Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2014

 

Die rot-grüne Koalition hat ihre Beratungen zum Haushalt 2014 abgeschlossen und sich über Änderungen am Verwaltungsentwurf verständigt.

Schwerpunkte zum Haushalt 2014
Im Mittelpunkt der Ergebnisse standen die Internationalisierung der Stadt, die Förderung von kleinen Mietwohnungen, die Fortschreibung des Weges zur inklusiven Stadt, die Grundsanierung der Radwege, sowie die Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden.

Des Weiteren wurden 5 neue Stellen im Gebäudemanagement beantragt (plus 4 vorhandene/unbesetzte/zu entfristende Stellen aus Haushaltsbeschluss 2013), die der Umsetzung der Programme und Projekte im Gebäudebereich dienen sollen.

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

Eine Stadt die alle willkommen heißt, die hier leben
Immer mehr Menschen aus verschiedenen Nationen leben in Hannover, hierzu trägt auch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bei. Damit die Phase des Ankommens noch besser gestaltet werden kann und ein gutes gemeinsames Leben in Hannover für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, soll insbesondere das Beratungsangebot ausgeweitet werden. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • 38.000 Euro für AWO IBUS Integrationsberatung - Beratung von Eingewanderten aus EU Ländern.
  • 30.000 Euro für eine „Koordinierungsstelle Südosteuropa“
  • 30.000 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „OsiRo“ – Beratung und Begleitung von zugewanderten Menschen aus Osteuropa.

Immer mehr Menschen kommen als Flüchtlinge nach Hannover, weil sie in ihren jeweiligen Heimatländern verfolgt und bedroht werden. Diese Menschen benötigen eine besondere Beratung. Aus diesem Grund hat die rot-grüne Koalition folgende Anträge beschlossen:

  • 24.100 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „Raphaelo“ Beratung und Betreuung der aus Wohnheimen ausziehenden Flüchtlinge.
  • 49.000 Euro für kargah e.V. Beratung und Begleitung von Flüchtlingen.
  • 15.000 Euro für Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
  • 20.500 Euro für Zentrale Dolmetscherdienste.
  • Die Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler und Flüchtlingsunterbringungen in der LHH als Bestandteil der Betreiberverträge werden überarbeitet. In den Wohnheimen wird der Betreuungsschlüssel auf 1,5 Stellen Sozialarbeit auf 50 Plätze, in den Wohnprojekten auf 1 Stelle auf 60 Plätze festgelegt. Hierfür stehen 100.000 Euro zur Verfügung.

Eine Stadt in der für alle Wohnraum geschaffen wird
Zur Förderung der Neuschaffung von jährlich rund 50 kleinen Mietwohnungen im preisgünstigen, sozialen Wohnungsbau sollen über 6 Jahre zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beginnend mit 2014 werden 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. In den Folgejahren beträgt die Summe 750.000 jährlich.

Eine Stadt in der alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben
Hannover ist auf dem Weg zur inklusiven Stadt. Dass hier nicht nur der Schulbereich betroffen ist, sondern auch viele andere Bereiche des alltäglichen Lebens betrachtet werden müssen, zeigen die Anträge von Rot-Grün deutlich.
Folgende Anträge wurden beschlossen:

  • 8.500 Euro: Erhöhung für Mittendrin e.V. Information und Beratung über Inklusion wird ausgeweitet.
  • 12.000 Euro für Umut e.V. für die Arbeit für die soziale, kulturelle und gesundheitliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderung.
  • Es soll eine Überprüfung der Ein- und Ausgänge der Friedhöfe auf Barrierefreiheit stattfinden.
  • 50.000 Euro zur Erstellung eines innovativen Kleingartenkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner und den Kleingartenvereinen auch unter Beachtung der Inklusion.
  • 50.000 Euro zur Überprüfung der Grünflächen, Spielplätze und Parks im Sinn der Inklusion und erste Maßnahmen.
  • 50.000 Euro als Mittel für Barrierefreiheit und Nachrüstung der Lichtzeichenanlage E-Damm/Kopernikusstraße mit Akustik-Signal-Einrichtung für Sehbehinderte.
  • 10.000 Euro für Recherche und Erstellung einer umfassenden Broschüre/eines Internetauftritts mit Einrichtungen (Arztpraxen, Beratungsstelle…) für Menschen mit Behinderung.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, Barrierefreie Zugänge zu Bühnen in Freizeitheimen zu prüfen. Für das FZH Vahrenwald soll der Zugang aus vorhandenen Mitteln eingerichtet werden.

Eine fahrradfreundliche Stadt
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich mit dem Fahrradleitbild zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen von derzeit 19% auf 25% zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen hat die rot-grüne Koalition folgende Anträge verabschiedet:

  • Radwegeprogramm Grunderneuerung 5 Jahre ab 2015 mit jährlich 500.000 € sowie eine halbe zusätzliche Planstelle im Ingenieursbereich zur Umsetzung dieses Programms.
  • Der Winterdienst auf Radwegen (rd. 100 km) soll bis zu 200 km ausgeweitet werden.
  • 50.000 Euro für die Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen in Parks, Grünanlagen und der Eilenriede auf 150 km
  • Zusätzlich 50.000 Euro für die Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße und 12.000 Euro aus vorhandenen Mitteln für eine Fahrradstraße zwischen Aegi und Engesohder Friedhof.

Eine Stadt in der man sich an jedem Ort wohlfühlt
Klagen über die Sauberkeit in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, mehren sich in den letzten Monaten. Die Ursachen für mangelnde Sauberkeit sind vielfältig. Als eines der Kernprobleme wird die Leistungsbeschreibung für die Reinigung benannt, die eine - nur unter Idealbedingungen zufriedenstellende – Standardreinigung vorsieht. Gleichzeitig sind die baulichen Rahmenbedingungen der Gebäude und Standards im Betrieb oft nicht optimal für die Reinigungssituation. Um diese Problemlage zu lösen, beantragt die Koalition zum einen die Entwicklung eines Handlungsprogramms Gebäudereinigung, im Rahmen dessen auch dargestellt werden soll, wie das Verhältnis der Fremd- und Eigenreinigung ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt hätte.
Zum anderen ist als ganz konkrete Maßnahme eine zweite Reinigung der Sanitäranlagen an allen Ganztagsschulen in Hannover beschlossen worden. Bislang wurden nur die Ganztagsgrundschulen zweimal gereinigt. Zur Einführung der zweiten Sanitärreinigung für alle Schulen im Ganztagsbetrieb, und einer Intensivierung der Objektbetreuung sollen 290.000 Euro für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen. In den Folgejahren verdoppelt sich diese Summe.

Eine Stadt deren Jugend mittendrin steht
In Hannover sollen alle Kinder und Jugendliche die gleichen Startchancen haben. In den vergangenen Jahren ist bereits viel passiert, damit Keiner und Keine auf der Strecke verloren geht. Besonders benachteiligte Jugendliche brauchen oft Unterstützung.
Deshalb hat die Ratskoalition folgende Anträge beschlossen:

  • 3.680 Euro für Außerschulische Betreuung von GrundschülerInnen: Wertvolles Projekt des RSV Hannover.
  • 13.590 Euro für die Skatehall.
  • 18.730 Euro für Schwarze Heide Bauwagenprojekt.
  • 100.000 Euro Planungsmittel für das Vorderhaus Treffpunkt Allerweg, Investitionsmittel für das Hinterhaus in der mittelfristigen Finanzplanung (insgesamt 3,5 Mio. Euro) sowie die Erstellung eines inhaltlichen Nutzungskonzeptes.
  • 300.000 Euro: Planung zum Mädchenzentrum (Feuerwache oder Alternativstandort) soll den Fachausschüssen zur Aprilsitzung vorgelegt werden. 1. Mio. Euro Investitionsmittel für 2015 die Umsetzungsphase beginnen zu können.
  • 30.000 Euro für Projekt Walk, Projekt für benachteiligte Jugendliche.
  • Das Angebot der "Wellenbrecher" soll mit einer Summe von 25.000 Euro in den Feuerwehrtopf Schulkinderbetreuung aufgenommen werden, um das Angebot der "Mini-Wellis" aufrechtzuerhalten, bis eine Ganztagsschule, die den Bedarf deckt, gefunden wurde.

Eine Stadt in der die kulturelle Infrastruktur zukunftsfähig bleibt
Die Kunst- und Kulturszene in Hannover ist auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehr gut aufgestellt. Damit Hannover hier weiter in der ersten Liga spielt, beantragt die Koalition eine Erhöhung der Mittel des Theaterbeirates um 50.000 Euro 2014, und 100.000 Euro in den Folgejahren und einen Innovationstopf über 100.000 Euro, der besonders innovative Projekte fördern soll. Dabei soll insbesondere der Vernetzungscharakter Beachtung finden. Daneben wurden Mittel in Höhe von 30.000 Euro beantragt, durch die die Musikszene in Hannover gefördert werden soll.
Für die Zukunftssicherung von FAUST werden zusätzlich 50.000 Euro bereitgestellt.

Eine Stadt mit soliden Finanzen
Insgesamt umfassen die beantragten Veränderungen ein Volumen von 1,6 Mio. Euro im Finanzhaushalt und 2,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt.
Als Gegenfinanzierung beantragt die Koalition eine pauschale Senkung der Sachkosten um 1%. Dies ergibt eine Gegenfinanzierung von 1,8 Mio. Euro.

Weiter wurde unter anderem beschlossen:

  • Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Vorplanungen zur Sanierung der Freizeitheime Döhren, Linden, Lister Turm und Ricklingen in den Stadtbezirken Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ermittlung der aktuellen Bedürfnisse der Stadtteilkulturarbeit und der Klärung des zukünftigen Raumbedarfs durchzuführen.
  • 149.000 Euro: Der Kunstrasenplatz des TSV Bemerode ist sanierungsbedürftig. Der TSV Bemerode hat stark wachsende Mitgliederzahlen aus den Stadtteilen Kronsberg und Bemerode. Der Kunstrasenplatz ist die einzige Trainingsfläche im Winter von aktuell ca.700 FußballerInnen und die einzige Spielfläche von ca. 300 HockeyspielerInnen im Sommer.
  • 30.000 Euro: Die Mittel erhält die Johann Jobst Wagenersche Stiftung zusätzlich für alltagsunterstützende, aufsuchende Sozialarbeit für Menschen mit multiplen Alltagsbelastungen in Armut und prekärer sozialer Situation.
  • 30.000 Euro für eine Stelle für Krisenintervention/SeniorInnenbereich.
  • 2.500 Euro CSD: befristete Erhöhung der Projektförderung für CSD für zwei Jahre.
  • Zusätzliche halbe Personalstelle in der Stadtverwaltung als AnsprechpartnerIn für Lesben und Schwule
  • Zusätzliche halbe Personalstelle für die „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“
  • 40.000 € für eine ökologische Bestandsanalyse der städtischen Wälder
  • Die Verwaltung wird beauftragt, im Sommerhalbjahr eine wöchentliche Naßreinigung in der Innenstadt durchzuführen.
  • 200.000 Euro: Vor Umzug der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule (KBS) werden die Klassenräume in der Christian Anders Grundschule (CAS) gestrichen sowie die ehemalig von der KBS genutzten Räume am Standort Olbersstraße. Die sanitären Anlagen in der CAS werden in einen grundschulgerechten Zustand versetzt.
  • 120.000 Euro (plus Verpflichtungsermächtigung von 80.000 Euro) Sanierung des Sonnenweges einschl. Installation einer Straßenbeleuchtung in Kleefeld.
  • 60.000 Euro für die Einrichtung von zwei weiteren Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten am Südufer des Maschsees und an zentraler Stelle in Bothfeld (z.B. Bothfelder Anger).
  • 100.000 Euro: Die Verwaltung beauftragt, eine ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung unter Beachtung des Denkmalschutzes vorzubereiten.