Haushalts- und HSK-IX-Beratungen im Bauausschuss | Auslaufende Aufwendungszuschüsse zur Beschaffung weiterer Sozialwohnungen einsetzen | Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2015

 

Städtische Aufwendungszuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau sind weiter notwendig, um die erforderlichen Belegrechte für die Wohnraumversorgung der Personenkreise zu sichern, die sich am Markt nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Dadurch wird ein wertvoller Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt geleistet und (Mehr)Kosten an anderer Stelle, z. B. im schlimmsten Fall bei Unterbringung wegen Obdachlosigkeit, werden vermieden.

Deshalb werde die Reduzierung der Aufwendungszuschüsse abgelehnt, so die baupolitischen Sprecher der SPD- und Bündnis90/Grüne-Ratsfraktionen Ewald Nagel und Michael Dette. Die Gelder für die auslaufenden Aufwendungszuschüsse müssen dem Regelkreis erhalten bleiben. Auch für die Unterbringung für Flüchtlinge sollten verstärkt weitere Wohnungen gefunden werden, sind sich die beiden Sprecher einig.

In einem zusätzlichen Antrag zu diesem Themenkreis fordern die Koalitionspartner, den Interventionsfond in seiner bisherigen Höhe zu erhalten. Der Interventionsfond wurde vor Jahren eingerichtet, um im Einzelfall kleinere, stadtteilbezogene Genossenschaft bei der Schaffung oder dem Erhalt von Wohnraum zu unterstützen.

Weitere Anträge der beiden Fraktionen:

Schwerpunkt der Beratungen in den Fraktionen war auch der Auftrag an die Verwaltung, ein „intelligentes Lichtkonzept“ zu erstellen. Über dieses Konzept sollen ab 2015 jährlich jeweils mindestens 100.000 € eingespart werden. Beim Erstellen des Konzeptes sollen besonders Energieeinsparungen über eine schnellere Umrüstung der Leuchtmittel auf LED-Technik und -Dimmer sowie eine bessere Steuerung des Anstrahlens von städtischen Gebäuden in den Fokus genommen werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, an welchen Stellen in Hannover im Rahmen eines solchen Konzeptes nachts eine Steuerung über Bewegungsmelder oder gar eine zeitweilige Abschaltung der Straßenbeleuchtung sinnvoll wäre. Um den hohen Energieaufwand allmählich abzubauen und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das Licht nur dort einsetzt, wo und wann es tatsächlich benötigt wird.

Um die vorgesehenen Einsparsummen zu erreichen, sind für die Umrüstung der Laternen erhebliche Investitionsmittel notwendig. Dafür sollen auf Wunsch der beiden Fraktionen im nächsten Jahr zusätzlich 200.000 € zur Verfügung gestellt werden. Zur Gegenfinanzierung wird die Maßnahme Kapellenbrink gestrichen, die auf Wunsch des Bezirksrates nicht zur Ausführung kommt.

Die für die Neugestaltung des Hohen Ufers geplanten Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro werden  in 2015 nicht verbaut, weil die Umsetzung vom Baufortschritt der Gebäude auf dem ehemaligen Parkplatz der Schule Hohes Ufer abhängig ist. Deshalb werden die Mittel für 2015 nach 2016 verschoben. Zusätzlich sollen in 2016 weitere 400.000 € veranschlagt werden, um die untere Ebene des altstädtischen Hohen Ufers auch für Rollstuhlfahrer erreichbar zu gestalten. Für auf Barrierefreiheit angewiesene Personengruppe nicht oder nur ungenügend über die steilen Rampen der Pferdeschwemme erreichbar. Behindertengerechte Rampen lassen sich im Bereich der ehemaligen Pferdeschwemme nicht unterbringen. Deshalb soll im 1. Bauabschnitt an geeigneter Stelle zwischen der Marstallbrücke und der Rossmühle ein jeweils von außen zugänglicher und der Bedeutung des Ortes angemessen gestalteter Aufzug vorgesehen werden. Bevor die Maßnahme zur Ausführung kommt, soll die Verwaltung nochmals prüfen, ob die Erreichbarkeit der unteren Ebene über die geplante Gastronomie sichergestellt werden kann. Dies hätte aber den Nachteil, auf die Öffnungszeiten des Restaurants angewiesen zu sein und würde keine „echte“ Barrierefreiheit darstellen, so die beiden Koalitionspartner.

Die Erzeugung von regenerativer Energie auch im Stadtgebiet soll vorangetrieben werden. Deshalb soll eine Einnahmeposition „Windkraft auf städtischen Flächen“ in Höhe von 100.000 € gebildet werden. Derzeit sind Pläne eines Investors bekannt, der auf drei bis vier städtischen Flächen im Westen Hannovers längs der Autobahn Windkraftanlagen errichten möchte.

Die Gollstraße in Anderten soll mittelfristig grundsaniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Sanierungspläne zu erarbeiten und die notwendigen Gelder in die Finanzplanung einzustellen.

Aus vorhandenen Ansätzen sollen die Gehwege im Warburghof und Nussriede (Roderbruch) und der Verbindungsweg S-Bahn-Station Karl-Wiechert-Alle zum Wolfsburger Damm auf Unebenheiten überprüft und saniert werden. Die Bushaltestelle Soltauer Straße soll verlängert werden, um eine Gefahrensituation zu beseitigen.

Der Moltkeplatz soll in das Stadtplatzprogramm aufgenommen werden.

In einem Haushaltsbegleitantrag wird die Verwaltung aufgefordert, zukünftig an allen Gehwegen und Straßenquerungen sog. Bodenindikatoren einzubauen. Diese Tastfelder erleichtern es Sehbehinderten und Blinden die Überwege zu erkennen. Bislang war an den Kreuzungen Kleinpflaster verlegt worden, um die mobilitätseingeschränkten Menschen auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen. Dies entspricht aber nicht den geltenden Vorschriften.