Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Wirtschaft zum Haushalt 2013

 

Die rot-grüne Ratskoalition setzt ihre Schwerpunkte in diesem Jahr auf die Beratung von Baugemeinschaften und die Erhöhung der Einnahmen durch den Verkauf von Immobilien.

„Neben der bereits erfolgreich laufenden Beratung durch das Einfamilienhaus-Büro wollen wir über die Stadtverwaltung auch eine Unterstützung des gemeinschaftlichen Wohnens von Baugemeinschaften!“, sagt Maaret Westphely, stv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

„Dies ist ein wichtiger Bestandteil der hannoverschen Standortpolitik, wie die gestiegene Nachfrage nach gemeinschaftlichen Wohnformen zeigt!“

„Darüber hinaus richten wir den Focus auf notwendige Maßnahmen im Gebäudemanagement, insbesondere erste Schritte zur Sanierung der IGS Büssingweg, zu deren Finanzierung wir zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 € einstellen“, sagt Martin Hanske, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Eine Grundsanierung ist derzeit nicht finanzierbar, akuter Handlungsbedarf besteht jedoch beim gesperrten Innenhof und den Sanitäranlagen, die wir zunächst sanieren wollen“.

„Ein weiterer Schwerpunkt im Wirtschaftsbereich ist das Ziel, in dessen Finanzhaushalt höhere Einnahmen durch die Veräußerung von Immobilien zu erzielen, seien es unbebaute Grundstücke oder auch ein städtisches Parkhaus an die union-boden!“, so Westphely und Hanske. Die Veräußerungen sind ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der vorgesehenen Baukostenzuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau.

Im Einzelnen bringen rot-grün folgende Anträge in den Wirtschaftsausschuss ein:

Ergebnishaushalt:

  • Zweckmittelbindung in Höhe 20.000 € im vorhandenen Ansatz der Wirtschaftsförderung, womit die Verwaltung es sich zur Aufgabe macht, zukünftig Baugemeinschaften darin zu unterstützen, gemeinschaftliche Wohnformen in Hannover umzusetzen. Sie bedient sich dabei der Dienstleistung einer auf diesem Gebiet aktiven Einrichtung.
  • + 400.000 € im Gebäudemanagement für die bauliche Unterhaltung der IGS Büssingweg, und zwar zur Sanierung des gesperrten Innenhofes der zur IGS Büssingweg gehörenden Geschwister Scholl Schule (Nutzung als Pausenhof) sowie zur Sanierung der Sanitäranlagen.
  • Zweckmittelbindung in Höhe von 150.000 € aus vorhandenem Ansatz im Gebäudemanagement für die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen im FZH Lister Turm. Der Pächter soll möglichst an den Kosten beteiligt werden.
  • Aus vorhandenen Mitteln im Gebäudemanagement sollen die Sanitäranlagen in der Stadtbibliothek Herrenhausen saniert werden, und zwar auch barrierefrei und kinderfreundlich.
  • Unterstützung von Standortinitiativen bzw. Kooperationen für die Umsetzung innovativer / energieeffizienter Weihnachtsbeleuchtungen in Stadtteilen im Rahmen der Lokalen Ökonomie (Beratung für gemeinsamen Einkauf zwecks günstiger Einkaufspreise, finanzielle Unterstützung aus vorhandenen Mitteln der Wirtschaftsförderung). Zuwendungen im Ergebnishaushalt:
  • + 2.050 € erhöhte Zuwendung an den Verein „Alt hilft Jung – Wirtschafts-Senioren Hannover e. V.“ zur Deckung eines höheren Mietaufwandes wegen des Umzuges in das Haus der Wirtschaftsförderung und somit zur Existenzsicherung des Vereins, der u.a. Beratungen bei Existenzgründungen und -sicherungen durchführt.
  • 30.000 € für die Jahre 2013 und 2014 als Zuwendung für den Verein Global Partnership zwecks Initiierung eines nachhaltigen Tourismus in der LHH (von den 30.000 € für 2013 stehen 26.000 € bereits aus einem Beschluss zum Haushalt 2012 zur Verfügung, weil diese noch nicht abgerufenen worden waren).
  • Weitere Zuwendungen im Bereich der Wirtschaftsförderung werden pauschal um 3 % als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten erhöht. Dies gilt für die Verbraucherzentrale, das UnternehmerInnenzentrum, Gründerinnen Consult und Intex e. V.

Finanzhaushalt:

  • Prüfauftrag an die Verwaltung, in welcher Weise der Verkauf eines städtischen Parkhauses an die Union Boden wirtschaftlich gestaltet werden kann (z. B. Parkhaus Windmühlenstraße oder Schmiedestraße).
  • + 2 Mio € Einnahmeerhöhung im Wirtschaftsbereich durch den zusätzlichen Verkauf von städtischen Grundstücken. Hierzu können unbebaute und bebaute Grundstücke zählen, evtl. auch der Verkauf einer Immobilie wie ein Parkhaus an städtische Töchter. Ziel ist eine Einnahmeerhöhung im Finanzhaushalt.