Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014 | Die SPD-Ratsfraktion Hannover hat auf ihrer Haushaltsklausur in Walsrode den Haushalt 2014 beraten

 

Schwerpunkte zum Haushalt 2014 – Gemeinsam für ein gutes Leben

Die Haushaltsplanberatungen der SPD-Ratsfraktion standen in diesem Jahr im Zeichen der Internationalisierung der Stadt. Neben einer Erweiterung der Beratungsangebote für Flüchtlinge und Menschen aus Osteuropa wurde auch eine Ausweitung der Dolmetscherdienste beschlossen. Daneben fördert die SPD-Ratsfraktion mit ihren Beschlüssen eine Weiterentwicklung der inklusiven Stadt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten. „Uns ist im vergangen Jahr durch Gespräche mit den Reinigungskräften und dem örtlichen Personalrat deutlich geworden, dass hier Handlungsbedarf besteht“, so Kastning.

Die SPD-Ratsfraktion habe sich in diesem Jahr bereits im Vorfeld der Haushaltsklausur bewusst ein Limit von insgesamt 3 Mio. Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt gesetzt, so Kastning und nun Änderungen von rund 1,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 1 Mio. Euro im Finanzhaushalt beschlossen.

Mit den Haushaltsanträgen 2013 hatte die Fraktion mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, dem schnelleren flächendeckenden Ausbau von Ganztagsgrundschulen sowie einer Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung und der pauschalen Erhöhung der Zuwendungen um drei Prozent zukunftsweisende, aber auch kostenintensive Schwerpunkte gesetzt, die sich über 2013 hinaus spürbar im Haushalt niederschlagen. "Diese sind uns sehr wichtig, bedeuten aber auch, dass wir in diesem Jahr Maß halten", erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. "Gleichzeitig gehen wir aber die Themen an, die für Hannover 2014 wichtig sind."

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich das im Haushalt 2014 veranschlagte Sonderprogramm zur Straßensanierung. „Der Oberbürgermeister hat damit einen deutlichen Schwerpunkt für eine zukunftsfähige Infrastruktur für eine moderne Großstadt gesetzt“, so Kastning.

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

Für eine Stadt, die alle willkommen heißt, die hier leben

Immer mehr Menschen aus verschiedenen Nationen leben in Hannover, hierzu trägt auch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bei. Damit die Phase des Ankommens noch besser gestaltet werden kann und ein gutes gemeinsames Leben in Hannover für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, soll insbesondere das Beratungsangebot ausgeweitet werden. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • 38.000 Euro für AWO IBUS Integrationsberatung - Beratung von Eingewanderten aus EU Ländern.
  • 30.000 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „OsiRo“ – Beratung und Begleitung von zugewanderten Menschen aus Osteuropa.

Immer mehr Menschen kommen als Flüchtlinge nach Hannover, weil sie in ihren jeweiligen Heimatländern verfolgt und bedroht werden. Diese Menschen benötigen eine besondere Beratung, auch weil sie oft traumatisierende Erlebnisse verarbeiten müssen. Aus diesem Grund hat die SPD Ratsfraktion folgende Anträge beschlossen:

  • 43.000 Euro für Caritas Verband Hannover e.V. „Raphaelo“ Beratung und Betreuung der aus Wohnheimen ausziehenden Flüchtlinge.
  • 30.000 Euro für kargah e.V. Beratung und Begleitung von Flüchtlingen.
  • 20.500 Euro für Zentrale Dolmetscherdienste.
  • Die Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler und Flüchtlingsunterbringungen in der LHH als Bestandteil der Betreiberverträge werden überarbeitet. In den Wohnheimen wird der Betreuungsschlüssel auf 1,5 Stellen Sozialarbeit auf 50 Plätze, in den Wohnprojekten auf 1 Stelle auf 60 Plätze festgelegt. Hierfür stehen 100.000 Euro zur Verfügung.

Für eine Stadt, in der alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben

Hannover ist auf dem Weg zur inklusiven Stadt. Dass hier nicht nur der Schulbereich betroffen ist, sondern auch viele andere Bereiche des alltäglichen Lebens betrachtet werden müssen, zeigen die Anträge der Fraktion deutlich.

Folgende Anträge wurden beschlossen:

  • 50.000 Euro als Mittel für Barrierefreiheit und Nachrüstung der Lichtzeichenanlage E-Damm/Kopernikusstraße mit Akustik-Signal-Einrichtung für Sehbehinderte.
  • 8.500 Euro: Erhöhung für Mittendrin e.V. Information und Beratung über Inklusion wird ausgeweitet.
  • 50.000 Euro zur Überprüfung der Ein- und Ausgänge der Friedhöfe auf Barrierefreiheit und erste Maßnahmen.
  • 50.000 Euro zur Erstellung eines innovativen Kleingartenkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Kleingärtner und den Kleingartenvereinen auch unter Beachtung der Inklusion.
  • 100.000 Euro zur Überprüfung der Grünflächen, Spielplätze und Parks im Sinn der Inklusion und erste Maßnahmen.

Für ein Stadt, in der man sich an jedem Ort wohlfühlt

Klagen über die Sauberkeit in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, mehren sich in den letzten Monaten. Die Ursachen für mangelnde Sauberkeit sind vielfältig. Als eines der Kernprobleme wird die Leistungsbeschreibung für die Reinigung benannt, die eine - nur unter Idealbedingungen zufriedenstellende – Standardreinigung vorsieht. Gleichzeitig sind die baulichen Rahmenbedingungen der Gebäude und Standards im Betrieb oft nicht optimal für die Reinigungssituation. Um diese Problemlage zu lösen beantragt die SPD-Ratsfraktion zum einen die Entwicklung eines Handlungsprogramms Gebäudereinigung, im Rahmen dessen auch dargestellt werden soll, wie das Verhältnis der Fremd- und Eigenreinigung ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt hätte.

Zum anderen ist als ganz konkrete Maßnahme eine zweite Reinigung der Sanitäranlagen an allen Ganztagsschulen in Hannover beschlossen werden. Bislang wurden nur die Ganztagsgrundschulen zweimal gereinigt. Zur Einführung der zweiten Sanitärreinigung für alle Schulen im Ganztagsbetrieb, und einer Intensivierung der Objektbetreuung sollen 290.000 Euro für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen. In den Folgejahren verdoppelt sich diese Summe.

Für eine Stadt, in der die kulturelle Infrastruktur zukunftsfähig bleibt

Die Kunst- und Kulturszene in Hannover ist auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehr gut aufgestellt. Damit Hannover hier weiter in der ersten Liga spielt, beantragt die SPD Ratsfraktion einen Innovationstopf über 140.000 Euro, der besonders innovative Projekte fördern soll. Dabei soll insbesondere der Vernetzungscharakter Beachtung finden. Daneben wurde ein Topf über 30.000 Euro beantragt, durch den die breite Musikszene in Hannover gefördert werden soll, zunächst auch um die Bewerbung der Stadt zur „UNESCO City of Music“ zu unterstützen.

Für eine Stadt, deren Jugend mittendrin steht

In Hannover sollen alle Kinder und Jugendliche die gleichen Startchancen haben. In den vergangenen Jahren ist bereits viel passiert, damit Keiner und Keine auf der Strecke verloren geht. Besonders benachteiligte Jugendliche brauchen oft Unterstützung.

Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion folgende Anträge beschlossen:

  • 3.680 Euro für Außerschulische Betreuung von GrundschülerInnen: Wertvolles Projekt des RSV Hannover.
  • 18.730 Euro für Schwarze Heide Bauwagenprojekt.
  • 30.000 Euro für Projekt Walk, Projekt für benachteiligte Jugendliche.
  • Das Angebot der "Wellenbrecher" soll mit einer Summe von 25.000,-- € in den Feuerwehrtopf Schulkinderbetreuung aufgenommen werden, um das Angebot der "Mini-Wellis" aufrechtzuerhalten, bis eine Ganztagsschule, die den Bedarf deckt, gefunden wurde.

Weiter wurden im Jugendbereich

  • 35.000 Euro für den Großelterndienst und
  • 30.009 Euro für die Schaffung eines Elterntreffs in der Calenberger Neustadt beschlossen.

Weiter wurde unter anderem beschlossen:

  • Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Vorplanungen zur Sanierung der Freizeitheime Döhren, Linden, Lister Turm und Ricklingen in den Stadtbezirken Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ermittlung der aktuellen Bedürfnisse der Stadtteilkulturarbeit und der Klärung des zukünftigen Raumbedarfs durchzuführen.
  • 149.000 Der Kunstrasenplatz des TSV Bemerode ist sanierungsbedürftig. Der TSV Bemerode hat stark wachsende Mitgliederzahlen aus den Stadtteilen Kronsberg und Bemerode. Der Kunstrasenplatz ist die einzige Trainingsfläche im Winter von aktuell ca.700 FußballerInnen und die einzige Spielfläche von ca. 300 HockeyspielerInnen im Sommer.
  • 30.000 Erhöhung: Die Mittel erhält die Johann Jobst Wagenersche Stiftung für alltagsunterstützende, aufsuchende Sozialarbeit für Menschen mit multiplen Alltagsbelastungen in Armut und prekärer sozialer Situation.
  • 100.000 Euro: Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst auf Radwegen in Parks, Grünanlagen und der Eilenriede auf 200 km zu erweitern.
  • 2.500 Euro CSD: befristete Erhöhung der Projektförderung für CSD für zwei Jahre.
  • 200.000 Euro: Vor Umzug der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule (KBS) werden die Klassenräume in der Christian Anders Grundschule (CAS) gestrichen sowie die ehemalig von der KBS genutzten Räume am Standort Olbersstraße. Die sanitären Anlagen in der CAS werden in einen grundschulgerechten Zustand versetzt.
  • 210.000 Euro Sanierung des Sonnenweges einschl. Installation einer Straßenbeleuchtung in Kleefeld.
  • 100.000 Euro Treffpunkt Allerweg: Planerische und kostenmäßige Darstellung der Sanierungsmaßnahmen.