Schwerpunkte zum Haushalt 2014 | Rot-Grün: "500.000 € für noch mehr Umweltschutz in Hannover!"

 

Mineur und Drenske: "Mit unseren Haushaltsentscheidungen unterstützen wir die Inklusion im Grünflächenbereich, stärken den umweltfreundlichen Radverkehr und fördern Umweltinitiativen!"

„Die Förderung von Umweltinitiativen ist ein Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge“, erklärt Drenske (GRÜNE). So wollen wir z.B. durch die Anhebung der Förderung von Transition Town Hannover e.V. (TTH) den Verein dabei unterstützen, u.a. durch Gartenprojekte, durch die Inwertsetzung von Flächen im urbanen Raum sowie durch Bildungs- und Veranstaltungsangebote das Umweltbewusstsein und das Verantwortungsgefühl für künftige Generationen in der Bevölkerung Hannovers zu fördern.“

„Ein wichtiges Ziel unserer umweltpolitischen Haushaltsbeschlüsse ist Hannover als inklusive Stadt, in der alle Menschen am öffentlichen Leben – gerade auch in den hannoverschen Grünflächen – teilhaben können“, betont Mineur (SPD). „Für die Überprüfung der Grünflächen, Spielplätze, Parks und Friedhöfe auf Barrierefreiheit, die Erstellung eines innovativen inklusiven Kleingartenkonzeptes und die Einrichtung von zwei weiteren Bewegungsparcours stellen wir daher insgesamt 160.000 € zu Verfügung.“

Mineur (SPD) und Drenske (GRÜNE): „Zur Förderung des klimaschonenden Radverkehrs in Hannover wollen wir den Winterdienst auf den Radwegen im Radwegenetz und speziell in Parks, Grünanlagen und der Eilenriede ausweiten. Ganzjährig sichere und komfortabel nutzbare Radwege sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Landeshauptstadt Hannover ihr Ziel erreicht, den Radverkehrsanteil von derzeit 19 Prozent auf 25 Prozent zu steigern.“

Hintergrund:
Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen und im Betriebsausschuss für Stadtentwässerung werden heute (Montag, 03.02.14) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2014 und die umweltpolitischen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten.

Rot-Grüne Haushaltsanträge im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen und im Betriebsausschuss für Stadtentwässerung im Überblick:

Inklusion – „Eine Stadt für Alle“

Bewegungsparcours
Zusätzlich 60.000 € für die Einrichtung von zwei weiteren Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentlichen Spielmöglichkeiten für Jung und Alt am Südufer des Maschsees und an zentraler Stelle in Bothfeld (z.B. am Bothfelder Anger).

Barrierefreie Grünflächen
Zusätzlich 50.000 € zur Überprüfung der Grünflächen, Spielplätze und Parks im Sinn der Inklusion und erste Maßnahmen.

Kleingartenkonzept
Zusätzlich 50.000 € zur Erstellung eines innovativen Kleingartenkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner und den Kleingartenvereinen unter Beachtung der Inklusion und unter Einbeziehung der Behindertenverbände und von MigrantInnen als Zielgruppe.

Barrierefreie Friedhöfe
Auftrag an die Verwaltung zur Überprüfung der Eingänge und Ausgänge der Friedhöfe auf Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Behindertenverbände und der Behindertenbeauftragten.

Mehr Personal im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Ökologisches Sonderprogramm
Zusätzlich 23.000 € (ab 2015 46.000 €) für eine halbe PlanerInnenstelle zur zeitnahen Umsetzung der von den Stadtbezirksräten für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen gemeldeten Flächen.

Grünflächenpflege
Zusätzlich 53.000 € (ab 2015 106.000 €) für zwei weitere Planstellen in der Grünflächenpflege zur Pflege, Unterhaltung und Reinigung aller öffentlicher Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätzen.

ParkrangerInnen
Zusätzlich 26.500 € (ab 2015 53.000 €) zur Erhöhung der Zahl von derzeit zehn Park-rangerInnen auf elf.

Fahrradfreundliche Stadt

Winterdienst auf Radwegen in Grünflächen
Zusätzlich 50.000 € für die Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen in Parks, Grünanlagen und der Eilenriede auf 150 km.

Winterdienst im Radverkehrswegenetz
Auftrag an die Verwaltung zur Ausweitung des Winterdienstes im Radverkehrswegenetz der 1. Priorität um 100 km in Abstimmung mit dem ADFC und aha.

Bürgerinitiative Umweltschutz
Zusätzlich 10.000 € für eine befristete Erhöhung der Förderung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BIU) für die Fahrrad-Image-Aktion „I bike Hannover“.

Förderung von Umweltinitiativen

Transition Town Hannover
Zusätzlich 20.050 € für eine befristete Erhöhung der Förderung von Transition Town Hannover e.V. (TTH) zur personellen Verstetigung und Verbesserung der Koordination und Betreuung der wachsenden Zahl von MitarbeiterInnen.

WALK
Zusätzlich 30.000 € für das Projekt Walk zur beruflichen Qualifizierung von benachteiligten Jugendlichen durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung.

weitere Anträge im Umweltbereich

Waldökologische Bestandsanalyse
Zusätzlich 40.000 € für eine ökologische Bestandsanalyse der städtischen Wälder zur Erfassung aller schützenswerten Habitatbäume (einschl. der „Uraltbäume“) und zur Kartierung der Waldränder und der Waldbiotope.

Sanierung Sonnenweg
Zusätzlich 120.000 € (plus Verpflichtungsermächtigung von 80.000 €) zur Sanierung des Sonnenweges einschl. Installation einer Straßenbeleuchtung in Kleefeld.

Stadtentwässerung

Wasserqualität
Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Wasserqualität und Verringerung der stofflichen Belastungen der Fließgewässer durch die Einleitung der Straßenentwässerung.

Öffentliche Toiletten
Auftrag an die Verwaltung zur Errichtung von zwei weiteren barrierefreien öffentlichen Toilettenanlagen am Küchengartenplatz in Linden und am Meyers Garten in Misburg.