Rot-Grün: "Verantwortungsvolle, sozial ausgewogene Haushaltspolitik" | SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigen sich über den Haushalt 2015

 

Mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnishaushalt und einer Ausweitung des Haushaltskonsolidierungsprogramms hat die rot-grüne Koalition ihre Beratungen über den Haushalt 2015 abgeschlossen. Als „sozial ausgewogen und finanzpolitisch verantwortungsvoll“ bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Christine Kastning und Lothar Schlieckau, die Veränderungswünsche gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.

Schwerpunkte der Vereinbarung über den Haushalt 2015 bilden u.a. Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sowie im Jugend- und im Sportbereich. So beabsichtigen die Koalitionspartner im Rat der Landeshauptstadt Hannover die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit vollständig und die vorgeschlagenen Belastungen für Sportvereine zum Teil zurückzunehmen. Ebenso zurückgenommen werden soll die Streichung von Aufwendungszuschüssen für den Ankauf von Belegrechtswohnungen. Die Kita-Beiträge sollen unter Wahrung des Konsolidierungsbeitrages 2017 in einem Gesamtpaket neu gestaltet werden.

Trotz der genannten Änderungen an der Vorlage des neunten Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK IX) soll dessen Gesamtvolumen sogar noch ausgeweitet werden: Durch die Erhöhung der Steuer für Spielautomaten versprechen sich die rot-grünen Koalitionspartner zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro jährlich.

Sozial ausgewogene Sparpolitik – Schwerpunkte beim HSK IX
Beim HSK sehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit ab. Allerdings fordert Rot-Grün hier eine Neukonzeption, die Stadtjugendring und Stadtverwaltung gemeinsam erarbeiten sollen. Hierbei sollen auch Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt erarbeitet werden.

Die Erhöhung der Hallenmieten werden SPD und Grüne um ein Fünftel absenken. „Die Vereine im Bereich der Jugendarbeit und im Sport leisten wichtige Arbeit“, erklärt Christine Kastning, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, „deshalb wollen wir ihnen nicht Lasten in unvertretbarem Umfang aufbürden.“

Bei den Kita-Gebühren erstrebt die rot-grüne Koalition den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Beitrag zum HSK. Die vorgesehene Erhöhung der Gebühren um zwei Prozent will sie zusammen mit einer neuen Staffelung der Kita-Beiträge vornehmen. Hierfür soll die Verwaltung bis 2017 Vorschläge erarbeiten, die auch die Einrichtung neuer Staffeln für Eltern mit höheren Einkommen vorsehen können. „Wir haben in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderkrippen und Kindergärten viel investiert und wollen die finanziellen Beiträge hierfür sozial ausgewogen verteilen“, meint der Vorsitzende der grünen Ratsfraktion Lothar Schlieckau.

Sozialverträglichkeit war auch das Motiv der Koalitionspartner, die vorgeschlagenen Kürzungen der Aufwendungszuschüsse für den Ankauf von Belegrechtswohnungen zurückzunehmen. „Wenn eine Stadt wächst, müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht auf der Strecke bleiben“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Sozialer Wohnungsbau bleibe wichtig, und die vorgesehenen Kürzungen seien das falsche Signal an den Wohnungsbau und den Wohnungsmarkt.

Vor allem durch energiepolitische Maßnahmen, wie die sukzessive Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und die Einrichtung neuer Windkraftanlagen, versprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Einnahmen. Mit diesen Einnahmen werde der städtische Haushalt ebenso langfristig konsolidiert wie durch eine Steigerung der Steuer auf Spielautomaten, erklären Kastning und Schlieckau. Insgesamt soll nach den rot-grünen Vorstellungen das HSK-Volumen damit im Saldo um mehr als 700.000 Euro ausgeweitet werden.

Wichtige Sanierungsmaßnahmen umsetzen –
Schwerpunkte im Finanzhaushalt

Mit Mitteln für die Bädersanierung und für den Umbau des Familienzentrums Allerweg wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits geplante Maßnahmen umsetzen. So sieht die rot-grüne Koalition Planungsmittel in Höhe von 400.000 Euro für die Umsetzung des Bäderkonzepts vor, das um die Jahreswende den Ratsgremien zur Beratung vorliegen soll. Mittel stellt Rot-Grün auch für den Umbau des Familienzentrums Allerweg ein (2015: 500.000 Euro), den der Rat bereits Anfang des Jahres beschlossen hatte, der bislang aber nicht begonnen hat.
Wiedereinsetzen wollen SPD und Bündnisgrüne die Mittel für die Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen sowie für das ökologische Sonderprogramm für Schulhöfe und Spielplätze. Investiert werden soll ebenfalls in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED, wovon sich die rot-grünen Koalitionäre einen Beitrag zum Klimaschutz wie auch zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung erwarten.

Bildung, Soziales, Kultur – Schwerpunkte im Ergebnishaushalt
Auch im Ergebnishaushalt setzen SPD und Bündnis 90/Die Grünen soziale Schwerpunkte. Neben Maßnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung sind dies die Arbeit mit Migrantinnen und Migranten und die Stadtteilkulturarbeit. Gefördert werden sollen ebenfalls verschiedene Projekte des kulturellen Lebens – darunter die Erinnerungsarbeit der Rosebuschverlassenschaften und erstmals das Kino im Sprengel sowie mit Blick auf den Tanzkongress, den Hannover in zwei Jahren ausrichten wird, die Company Landerer.

An den Schulen sollen die Möglichkeit der Übernahme schulergänzender Betreuungsmaßnahmen durch die Stadt geprüft und ein Konzept für die Arbeit mit Flüchtlingskindern in Sprachlernklassen an Grundschulen und in der Sekundarstufe I erarbeitet werden. Bei der Feriengestaltung von Kindern und Jugendlichen erwarten die Koalitionspartner ein Suchportal mit allen Angeboten in der Landeshauptstadt und eine Bedarfsanalyse für inklusive Ferienangebote. Des Weiteren soll im Jugendbereich die anerkannte, wertvolle Arbeit von Violetta und mannigfaltig verstärkt gefördert werden.

Ein inklusives Angebot wird ab dem kommenden Jahr auch das Frauenhaus vorhalten können. Auch diese Arbeit für Frauen mit Behinderungen wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Im Umweltbereich haben sich die rot-grünen Koalitionspartner neben der Sanierung einzelner Radwege auf eine Überprüfung des Bußgeldkatalogs für illegale Abfallentsorgung verständigt.


Insgesamt präsentieren die SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitestgehend ausgeglichene Vorschläge im Ergebnishaushalt. Angesichts dessen, dass auch das Investitionsvolumen um weniger als ein Prozent angehoben und das Volumen der Haushaltskonsolidierung sogar noch ausgeweitet werden soll, zeigen sich die rot-grünen Koalitionspartner zufrieden. „Wir gestalten verantwortungsvolle Finanzpolitik und behalten trotz notwendiger Sparmaßnahmen den sozialen Ausgleich im Auge“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning und Lothar Schlieckau übereinstimmend.