Zuwanderung aus Südosteuropa – Kommunen benötigen Unterstützung von Bund und EU

Christine Kastning
 

Auf Grundlage eines rot-grünen Antrages erstellte die Stadt ein Konzept, welches die Herausforderungen durch den verstärkten Zuzug aus Osteuropa beschreibt. Dies liegt mit heutigem Tag den Ratsgremien vor.

„Mit der wachsenden Freizügigkeit wurden große Schritte in Richtung eines vereinten Europa gegangen“ so Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover. Ab dem 01.01.2014 genießen auch rumänische und bulgarische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

 

„Das diese Europapolitik auch Kommunen immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, zeigt der Handlungskatalog der Verwaltung deutlich“, so Kastning.

So informiert die Stadt, dass sie ihrer Verantwortung Obdach zu gewähren, wo nötig, nachkommt. Gleichzeitig zeigt das Konzept Lösungswege auf, die vor allem die Bundesebene und europäische Politik betreffen. So wäre eine Kopplung für den Bezug von Kindergeld an den Schulbesuch denkbar. Dies wird derzeit auf beiden Ebene geprüft. „Die Kommunen brauchen hier dringend Unterstützung des Bundes und der EU“, erklärt Kastning.

Oft wird die Diskussion über die Zuwanderung aus Osteuropa nicht rational geführt und Ängste werden geschürt. „Es findet keine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt, wie so oft behauptet, denn es bestehen keine Ansprüche auf Leistungen wie SGB II oder Sozialhilfe.