die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins, der den Zugang zu Regelangeboten der Gesundheitsversorgung eröffnet.
  • + 8.000 EUR für MiSO, dem Dachverband der MigrantInnenselbstorganisationen Hannover.
  • + 15.000 EUR für den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland (ADV Nord).
  • Über die Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds i.H. v. knapp 150.000€ wird jährlich ein Bericht vorgelegt. Dieser ist insbesondere für die Förderung von kleinen und Kurzzeitprojekten gedacht. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, einen Kurzantrag zu erstellen für beantragte Summen unter 4.000€, um ehrenamtlich organisierten Gruppen den Zugang zur Förderung zu erleichtern.

Hintergrund:
Am heutigen 27.November 2014 findet um 17:00 der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover zum Haushalt statt.