Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2015 sowie zum HSK IX im Bereich Jugend

 

Der Umbau und die Sanierung des Familienzentrums St. Vinzenz im Allerweg sind erneut ein finanzieller Schwerpunkt der rot-grünen Haushaltsanträge im Jugendhilfeausschuss, damit die gute Arbeit im Familienzentrum möglichst bald unter verbesserten Bedingungen stattfinden kann. „Die Mittel hatten wir bereits im vergangenen Jahr eingestellt“, so die jugendpolitischen Sprecherinnen Désirée Barnert (SPD) und Ingrid Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen).

„Die Verwaltung hatte jedoch andere Prioritäten gesetzt und die Sanierung nach hinten verschoben. Diese Entscheidung haben wir mit unserem Antrag rückgängig gemacht.“

Mit einer relativ kleinen Summe soll das Betreuungsprojekt Möhringsberg der Naturfreundejugend auf sichere Beine gestellt werden, sagt Désirée Barnert: „Uns geht es darum, dieses kleine, aber äußerst wichtige Projekt vor dem finanziellen Aus zu bewahren. Um den Standort langfristig zu sichern, soll die Verwaltung deswegen ein Konzept für die Kooperation mit dem Jugendzentrum Feuerwache entwickeln.“

Mit Violetta und mannigfaltig wurden zudem zwei Zuwendungsempfänger berücksichtigt, die im Bereich Mädchen- bzw. Jungenarbeit großen Zuspruch erfahren und vielfältige Beratungstätigkeiten leisten. „Gerade für Violetta haben sich die Anforderungen im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes enorm erhöht. Auch die Beratungsanfragen von Betroffenen reißen nicht ab“, so Ingrid Wagemann. „Ähnliches gilt für mannigfaltig.“

Beide Jugendpolitikerinnen sind zufrieden, dass SPD und Grüne die Kürzungen beim Stadtjugendring im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) abwenden konnten. „Wir schätzen die Arbeit des Stadtjugendringes und halten funktionierende Jugendorganisationen für sehr wichtig in Hannover“, so Barnert und Wagemann übereinstimmend. „Gleichzeitig sehen wir auch den Bedarf, die Strukturen auf ihre Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag formuliert.“

Einig sind sich Barnert und Wagemann, dass im Bereich der Elternbeiträge zur Kita und Tagespflege der im HSK festgehaltene Betrag erbracht werden soll: „Wir möchten aber die Chance nutzen, die Elternbeitragssatzung künftig sozial gerechter zu gestalten und erwarten entsprechende Vorschläge der Verwaltung.“ Hierbei sollen auch die Kita-Träger und die Kinderladen-Initiative einbezogen werden.

Die rot-grünen Haushalts- und HSK-Anträge im Jugendbereich im Überblick:

  • Insgesamt 2,9 Mio. € in 2015 und 2016 für den Treffpunkt Allerweg / Hinterhaus für die Sanierung und den Umbau zum Familienzentrum
  • 34.968 € für Violetta e.V.
  • 15.000 € für mannigfaltig e.V.
  • 5.000 € für das Betreuungsprojekt Möhringsberg
  • Zusatzantrag zur Entwicklung eines Suchportals für hannoversche Ferienangebote
  • Zusatzantrag Erhebung der inklusiven Bedarfe bei Ferienfreizeiten
  • Zusatzantrag Umverteilung der Mittel für die Mitgliedsverbände des Stadtjugendringes
  • HSK-Antrag Stadtjugendring: Rücknahme der Kürzung von 400.000 € mit Auftrag zur Strukturenüberprüfung
  • HSK-Antrag Elternbeiträge: Zusatzantrag zur Entwicklung einer sozial gerechteren Elternbeitragssatzung

Hintergrund:
Im heutigen Jugendhilfeausschuss (24.11.2014) wird der Haushalt 2015 beraten.