Die SPD-Ratsfraktion Hannover begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder an den fünfjährigen Rhythmus der Kommunalwahlen anzupassen.

„Ich finde es gut, wenn wir endlich wieder zu der Rechtslage von 2006 zurückkehren“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christine Kastning. Durch die Einführung der längeren Amtszeit von acht Jahren wurde 2006 die Wahl des Oberbürgermeisters von der Kommunalwahl getrennt.

„Ein gemeinsamer Wahltermin führt zu einer größeren Aufmerksamkeit und somit zu einer größeren Wahlbeteiligung. Hiermit kann die Demokratie vor Ort gestärkt werden“.

Die Handlungsfähigkeit von Hauptverwaltungsbeamten wird außerdem noch gestärkt, wenn die eigene Legitimation und die des Rates an gemeinsamen Wahlterminen erfolgt.

Neben dem Aspekt der Demokratiestärkung geht die Verkürzung der Amtszeit auch mit einem reduzierten Verwaltungsaufwand einher und führt zu einer Ersparnis für die Kommunen.