SPD-Ratsfraktion nutzt verantwortungsvoll finanzpolitische Gestaltungsspielräume | Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit werden deutlich reduziert

Christine Kastning
 

Die SPD-Ratsfraktion fördert trotz angespannter Haushaltslage das bürgerschaftliche Engagement in der hannoverschen Stadtgesellschaft. So will die SPD bei der Jugendverbandsarbeit, im Sport und in der Wohnraumförderung deutlich weniger kürzen, als die Verwaltung vorschlägt. Zugleich sollen Energiesparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen die Finanzlage der Stadt verbessern.

 

„Unsere Fraktion hat ihren Gestaltungsspielraum wahrgenommen und ist dabei ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht geworden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning zum Abschluss der Haushaltsklausur.

Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Göttingen haben die Mitglieder der sozialdemokratischen Ratsfraktion über den Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt für 2015 und über das neunte Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) beraten. Dabei ist es gelungen, sowohl den Rahmen des HSK-Volumens weitestgehend einzuhalten als auch im Finanz- und im Ergebnishaushalt nennenswerte zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Im Einzelnen schlägt die SPD-Fraktion vor, die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit auf 50.000 Euro (statt 400.000 Euro) zu begrenzen und erst 2017 – statt bereits im kommenden Jahr – umzusetzen. In dieser Zeit sollen Stadtverwaltung und Stadtjugendring gemeinsam eine tragfähige Perspektive für die Jugendverbandsarbeit in Hannover entwickeln. Die Sportvereine will die SPD bei den Hallenmietern weniger stark belasten, die Kulturtreffs in den Stadtteilen stärken. „Bildung und Soziales sind unsere Kernthemen“, erläutert Christine Kastning: „Die Vereine leisten hier wichtige Arbeit. Deshalb möchten wir die Belastungen aus der notwendigen Haushaltskonsolidierung für die Jugendarbeit und den Sport verträglicher gestalten.“

Ihren Gestaltungswillen demonstriert die SPD-Fraktion damit, dass sie bereits für das kommende Jahr Planungsmittel für die Umsetzung des Bäderkonzepts (das Anfang 2015 vorliegen soll) vorsieht und verschiedene Initiativen der Bildungs- und Sozialarbeit wie auch der Migrantenorganisationen finanziell absichert. Angesichts des zunehmend angespannten Wohnungsmarktes sieht die SPD-Ratsfraktion von Kürzungen bei der Förderung sozialen Wohnraums ab und hält an den Aufwendungszuschüssen für den Ankauf von Belegrechtswohnungen fest.

Im Kulturbereich stärkt die Ratsfraktion örtliche Initiativen. So will sie die Kulturtreffs ebenso unterstützen, wie sie erstmals dem – jüngst erneut preisgekrönten – Kino im Sprengel Mittel zuwenden.

Zusätzliche Einnahmen will die SPD-Ratsfraktion u.a. aus Pachterträgen für Windenergieanlagen erzielen. Dauerhafte Einsparungen erwarten sich die Sozialdemokraten von einem „intelligenten Lichtkonzept“ für den Straßenraum und für öffentliche Gebäude durch die Umrüstung auf LED-Technik, das die Stadtverwaltung bis zum kommenden Jahr erarbeiten soll. „Damit leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Christine Kastning.

Den Vorschlag der Verwaltung, die Kita-Beiträge erstmals nach zehn Jahren um zwei Prozent zu erhöhen, halten die Sozialdemokraten für vertretbar, zumal die Realeinkommen in letzter Zeit gestiegen sind. Um den Betrieb sowie den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas in Hannover solidarisch zu finanzieren, kann sich die SPD die Einführung weiterer Beitragsstaffeln für Familien mit höheren Einkommen vorstellen. „Wir wollen auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung sozial ausgewogen gestalten“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende.

Kastning weiter: „Ein wichtiges Ziel war für uns als SPD-Ratsfraktion, Haushaltssanierung und Haushaltsplan in dem Rahmen zu halten, den die Verwaltung vorgeschlagen hat.“ Die Investitionsvorhaben der Sozialdemokraten seien mit soliden Sparvorschlägen gegenfinanziert. Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende erklärt abschließend: „Wir gestalten Politik verantwortungsvoll.“