SPD-Fraktion gegen weitere Kürzungen bei der Städtebauförderung

Thomas Hermann
 

„Wir glauben, dass die Hannoveranerinnen und Hannoveraner ein Recht haben zu erfahren, was unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin tun“, kommentiert der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Thomas Hermann den Brief vom MdB Patrick Döring zur Einladung zu einer Anhörung in den Bauausschuss der Stadt. Er würde eine Absage sehr bedauern, denn sonst könne er nicht erfahren, wo für die Städtebauförderung 50 Mio. € mehr bereit stünden.

„Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2012 jedenfalls nicht,“ so Thomas Hermann. „Dort sind die Ansätze für die Städtebauförderung nochmals von 455 Mio. € in 2011 auf 410 Mio. € in 2012 gekürzt worden!“

Thomas Hermann ist mit seiner Meinung ganz auf der Linie der Bundesbauministerkonferenz. Die Länderminister haben einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel auf 535 Mio. € zu erhöhen. Bis 2009 hatten noch 610 Mio. € zur Verfügung gestanden.
Viel schlimmer sei nach Aussagen von Thomas Hermann allerdings die Situation bei der Soziale Stadt-Sanierung, ein besonderer Programmpunkt innerhalb der Städtebauförderung. Es sehe so aus, als wolle die schwarz/ gelbe Bundesregierung dies von Experten hoch gelobte Programm ganz abschaffen. Diese Mittel werden von 95 Mio. € in 2010, 28,5 Mio. € in 2011 auf 7,1 Mio. € in 2012 gekürzt.
Es sei zwar ein neuer Ansatz mit dem Namen „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ gegründet worden mit 2 Mio. € in 2012 und 38 Mio. € in 2013, aber niemand vermag derzeit zu sagen, was sich dahinter verbirgt. „Besonders diese Unsicherheit für die Gebiete in Sahlkamp, Limmer oder Hainholz sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sehr belastend. Städtebauliche Prozesse sind langfristige Programme, sie brauchen Vorlauf und gute Planung. Die dort lebenden Menschen wollen Sicherheit, wohin die Reise geht! Da ist das Verhalten in Berlin äußerst kontraproduktiv!“ resümiert Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Anstatt immer nur nach Steuererleichterungen für bestimmte Bevölkerungsschichten zu rufen, wünscht sich die SPD-Fraktion, dass die FDP auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird. Zwar solle es die neu ausgewiesene energetische Stadtsanierung geben, dies sei aber keine Städtebauförderung. Die Kommunen seien damit überfordert, wenn sie der Bund damit allein lässt, so Thomas Hermann.