Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Internationales | Die rot-grüne Ratskoalition setzt ihren Schwerpunkt in diesem Jahr auf die Optimierung der Beratungs- und Betreuungssituation von Flüchtlingen

 

Der migrationspolitische Sprecher Lars Kelich (SPD) und die migrationspolitische Sprecherin Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: "Kürzere Verweildauer in Wohnheimen, mehr Mitbestimmung, max. 50 Personen in einem Gebäude – mit dem hannoverschen Konzept haben wir für Flüchtlinge bereits viel erreicht. Der logische Schritt war nun, die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen den tatsächlichen Bedarfen anzupassen."

Kelich ergänzt: „Mit den in unserem Konzept festgelegten Qualitätsstandards verbessern wir die Betreuung in den Flüchtlingswohnheimen erheblich. Dies bedeutet auch eine Arbeitserhöhung und –verdichtung der Sozialarbeit Daher erhöhen wir den Betreuungsschlüssel und betonen die Qualität der Betreuung in den Ausschreibungen für den Betrieb. Wir wollen, dass die Menschen die Hilfe bekommen, die sie benötigen, um sich in Hannover einzuleben.“

Markowis führt aus: „Die externen Flüchtlingsberatungsstellen leisten ebenfalls einen essentiellen Beitrag zur Integration, auch in der Muttersprache vieler Flüchtlinge. Sie helfen vor allem bei Aufenthaltsfragen, aber auch zum Beispiel bei der Suche nach Arbeit oder einer Wohnung. Da mehr Flüchtlinge nach Hannover kommen, steigt der Bedarf nach Beratung und Unterstützung.“

Kelich und Markowis heben hervor: „Unser zweiter Schwerpunkt zielt auf die besorgniserregende Radikalisierung der Nazi-Szene in Hannover. Die Aufstockung der Stelle gegen Rechtsextremismus in der Stadtverwaltung soll die erfolgreich begonnene Arbeit stärken und die Vernetzung mit den vielen in der Stadt aktiven Gegen-Bündnissen befördern.“

Die rot-grünen Haushaltsanträge für den Bereich Internationales im Überblick:

  • + 89.000 EUR für Flüchtlingsberatung, darunter 49.900 € für das Flüchtlingsbüro von kargah, 24.100 € für das Projekt Raphaelo der Caritas und eine Erhöhung um 15.000 € für die Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
  • + 100.000 EUR für die Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Gemeinschaftsunterkünften
  • Überarbeitung der Grundsätze zur Betreuung von Flüchtlingen in Wohnheimen und Wohnprojekten in der LH Hannover
  • + 11.474 EUR für den Afrikanischen Dachverband Norddeutschland (ADV Nord)
  • + 15.000 EUR für eine halbe Stelle mehr für die Stelle für Demokratiestärkung gegen Rechtsextremismus in der Stadtverwaltung

Hintergrund:
Am heutigen 13. Februar 2014 findet um 17:00 der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover zum Haushalt statt.