Hannover setzt ein Zeichen für Gleichberechtigung

Regina Fischer
 

Die SPD-Ratsfraktion freut sich über den gestern vom Rat der Landeshauptstadt gefassten Beschluss einer Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende. „Hannover setzt damit wieder ein deutliches Zeichen für die Gleichberechtigung Homosexueller“, sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Regina Fischer.

„In Hannover wurde am 1. August 2001 die deutschlandweit erste Eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen. Jetzt fordert der Rat die Öffnung der Ehe ein.“

Seit langem stehe die Gleichberechtigung Homosexueller auf der Agenda der SPD-Ratsfraktion, so Fischer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen mehrfach deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe nicht gerechtfertigt ist – bei der Hinterbliebenenrente, der Erbschaftssteuer, beim Beamtenrecht, beim Adoptionsrecht.“ Die steuerliche Gleichstellung werde auch bald erfolgen, meint die gleichstellungspolitische Sprecherin.

„Mit unserer Resolution stärken wir der neuen Landesregierung nun den Rücken, nehmen sie aber auch in die Pflicht: Wir erwarten, dass sie sich im Bundesrat und gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung für eine Gesetzesinitiative stark macht, die die Gleichberechtigung Homosexueller voranbringt“, sagt Fischer.

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Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende PDF 211 KB