Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Finanzen

 

„Zentrales finanzpolitisches Fazit unserer Anträge zum Haushalt 2013 ist: Der Haushalt bleibt ausgeglichen!“, erklären Belit Onay, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Aufgrund der Schwerpunktsetzungen in den verschiedenen Fachbereichen wie u. a. der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus, der energetischen Quartiersentwicklung, der Kinderbetreuung und dem schnelleren Ausbau der Ganztagsgrundschulen sind wir rot-grün im Ergebnishaushalt auf Mehrausgaben für das Jahr 2013 gegenüber dem Verwaltungsentwurf in Höhe von 5 Mio. € gekommen“; so die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen. Dafür gibt es eine Gegenfinanzierung in gleicher Größenordnung, in dem die Automatensteuer von 12 auf 18% erhöht wird (Mehreinnahme 3 Mio. €) und der Aufwand für Zinsen (um 2 Mio. €) reduziert wird. Dadurch bleibt der Ergebnishaushalt ausgeglichen.

Auch der Finanzhaushalt bleibt ausgeglichen: Mehrausgaben in den verschiedenen Fachbereichen in einer Höhe von ca. 2,2 Mio. € werden weitgehend durch zusätzliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gegenfinanziert.

„Ein besonderes Anliegen ist uns, die städtischen Zuwendungen für die sozialen und kulturellen Einrichtungen, Sportvereine und Beratungseinrichtungen pauschal zu erhöhen“, sind sich Borchers und Onay einig. Die ZuwendungsempfängerInnen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadtgesellschaft. Als Ausgleich für erhöhte Sach- und Personalkosten werden die Zuwendungen pauschal um 3 % erhöht. Ausnahmen von dieser Regelung sind z. B. Zuwendungen mit Vertraglichen Regelungen, die ohnehin Tariferhöhungen beinhalten. Für die Erhöhungen sehen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 € vor.

„Mit diesem Haushalt nehmen wir wichtige Weichenstellungen für die Investitionsschwerpunkte der Stadt für die nächsten Jahre bis 2016 vor. Dazu gehören insbesondere der beschleunigte Ausbau der Ganztagsschulen mit einem zusätzlichen Volumen von 20 Mio. Euro bis 2016, der sozialen Wohnraumförderung durch Baukostenzuschüsse von insgesamt 6 Mio. Euro bis 2016 sowie der Schwimmbädersanierung mit 4,8 Mio. Euro bis 2016. Diese Weichenstellungen sind wichtig, weil die Umsetzung der Maßnahmen Zeit braucht. Diese Schwerpunkte werden daher auch die künftigen Investitionshaushalte prägen,“ so Borchers und Onay.

Im Einzelnen bringt rot-grün folgende Anträge in den Finanzausschuss ein (zum Ergebnishaushalt):

  • + 3 Mio € Einnahmeerhöhung aus der Automatensteuer: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussdrucksache vorzulegen, die Steuer für Spielautomaten im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung der LHH (derzeit 12 %) möglichst ab Januar 2013 auf 18 % zu erhöhen.
  • - 2 Mio € Ausgabensenkung bei dem von der Verwaltung angesetzten Zinsaufwand: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rechnungsergebnisses für das Jahr 2012, des weiterhin niedrigen Zinsniveaus und des stark gesunkenen Zinsaufwandes für Kassenkredite kann der Zinsaufwand entsprechend reduziert werden.
  • + 600.000 € zusätzliche Mittel für eine pauschale Erhöhung der Zuwendungen im Ergebnishaushalt um 3 % (ausgenommen von dieser Erhöhung sind verschiedene Zuwendungen, z. B. die mit Vertraglichen Regelungen)
  • Zusatzantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Niedersachsen dafür stark zu machen, dass die Kosten für Kommunen zur Umsetzung des Waffenrechtes (Personal, Dienstfahrten zu den Orten der Kontrolle) vom Land getragen werden bzw. durch die Kommune eine Gebühr dafür erhoben werden darf.
  • Zusatzantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Drucksache vorzulegen, wie aufgrund der EU-Erweiterung mit den Herausforderungen, die sich insbesondere durch Zuzug aus Osteuropa im Zuge der Freizügigkeit ergeben, umgegangen wird und wo zukünftig Handlungs- und Regelungsbedarf besteht (z. B. bezüglich Beratung von aus Osteuropa Zugezogenen, Abbau von sprachlichen Barrieren.