SPD im Rat fordert von CDU Verantwortung statt Populismus | Die SPD-Ratsfraktion Hannover kritisiert den Vorstoß der CDU, man müsse den Weißekreuzplatz räumen, auf das Schärfste.

Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover
 

„Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU in Hannover die Grundrechte der politischen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit an dieser Stelle in Frage stellt“, erklärt Lars Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover, „auf diese Weise wird der friedliche Protest im Flüchtlingscamp durch die CDU kriminalisiert. Für diesen Vorstoß, das Flüchtlingscamp nun räumen zu wollen, haben wir kein Verständnis.“

 

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Positionierung der Stadtverwaltung. „Wir können uns glücklich schätzen, in einer so stabilen Demokratie zu leben“, meint Kelich, „und zu unserer Demokratie gehört auch, dass man diese Form des Protestes akzeptiert. Wir waren bislang fraktionsübergreifend im Dialog mit den Flüchtlingen – sowohl die Stadt Hannover, als auch das Land Niedersachsen. Die Vorgehensweise, die nun von der CDU vorgeschlagen worden ist, wird unserer gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht. Wir brauchen auch weiterhin Verantwortung statt Populismus.“

Vor diesem Hintergrund werde auch die Bundesregierung auffordert, auf die Situation im Sudan zu reagieren. Kelich verwies auf eine entsprechende Resolution der rot-grünen Koalition in der kommenden Ratssitzung und forderte: „Die Bundesregierung muss den eigenen Einfluss auf die Europäische Union und auf die Vereinten Nationen nutzen, um politischen Druck auf die Regierungen in den sudanesischen Staaten auszuüben. Die Kriegshandlungen und Menschenrechtsverletzungen im Sudan müssen eingestellt werden, damit ein friedlicher und politischer Wandel hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden kann.“