SPD-Ratsfraktion: "Toepffer hinter seiner Zeit"

Ralf Borchers
 

Verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Toepffer. Bereits im Juli ist die Bettensteuer in Hannover zu den Akten gelegt worden. Jetzt – vier Monate später – spricht sich Toepffer dafür aus, dass Hannover die Bettensteuerpläne aufgeben soll. „Das die CDU manchmal ein bisschen ihrer Zeit hinterher ist, ist uns bekannt. Es wäre aber schön, wenn sie zumindest nicht von völlig falschen Realitäten ausgehen würde“, sagt Ralf Borchers,

finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

2011 hatte die rot-grüne Koalition in einem Antrag zum Haushaltskonsolidierungsprogramm eine Übernachtungssteuer beantragt – unter dem Vorbehalt, dass durch höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsmäßigkeit einer Übernachtungssteuer sowohl für private wie auch geschäftliche Übernachtungen bestätigt wird. Die geschäftlichen Übernachtungen machen in Hannover den weit überwiegenden Teil aus.

Das Urteil aus dem Juli 2012 widersprach jedoch der Besteuerung geschäftlicher Übernachtungen. „Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Thema Bettensteuer für uns erledigt, dass war von Vornherein klar“ so Ralf Borchers.