Höhere Einnahmen für die Landeshauptstadt Hannover | Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2015 und zum Haushaltskonsolidierungsprogramm (HSK) IX im Bereich Organisation und Personal

 

Die Verbesserung der Einnahmesituation der Landeshauptstadt bildet den Schwerpunkt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Organisation und Personal. So sollen die Entgelte für externe Gäste des Kasinos und für die Verpflegung der Ratsmitglieder im Rathaus im Rahmen des HSK IX erhöht werden. Zudem soll überprüft werden, ob eine höhere Eigenfertigungsquote der Stadt bei bauintensiven Projekten Kosten senken kann.

„Unser Ziel ist es, den Haushalt Hannovers zu entlasten“, erklären der organisations- und personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Bruno Gill, und Ratskollegin Selin Arikoglu von Bündnis 90/Die Grünen. Möchte die rot-grüne Ratsmehrheit im Kasino externe Gäste mit einem Entgelt zur Kasse bitten, das zehn Prozent über dem Entgelt städtischer Beschäftigter liegt, so schonen die Koalitionspartner die Ratsmitglieder nicht: Für die Verköstigung bei Sitzungen im Rathaus sollen sie 50 bis 100 Prozent mehr zahlen als bisher. Gill erläutert: „Nahezu die Hälfte der Gäste im Kasino des Rathauses sind keine städtischen Beschäftigten. Einen zehnprozentigen Aufschlag für den Zugang zur Rathauskantine halten wir für angemessen und für sozial vertretbar.“ Selin Arikoglu ergänzt: „Mit der Erhöhung der Speise- und Getränkeentgelte sollen auch die Ratsmitglieder zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“

Zur Entlastung des Haushalts könnte ebenfalls die Erhöhung der Eigenfertigungsquote in verschiedenen Bereichen, voran bei bauintensiven Projekten beitragen. SPD und Grüne sind sich einig, dass der verstärkte Einsatz städtischer Beschäftigter in vielen Bereichen günstiger ist als der Rückgriff auf Ausschreibungsverfahren. „Wir haben bereits bei der Gebäudereinigung gesehen, dass städtische Beschäftigte diese Aufgaben kostengünstiger erledigen als private Anbieter“, erläutern Arikoglu und Gill. Von daher sei zu vermuten, dass dies auch bei bau- und damit kostenintensiven Projekten der Fall sei.

Bei den Zuwendungen an die Stadtbezirksräte tragen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Kürzungen der Haushaltsreste, die bis 2013 aufgelaufen sind, ebenso mit wie die Kürzungen ab 2015. Die verbleibenden Gelder sollen aber nach dem bewährten Schlüssel verteilt werden. „Angesichts dessen, dass die Stadtbezirke in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 120.000 Euro der ihnen zur Verfügung stehenden Sachaufwendungen nicht ausgegeben haben, halten wir die beabsichtigte Kürzung für vertretbar“, erklärt Bruno Gill, und Selin Arikoglu ergänzt: „Die Handlungsfähigkeit der Stadtbezirksräte wird dadurch unseres Erachtens nicht eingeschränkt, zumal wir von den Kürzungen Mittel ausnehmen, die bereits durch Bezirksratsbeschlüsse gebunden sind.“ Zudem spare die Stadt durch die Streichung der aufgelaufenen Haushaltsreste mehr als 18.000 Euro Zinsen jährlich.

Eine Maßnahme des HSK IX haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings mit einem Vorbehalt versehen: Bevor die Küche Rohdenhof geschlossen werden soll, verlangt die rot-grüne Ratsmehrheit eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme. Insbesondere soll dargelegt werden, ob die städtischen Einrichtungen, die bislang vom Rohdenhof mit Mittagessen versorgt werden, im Falle der Schließung auf kostenintensivere Angebote zurückgreifen müssten.

Die rot-grünen Haushalts- und HSK-Anträge im Bereich Organisation und Personal im Überblick:

  • Haushaltsbegleitantrag: Prüfung kostensenkender Effekte durch die Erhöhung der Eigenfertigungsquote der Stadtverwaltung bei bauintensiven Projekten;
  • Haushaltsbegleitantrag: Prüfung der Einführung eines elektronischen Kassensystems im Rathauskasino;
  • Haushaltsbegleitantrag: Prüfung einer engeren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gastronomiebereichen des Kasinos;
  • HSK IX: Erhöhung der Speisenentgelte für externe Nutzerinnen und Nutzer des Kasinos um 10 Prozent; erwartete zusätzliche Einnahmen: 50.000 Euro;
  • HSK IX: Erhöhung der Speisen- und Getränkeentgelte für Ratsmitglieder im Rathaus um 50–100 Prozent; erwartete zusätzliche Einnahmen: 10.000 Euro;
  • Prüfung der HSK-Maßnahme „Schließung der Küche Rohdenhof“ auf ihre Wirtschaftlichkeit;
  • HSK IX: Beibehaltung des Verteilungsschlüssels für die Sachaufwendungen der Stadtbezirksräte.

Hintergrund:
Im heutigen Organisations- und Personalausschuss (26.11.2014) wird der Haushalt 2015 beraten.