Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sozialbereich zum Haushalt 2014

 

„Gemeinsam können wir in Hannover viel erreichen“ unter diesem Motto standen die rot-grünen Haushaltsplanberatungen 2014 im Sozialbereich. „Deutliche Schwerpunkte waren in diesem Jahr die Beratung von Menschen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Hannover kommen, sowie das Thema Inklusion“, erklären die rot-grünen sozialpolitischen SprecherInnen Dr. Gudrun Koch und Katrin Langensiepen.

Immer mehr Menschen aus verschiedenen Nationen leben in Hannover, hierzu trägt auch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bei. Damit die Phase des Ankommens noch besser gestaltet werden kann und ein gutes gemeinsames Leben in Hannover für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, soll insbesondere das Beratungsangebot ausgeweitet werden. „Mit den 68.000 Euro beantragten Mitteln kann das Beratungsangebot massiv ausgebaut werden“, erklärt Gudrun Koch. „Mit einer weiteren Stelle in der „Koordinierungsstelle Südosteuropa können die bereits bestehenden zwei Sozialarbeiterstellen ergänzt werden. Diese sind im gesamten Stadtgebiet tätig und stoßen zurzeit an ihre Grenzen“, so Katrin Langensiepen.

Im Einzelnen beantragt die Koalition in diesem Bereich:

  • 38.000 Euro für AWO IBUS Integrationsberatung - Beratung von Eingewanderten aus EU Ländern.
  • 30.000 Euro für eine „Koordinierungsstelle Südosteuropa“
  • 30.000 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „OsiRo“ – Beratung und Begleitung von zugewanderten Menschen aus Osteuropa.

Der zweite Schwerpunkt Inklusion zeigt, dass sich Hannover weiter auf dem Weg zur inklusiven Stadt befindet. Dass hier nicht nur der Schulbereich betroffen ist, sondern auch viele andere Bereiche des alltäglichen Lebens betrachtet werden müssen, zeigen die Anträge von Rot-Grün deutlich. Auch in anderen Ausschüssen, wurde bereits ein deutlicher Schwerpunkt in diesem Themengebiet gesetzt.

Im Einzelnen beantragt die Koalition in diesem Bereich im Sozialausschuss:

  • 8.500 Euro: Erhöhung für Mittendrin e.V. Information und Beratung über Inklusion wird ausgeweitet.
  • 12.000 Euro für Umut e.V. für die Arbeit für die soziale, kulturelle und gesundheitliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderung.
  • 10.000 Euro für die Recherche und Erstellung einer umfassenden Broschüre/eines Internetauftritts mit Einrichtungen (Arztpraxen, Beratungsstelle…) für Menschen mit Behinderung, besonders für Frauen (wegen stärkerer Gewalt-Exposition), Beteiligung von Krankenkassen.

Weiter werden rot-grün folgende Anträge gestellt:

  • 30.000 Euro für die Johann Jobst Wagenersche Stiftung für alltagsunterstützende, aufsuchende Sozialarbeit für Menschen mit multiplen Alltagsbelastungen in Armut und prekärer sozialer Situation.
  • 30.000 Euro für eine Stelle für Krisenintervention/SeniorInnenbereich.
  • 25.000 Euro für Pro Beruf GmbH für das Projekt „Bildungsladen Sahlkamp“ als Anteilsfinanzierung.
  • Es soll dargestellt werden, welche Vergünstigungen für Inhaber und Inhaberinnen der Ehrenamtskarte für den Besuch der Herrenhäuser Gärten und des Schlossmuseums möglich sind, ohne dass dadurch der städtische Haushalt wesentlich belastet wird.

Hintergrund:
Heute am 17.02.2014 wird im Sozialausschuss der Haushalt 2014 beraten.