Erneuerung der Abfallgebührensatzung ist ein klassisches Eigentor der Regions-CDU

Jürgen Mineur
 

Zum 01.01.2014 sollen die Müllabfuhrgebühren in der Region Hannover vereinheitlicht werden. Die Reform ist aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig geworden, das von der CDU initiiert wurde. „Das ist ein klassisches Eigentor der Regions-CDU. Das bislang gültige, weitgehend akzeptierte Abfuhr- und Gebührenmodell muss nun umgestellt und in den Gebieten mit Sackabfuhr schrittweise die Tonne eingeführt werden“, erklärt Jürgen Mineur, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover.

Derzeit werden in der Region die unterschiedlichen Varianten eines neuen Gebührenmodells geprüft und mit den Anforderungen durch das Gerichtsurteil abgeglichen. „Die Vorgaben des Gerichts sind sehr eng. Insbesondere deshalb ist es wichtig, dass von den Planern die jeweiligen Auswirkungen auf die Einzelhaushalte betrachtet werden“, so Mineur.

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover die Verantwortlichen in der Region Hannover auf, für die Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt und des Umlandes ein modernes und leistungsfähiges Abfuhrsystems zu erhalten. Dabei sollten die besonderen Belange der Menschen einer Großstadt ebenso Berücksichtigung finden – beispielsweise durch die Vermeidung übermäßiger Belastungen durch die neue Gebühr – wie auch die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in den jetzigen Sackabfuhrgebieten.

„Ein besonders wichtiges Kriterium ist für uns die Familienfreundlichkeit der Abfallgebührensatzung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. „Das bedeutet, Haushalte mit mehreren Personen sollten nicht überproportional höher belastet werden als kleine Ein-Personen-Haushalte.“ Die Gebührenrechnung müsse einfach und überschaubar sein, so Kastning weiter. Die Region und der Abfallwirtschaftsbetrieb würden aufgefordert, den Einwohnerinnen und Einwohnern die neue Gebühr mit geeigneten Maßnahmen (z.B. Gebührenrechner in den Medien, Veranstaltungen, Info-Tour) zu vermitteln.

„Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt wünscht sich ein Gebührenkonzept, das Abfallvermeidung und Abfallrecycling belohnt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Wilde Abfallentsorgung sollte dadurch verhindert werden. Die bisherigen Dienstleistungsangebote wie kostenlose Nutzung des Wertstoffhofs, kostenfreie Abholung des Sperrmülls und gute Abfallberatung sollten beibehalten werden.

Jürgen Mineur erklärte abschließend, dass die SPD-Ratsfraktion die Region bitte, die notwendigen Beschlüsse bis zur Sommerpause zu fassen, damit ein Umstellungsprozess noch zeitgerecht zum 1.1.2014 stattfinden könne.