Gemeinsamer Beschluss sichert den Mindestlohn im Taxigewerbe

 

Die Einführung des Mindestlohns zum neuen Jahr soll Arbeitsplätze im Taxigewerbe auf keinen Fall gefährden. Unter dieser Maßgabe haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke einen gemeinsamen Antrag zur Neuordnung der Taxi-Tarife in Hannover eingebracht.

Der interfraktionelle Antrag geht um jeweils 10 Cent pro gefahrenen Kilometer über den Vorschlag der Verwaltung hinaus und sorgt nach Meinung der Fraktionen eher für die Deckung des Mindestlohns. Die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro wird zurzeit im Taxigewerbe Hannovers – bedingt durch relativ lange Stand- und Wartezeiten der Taxen – mit Stundenlöhnen von ca. 6,00 Euro deutlich verfehlt. Eine Anhebung des Kilometersatzes um 18 bis 19 Prozent ist daher durchaus angemessen.

Um künftig flexibel auf die Preis- und Lohnentwicklungen reagieren zu können, könnten die Taxientgelte an einen Kostenindex gebunden werden, wie dies im öffentlichen Personennahverkehr bereits geschieht. SPD, Grüne, CDU und Linke verlangen deshalb eine Prüfung, ob dies auch bei den Taxitarifen möglich wäre.

Zugleich fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz rigoros zu kontrollieren und Verstöße dagegen konsequent zu ahnden. Dafür soll bei der Verwaltung eine Person benannt werden, bei der Taxifahrerinnen und -fahrern Verstöße melden können.

Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ratsfraktionen zeigen sich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen: Der interfraktionelle Antrag sei ein wichtiges Signal dafür, dass die deutliche Mehrheit der Ratsfraktionen sowohl zum Mindestlohn als auch zu den Beschäftigten im Taxigewerbe steht. Unterschiedliche Tarife in Stadt und Region halten die Fraktionen insofern für vertretbar, als sich die Rahmenbedingungen für die Taxibetriebe in der Stadt und im Umland erheblich voneinander unterschieden.

Zwar sei jede Preiserhöhung ist schmerzhaft, aber und die Fraktionen stünden nun mit einer breiten Mehrheit für seine konsequente Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Hintergrund:
Der Haushaltsausschuss berät heute über die Vierte Verordnung zur Änderung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen.