„Wir haben die Verhandlungen zur Haushaltssicherung erfolgreich abgeschlossen!“, sagen die Fraktionsvorsitzenden der roten und grünen Ratsfraktionen, Christine Kastning und Lothar Schlieckau.

Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag mit einer Konsolidierungssumme in Höhe von 65 Mio € verständigen sich Rot-Grün auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 8,7 Mio € und erreichen damit eine Gesamtkonsolidierungssumme im Zuge HSK VIII in Höhe von 73,7 Mio.

Wichtige Bausteine der zusätzlichen Einnahmen sind eine Gewinnausschüttung der Deutsche Messe AG für das Jahr 2014 in Höhe 1 Mio €, eine stärkere Grundsteuererhöhung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (17,5 anstatt 15 Mio € Mehreinnahme) sowie die Einführung einer Übernachtungssteuer mit Einnahmen in Höhe von 5 Mio € pro Jahr ab dem Jahr 2014. Die Umsetzung der Satzung steht unter dem Vorbehalt der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Rechtsmäßigkeit einer Übernachtungssteuer.

„Für die Messe ist aus aktueller Sicht eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe zu erwarten. Wir hatten im Zusammenhang mit der 2009 beschlossenen Kapitalzuführung (125 Mio € durch die LHH) die Erwartung benannt, dass das Unternehmen ab 2011 im 4-Jahreszeitraum durchschnittlich mindestens ausgeglichene Ergebnisse erzielt“, so Schlieckau.

„Der Hebesatz der Grundsteuer wurde vor 20 Jahren letztmalig erhöht“, sagt Kastning. „In den letzten sieben Haushaltskonsolidierungsprogrammen wurden keine wesentlichen Steuern erhöht. Gleichzeitig wurden für die Schul- und Kitasanierung 365 Mio € zwischen 2008 und 2012 benötigt. Um weiterhin die soziale Infrastruktur und die Familienfreundlichkeit Hannovers zu erhalten, ist eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig!“, sagt Kastning. Die Grundsteuer ist eine stabile kommunale Steuer, die breit getragen wird. 42% des Steueraufkommens wir von Unternehmen geleistet.

"Mit der Übernachtungssteuer reagieren wir auf die Folgen der schwarz-gelben Bundespolitik für die Kommunalfinanzen Hannovers!“, sagt Schlieckau. „Da wir diese Einnahmeausfälle mit unseren Haushaltskonsolidierungen nicht auffangen können, soll mit der Übernachtungssteuer eine neue Einnahmequelle erschlossen werden, um einen Teil der Finanzeinbußen auszugleichen und der notwenige Erhalt unserer kulturellen und sozialen Infrastruktur gesichert werden kann“, so Schlieckau.

Es folgt eine vollständige Übersicht der rot-grünen Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept 2012-2014 (HSK VIII):

Block 1 Beitrag der Beteiligungen:
Gewinnabführung der Deutsche Messe AG in Höhe 1 Mio € ab 2014, somit Erhöhung des Beitrages der Beteiligungen auf 11 Mio € (statt 10 Mio € gemäß Verwaltungsvorschlag)

Block 2 Restriktive Haushaltsbewirtschaftung:
ohne Änderung durch rot-grün (15 Mio € gemäß Verwaltungsvorschlag)

Block 3 Pauschalmaßnahmen:
ohne Änderung durch rot-grün (15 Mio € gemäß Verwaltungsvorschlag)

Block 4 Dezernatsmaßnahmen (121 Maßnahmen), punktuelle Änderungen wie folgt:

- Zusatzantrag zu Maßnahme 30/Altverträge Unterhaltsreinigung: Der Überprüfung der Altverträge zwecks Einsparpotentialen wird vorbehaltlich der Bedingung zugestimmt, dass der Betrag nicht durch Kürzen von Reinigungsflächen oder Absenkung der Reinigungsstandards erwirtschaftet wird.
- Änderung zu Maßnahme 46/Betriebskostenzuschuss Fössebad: Die Maßnahme ´Schließung Freibadteil des Fössebades´ wird aus dem HSK herausgenommen. Die eingeplante Einsparung beim Betriebskostenzuschuss in Höhe 30.000 € wird aus dem HSK gestrichen.
- Änderungen zu Maßnahme 47/Kursangebote im Vahrenwalder Bad: Die durch die Verwaltung vorgeschlagene Ertragserhöhung um 20.000 € erfolgt nicht durch alleinige Schwimmkurse im Vahrenwalder Bad, sondern durch a) die Ausweitung der Kursangebote sollen in allen städtischen Bädern werden, b) die Ausweitung der Öffnungszeiten der städtischen Bäder soll bereits 2013 umgesetzt werden (anstatt 2014 gemäß Verwaltungsvorschlag) und c) die moderate Erhöhung der Gebühren für Schwimmvereine für Trainingszeiten in städtischen Bädern.
- Änderung zu Maßnahme 48/Reduzierung Bezuschussung Fahrkosten Bundesliga und Deutsche Meisterschaft: Der Beginn der Einsparung in Höhe von 10.000 € wird um 1 Jahr auf den 01.01.2013 verschoben.
- Änderung zu Maßnahme 80/Aufsuchende Elternarbeit/Begrüßungspakete: Das Projekt „Aufsuchende Elternarbeit/Begrüßungspakete“ wird fortgesetzt. Die eingeplanten Einsparungen in Höhe von 60.000 € werden aus dem HSK gestrichen.
- Änderung zu Maßnahme 87/Wirtschaftlichkeit Museen: Die Verwaltung soll im Rahmen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Museen die Überprüfung des sogenannten "freien Freitag" herauszunehmen, so dass dieser beibehalten wird. Dadurch sind bis 2014 40.000 € einzusparen anstatt 50.000 € gemäß Verwaltungsvorschlag.
- Änderung zu Maßnahme 97/Stadtteilkulturarbeit Misburg: Die Verwaltung wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2012 ein alternatives Konzept für die kulturellen Aktivitäten im Stadtbezirk Misburg-Anderten zu entwickeln. Dabei sind die Standorte Bürgerhaus und Rathaus mit dem Ziel einzubeziehen, die kulturelle Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen, sondern vielmehr durch „Umbau“ zu optimieren. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, wie die HSK-Einsparungen in Höhe von 115.000 Euro möglichst erzielt werden können.
- Änderung zu Maßnahme 117/Einstellung Zuschüsse „Interventionsfond Stadtteilgenossenschaften“: Der „Interventionsfonds Stadtteilgenossenschaften“ bleibt für kleine, stadtteilbezogene Genossenschaften erhalten, die Zuschüsse (50.000 € pro Jahr) werden nicht gestrichen.
- Änderung zu Maßnahme 120/Erhöhung der Parkgebühren in Parkzone I und II: Es erfolgt eine Erhöhung der Parkgebühren ab 2014 nicht um 0,10 €/h, sondern um 0,20 €/h auf 1,80 €/h. Der Gesamtbetrag der HSK-Maßnahme wird dadurch um 180.000 € auf insgesamt 360.000 € erhöht.

Block 5 Grundsteuererhöhung:


Ausgehend von 530 Hebesatzpunkten (status quo) wird die Grundsteuer nicht um 11 % gemäß Vorschlag der Verwaltung, sondern um 13 % erhöht (zusätzliche Erhöhung von 590 auf 600 Hebesatzpunkten). Somit wird ein Haushaltskonsolidierungsbeitrag von 17,5 Mio € erreicht (anstatt 15 Mio € gemäß Vorschlag der Verwaltung).

Block 6-neu: Übernachtungssteuer

Es wird ein 6. Block „Übernachtungssteuer“ mit einer zusätzlichen Einnahme ab dem Jahr 2014 in der Größenordnung von 5 Millionen € pro Jahr eingesetzt. Dazu erarbeitet die Stadtverwaltung eine Satzung für eine entsprechende örtliche Aufwand- oder Verbrauchssteuer im Sinne des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und legt sie den Ratsgremien bis Ende 2013 zur Beschlussfassung vor (gestaffelte Festbeträge nach dem Modell Osnabrück).
Die Umsetzung der Satzung steht unter dem Vorbehalt der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Rechtsmäßigkeit einer Übernachtungssteuer.

Hintergrund:
Die rot-grünen Anträge zu HSK VIII werden ab dem 30. Januar in den Fachgremien und abschließend zusammen mit dem Haushalt 2012 in der Ratssitzung am 23. Februar 2012 behandelt.