Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt 2014 ­ Die rot-grüne Koalition hat ihre Beratungen zum Haushalt 2014 abgeschlossen und sich über Änderungen am Verwaltungsentwurf verständigt.

„Neben der Aufstockung des bestehenden Wohnbauprogramms sind in diesem Jahr zusätzlich die Schwerpunkte Straßen- und Radwegesanierung sowie die Flüchtlingsunterbringung hinzugekommen!“ erläutern die baupolitischen Sprecher der SPD- und Bündnis90/ Die Grünen-Fraktion, Thomas Hermann und Michael Dette ihre Forderungen im Baubereich.

„Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Sanierungsprogramme als Mehrjahresmaßnahmen zu verankern und für eine Verstetigung der Arbeit zu sorgen!“ betonen die beiden Sprecher.

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

Eine Stadt die alle willkommen heißt, die hier leben
Immer mehr Menschen kommen als Flüchtlinge nach Hannover, weil sie in ihren jeweiligen Heimatländern verfolgt und bedroht werden. Diese Menschen benötigen eine besondere Beratung. Aus diesem Grund hat die rot-grüne Koalition vier Anträge beschlossen, die die inhaltliche Arbeit verbessern sollen. Diese Anträge werden in anderen Ausschüssen beraten. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ist für die Unterbringung zuständig, dazu wurde ein umfassender Antrag über die Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen und Wohnprojekten erarbeitet, der nun auch interfraktionell von allen anderen Fraktionen des Rates mit getragen wird. Dies zeigt, wie sehr das Thema dem Rat in Gänze am Herzen liegt:

• Die Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingsunterbringungen in der LHH als Bestandteil der Betreiberverträge werden überarbeitet. In 2 den Wohnheimen wird der Betreuungsschlüssel auf 1,5 Stellen Sozialarbeit auf 50 Plätze, in den Wohnprojekten auf 1 Stelle auf 60 Plätze festgelegt. Hierfür stehen 100.000 Euro zur Verfügung.
• 24.100 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „Raphaelo“ Beratung und Betreuung der aus Wohnheimen ausziehenden Flüchtlinge.
• 49.000 Euro für kargah e.V. Beratung und Begleitung von Flüchtlingen.
• 15.000 Euro für Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
• 20.500 Euro für Zentrale Dolmetscherdienste.

Eine Stadt, in der für alle Wohnraum geschaffen wird
Das Wohnraumförderprogramm ist im vergangenen Jahr gut angelaufen. Einige Segmente sind ausgebucht. Trotzdem besteht weiter Handlungsbedarf, besonders bei preisgünstigen kleinen Wohnungen. Deshalb soll im Programm nachgesteuert und weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

• Zur Förderung der Neuschaffung von jährlich rund 50 kleinen Mietwohnungen im preisgünstigen, sozialen Wohnungsbau sollen über 6 Jahre zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beginnend mit 2014 werden 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. In den Folgejahren beträgt die Summe 750.000 jährlich.

Eine Stadt, in der alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben
Hannover ist auf dem Weg zur inklusiven Stadt. Viele Bereiche des alltäglichen Lebens müssen betrachtet werden.
Folgende Anträge wurden beschlossen:

• 50.000 Euro als Mittel für Barrierefreiheit und Nachrüstung der Lichtzeichenanlage E-Damm/Kopernikusstraße mit Akustik-Signal-Einrichtung für Sehbehinderte.

Verkehr und Sicherheit in der Stadt
Sicherheit im Verkehr zieht sich seit vielen Jahren als roter Faden durch die Verkehrspolitik. Trotz einiger Erfolge bleibt weiter die Aufmerksamkeit auf dem Thema. Der Handlungsbedarf ist weiter gegeben, so dass sich in diesem Jahr wieder einige Anträge mit dem Thema beschäftigen.

• Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Programms zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover, die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprojekt für Verkehrssicherheit an Grundschulen (Comeniusschule), z.B. in Form einer Kampagne und von baulichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, umzusetzen.
• 10.000 Euro sollen zusätzlich für die Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Davon sollen zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln beschafft werden, die dann vor Schulen und Kindergärten auf die Einhaltung der Geschwindigkeit aufmerksam machen sollen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, den Einmündungsbereich An der Tiefenriede/Engelhardtstraße in das Programm zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover aufzunehmen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Wohnbauflächeninitiative der Landeshauptstadt Hannover durch örtliche Bauvorschrift nach § 84 Abs. 2 NBauO oder durch eine „städtebauliche Satzung“ – d.h. eine Festsetzung in einem Bebauungsplan nach § 12 Abs. 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) - die Verpflichtung zur Herstellung von Einstellplätzen für PKW nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 NBauO für den Geschosswohnungsneubau einzuschränken, sofern eine günstige Anbindung an den ÖPNV besteht.
• 20.000 Euro werden für weitere Straßenlaternen für den Fußweg zwischen Fasanenkrug und Schäferweg eingesetzt. Die vorhandenen Laternen reichen nicht zur Ausleuchtung des Weges aus.
• Auf dem Kronsberg stehen in einigen Straßen z.B. Krügerskamp oder Jakobskamp, die Straßenlaternen in den Parkstreifen. Sie sollen aus vorhandenen Mitteln in den Grünstreifen versetzt werden.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausbauplanung für die Brabeckstraße vorzulegen, die von Süden her beginnt. Der nördliche Abschnitt soll erst nach den Baumaßnahmen auf dem Großen Hillen baulich umgesetzt werden. Die Brabeckstraße verbindet die Stadtteile Bemerode und Kirchrode, hat teilweise einen sehr breiten Straßenquerschnitt und sanierungswürdige Nebenanlagen.
• Die Hogrefestraße im Stadtbezirk Herrenhaus-Stöcken soll aufgrund des schlechten Zustandes mit in ein passendes Straßensanierungsprogramm aufgenommen werden.

Eine fahrradfreundliche Stadt
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich mit dem Fahrradleitbild zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen von derzeit 19% auf 25% zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen hat die rot-grüne Koalition folgende Anträge verabschiedet:

• Radwegeprogramm Grunderneuerung 5 Jahre ab 2015 mit jährlich 500.000 Euro sowie eine halbe zusätzliche Planstelle im Ingenieursbereich zur Umsetzung dieses Programms.
• Zusätzlich 50.000 Euro für die Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße und 12.000 Euro aus vorhandenen Mitteln für eine Fahrradstraße zwischen Aegi und Engesohder Friedhof.
• Bei den Planungen zur Wunstorfer Straße wird im Abschnitt zwischen Kesselstraße und Franz-Nause-Straße ein Fahrradweg oder Fahrradschutzstreifen eingerichtet.
• Der Radweg längs des Bahndamms von der Lindemannallee bis zum VfR Döhren soll aus vorhandenen Mitteln instand gesetzt werden.
• Die Radwegebeschilderung im Stadtbezirk Ricklingen soll überarbeitet werden.

Weiter wurde unter anderem beschlossen:

• 100.000 Euro: Die Verwaltung beauftragt, eine ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung unter Beachtung des Denkmalschutzes vorzubereiten.
• Für die Wohnbebauung des Grundstücks an der Ohestraße soll ein Konzept für Geschoßbauten erarbeitet werden, die vorrangig Baugruppen oder Bauherrengemeinschaften zur Verfügung stehen. Wegen der stetig steigenden Nachfrage besteht hier Handlungsbedarf.
• Der Gänselieselbrunnen soll von seinem jetzigen Standort auf den Steintor wieder an seinen historischen Standort an der Goseriede versetzt werden. Damit bekommt der Platz an der Goseriede auch wieder einen Platzcharakter und eine größere Aufenthaltsqualität.
• Der Wedekindplatz und die Mittelinsel Im Kreuzkampe in den Stadtbezirken Mitte und Vahrenwald-List wird ins Stadtplatzprogramm aufgenommen.