-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
einen Augenblick lang möchte ich zu Beginn Ihre Aufmerksamkeit auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika, in Ägypten, Tunesien, Algerien und auch Libyen lenken. Wir sollten angesichts der weltpolitischen Ereignisse der letzten Wochen einmal kurz innehalten und uns bei allen durchaus unterschiedlichen politischen Positionen darauf besinnen, dass wir uns hier in einem demokratischen Land befinden.

Dass das, was wir hier tun, in Freiheit geschieht! Dass wir uns in dieser Stadt glücklich schätzen können, unsere Meinung frei äußern zu dürfen!

Das Recht jedes Einzelnen beinhaltet dabei immer auch den Respekt und Schutz, den wir anderen Menschen, anderen Kulturen und anderen Religionen gegenüber aufbringen und aktiv zeigen müssen. Die hannoversche Stadtgesellschaft und wir hier im Rat haben gezeigt, dass wir dieses Verständnis teilen und uns dafür einsetzen. Ich erinnere nur an die Feste für Demokratie.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute beschließen wir den letzen Haushalt der Ratsperiode und zugleich auch den ersten Doppik Haushalt. Die Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens hat einen langwierigen und arbeitsreichen Vorlauf und der Verwaltung - wie auch dem Rat - einiges abverlangt.

Die Verwaltung hat mehrere Jahre intensiv auf diesen Moment der Umstellung auf das neue Kommunale Rechnungswesen hingearbeitet. Wir Ratsmitglieder konnten die Beratung des Verwaltungsentwurfs deshalb ohne große Probleme bewältigen.
Für diese geleistete Arbeit übermitteln wir heute allen, die daran aktiv und beratend mitgewirkt haben, unseren herzlichen Dank.

Mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens wird der städtische Haushalt transparenter. Es wird deutlicher, welche Werte die Stadt hat und wie die Substanz durch kluge Steuerung von Investitionen und Abschreibungen erhalten und nicht aufgezehrt werden kann.

Wir werden dieses neue System aufmerksam begleiten und unsere Steuerungsaufgabe in Bezug auf Produkte, Ziele und Kennzahlen wahrnehmen. Die SPD wird den Kurs einer soliden Finanzpolitik nicht nur heute sondern auch in der nächsten Ratsperiode fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Hannover ist auf vielen Gebieten Vorreiter. Das Understatement der HannoveranerInnen ist inzwischen dem Stolz auf das Erreichte gewichen. Immer mehr zeigt sich in Umfragen wie positiv Hannover wahr genommen wird.

Ich persönlich freue mich darüber immer wieder, für eine Stadt mit solchem Charme Politik machen zu dürfen!

Schauen Sie sich doch einmal in Hannover um, was alles entwickelt und auf den Weg gebracht worden ist. Reden Sie das für die Zukunft dieser Stadt und ihrer EinwohnerInnen Geleistete nicht klein. Der Bevölkerungszuwachs auf über 520 Tausend EinwohnerInnen spricht für sich. Gerade zu Beginn eines neuen Jahrzehnts lohnt es sich, Rückschau auf eine außerordentlich erfolgreiche Ratsperiode zu halten, um die positiven Veränderungen in den unterschiedlichen Bereichen wirklich wahr zu nehmen.

Hannover ist eine Stadt in der es sich gut und gerne leben lässt. Aus Millionen Investitionskosten sind neue Wohngebiete, Kitas, Schulen, Plätze, Straßen etc. entstanden. Viele Millionen wurden für den Erhalt und den Ausbau der sozialen, kulturellen Infrastruktur und Förderung der Integration in den Stadtteilen bereit gestellt. Das kann sich wirklich sehen lassen!

Wir handeln konkret für
- mehr Chancen bei Bildung, Gleichstellung und Integration
- die Zukunft der Stadtentwicklung, Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsplätze
- den Wohlfühlfaktor in Hannover: Wohnen, Naherholung, Sicherheit, Kultur,
Sport.

Wir haben in Hannover z.B.
- die Familienfreundlichkeit erhöht (ambitionierter Ausbau der Kinderbetreuung
in Krippen und Kitas, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aufbau
Familienzentren, Einführung Hannover-Aktiv-Pass)
- die Stadtentwicklung vorangebracht (Wohnen für Familien, Vorzeigeprojekte
wie Lister Blick, Null-Emissions-Häuser In der Rehre, die Neugestaltung
des Platzes der Weltausstellung, die Umgestaltung des Opernplatz-
Areals, die Niki-de-Saint-Phalle Promenade – vom Kröpcke bis Raschplatz
und nun das Stadtentwicklungsprogramm 2020)
- das Bildungsangebot verbessert (die Einrichtung von Ganztagsschulen
durch Weiterentwicklung unseres Modells ‚Schule im Stadtteil’, die Errichtung
von 4 neuen IGSen -Kronsberg, Büssingweg, Stöcken, Badenstedt-,
das erfolgreiche Schulsanierungsprogramm, mit den beiden Großprojekten
Leibnizschule/IGS List und IGS Mühlenberg
- Erfolge bei Ansiedlung Wirtschaft und Arbeit zu verzeichnen (Boehringer,
VHV, HDI, Wissenschaftspark, Hannoverimpuls/Hannover Holding)
- Ausbau Fahrradfreundlichkeit – mit Sieg 2010 als Fahrradfreundliche Kommune
- Klimaschutz (Co2 Reduzierung) und Umweltschutz etc.
- die Zeit reicht nicht, hier alle Facetten der Entwicklungen aufzuzählen!

Es hat nicht eine Minute Stillstand in der Stadtentwicklung gegeben!
Und so wird es mit uns auch bleiben!

Hannover hat sich durch die Umsetzung unserer umsichtigen rot-grünen Stadtpolitik, auch unter teilweise sehr schwierigen finanziellen Bedingungen, erneuert und weiter entwickelt für die Zukunft!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

manch eine der hier im Rat vertretenen Fraktionen wie CDU und FDP mag vielleicht nicht hieran erinnert werden, weil sie in all den Jahren dem städtischen Haushalt und damit den von mir genannten Projekten und Aufgaben nicht zugestimmt haben.

Sie haben sich dieser Entwicklung verweigert – das ist Ihr Anteil daran!

Wir haben uns gemeinsam mit den Grünen der Verantwortung gestellt, Investitionen anzuschieben und die soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten und auszubauen, wo es erforderlich war.
Die Forderungen von CDU, FDP und Linken hier im Rat überzeugen nicht – immer nur erzählen, was noch alles gemacht werden sollte, ohne Verantwortung für den Stadthaushalt in Gänze zu übernehmen - das ist unglaubwürdig!

Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!
Und mit dem Erreichten können wir uns sehen lassen!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

das alles ist natürlich nicht unentdeckt geblieben - bei den Hannoveranerinnen und Hannoveranern wie auch in der gesamten Republik wie die repräsentative imug-Studie von 2009 ‚Das Image der Region Hannover’ anschaulich darstellt. Die Menschen schreiben Hannover danach positive Attribute zu wie

- das Naturerlebnis mit viel Grün, Wasser, Eilenriede, Parks, Gärten, Herrenhäuser
Gärten

- die Zufriedenheit mit der Wohnsituation, ein gutes Wohngefühl – und der aktuell erstellte Mietspiegel zeigt: Wohnen ist in Hannover günstiger als in anderen deutschen Metropolen

- gute Verkehrsanbindung - ÖPNV

- ein vielfältiges Freizeitangebot, Zoo, Kultur, Veranstaltungen

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben, dazu sind vorausschauende Beschlüsse und Investitionen notwendig. Die haben wir rot-grün getroffen.

Auch für den Haushalt 2011 und folgende werden wir heute wieder rund 90 rotgrüne Anträge beschließen. CDU und FDP sollten sich angesichts der erfolgreichen Umsetzung unserer Beschlüsse nicht länger der Vernunft entziehen und endlich einmal den hannoverschen Etat wie er heute mit dem 2. Veränderungsverzeichnis vorliegt mitbeschließen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die große Herausforderung in dieser Ratsperiode und so auch zum Haushalt 2011 war allerdings die stets zu kurze Finanzdecke. Haushaltskonsolidierung JA – aber ziehen wir die Finanzbremse zu kräftig an, kriecht die soziale Kälte in jeden Winkel der Stadt.

Immer wieder wird von interessierter Seite hier im Rat oder auch vom Steuerzahlerbund postuliert, dass es ja noch Einsparmöglichkeiten geben würde, insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Das ist unsere Politik nicht! Das ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Der Weg bis zum nunmehr 7. Konsolidierungsprogramm mit Einsparungen von mehr als einer halben Mio. € strukturell ist nicht so ohne weiteres zu leisten gewesen.

Oder muss ich Sie daran erinnern? Ihre Einsparungen betreffen immer auch die Menschen in dieser Stadt - in den Institutionen, Vereinen, der Stadtverwaltung…. überall.

Die Kommunalaufsicht verpflichtet uns, das HSK VIII schon mitzudenken, denn darüber werden wir im neuen Rat 2012 zu entscheiden haben. Wir werden diese Herausforderung annehmen, sagen aber auch deutlich, dass es nicht einseitig um Einsparungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur gehen kann. Veränderungen bedeuten für eine zukunftsfähige Stadt auch, dass die Einnahmen einer Kommune in die Betrachtung einbezogen werden müssen.

Zu Beginn des Jahres hat der Niedersächsische Städtetag Alarm geschlagen und nachhaltige Entlastungen der Kommunen gefordert, um die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen.
„Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus.

Wie sieht es denn tatsächlich aus?

Mit der viel beschworenen Konnexität ist es nicht weit her, wenn Bund und Länderparlamente permanent neue Aufgaben auf die Kommunen verlagern - ohne die erforderliche Finanzausstattung. Daran hat sich leider nichts geändert trotz vollmundiger Versprechen.
Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichtshofs in NRW zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zeigt, dass den Ländern eine besondere Verantwortung zukommt – sowohl in der Gesetzgebung des Bundes als auch bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in den Ländern.

Nach Berechnung der kommunalen Spitzenverbände haben die deutschen Städte und Gemeinden das Haushaltsjahr 2010 mit dem größten Finanzloch in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen. Einem Minus von 9,8 Milliarden Euro!

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth warnte anlässlich des Gemeindefinanzberichts 2010 unmissverständlich: „2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen“ Auf Besserung könnten die Städte aber nicht hoffen, wenn der Gesetzgeber den Verfall ihrer finanziellen Basis nicht stoppt. Für 2011 erwarten die Kommunalverbände bei guter Konjunkturprognose ein nur wenig verbessertes Defizit von 9,6 Milliarden Euro ‚Diese Zahlen müssen die Politik in Bund und Land aufrütteln.’ forderte die Städtetagspräsidentin.

Und gerne zitiere ich unseren Oberbürgermeister Stephan Weil, der im Oktober anlässlich der 13. Hannah-Arendt-Tage in der Diskussion über die Folgen der Finanzkrise formulierte: ‚Wir brauchen einen starken Staat, dazu gehören auch starke Städte.’

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage begrüßen deshalb die Kommunen die Zusagen des Bundesfinanzministers, seine Pläne zur Abschaffung der Gewerbsteuer vorerst nicht weiter zu verfolgen und die Bemessungsgrundlage nicht zu schwächen. Das reicht aber nicht.

Und als Antwort auf das von Niedersachsens Innenminister Schünemann alternativ gerechnete, aufkommensneutrale Steuermodell, durch das die Region Hannover einen enormer Einnahmeverlust erleiden würde, fordert OB Stephan Weil erneut dazu auf, die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahme für die Kommunen zu erhalten und endlich auf eine breitere Bemessungsgrundlage zu stellen.

Es geht in Bund und Land um wichtige Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt, die die zukünftige Entwicklung in Hannover nachhaltig beeinflussen werden. Dem Ruf des Nds. Städtetags nach einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben können wir uneingeschränkt zustimmen.
Die soziale Spaltung darf nicht weiter voran schreiten.
Dramatisch hohe Sozialleistungen sind der Gradmesser dafür, dass das Verhältnis Bund- Länder-Kommune aus dem Lot ist. Erst jetzt wird erkannt, dass die Leistungen der Kommunen seit Jahren über teure Kassenkredite bezahlt werden mussten.

Hannover ist bei der immensen Kostensteigerung bei den sozialen Leistungen mittelbar über die Höhe der Regionsumlage, aber auch unmittelbar über die Grundsicherung betroffen. Deshalb hoffen wir, dass morgen nach monatelangen Verhandlungen, Bundestag und Bundesrat endlich die Kommunen bei den Sozialausgaben um rund 4 Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten. Das könnte in Summe für die Region Hannover rund 3/4 des aktuellen Defizits betragen!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegen turbulente Wochen rund um die Neugestaltung der Hartz-IVRegelsätze. FDP und CDU waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine verfassungskonforme Regelsatz-Erhöhung mitzutragen.
Endlich zeichnet sich ab, dass letztlich durch eine kluge Verhandlungstaktik der SPD auf Bundesebene ein Ergebnis zustande gekommen ist, das den Menschen im Lande und damit den Kommunen helfen wird.

Für uns als Sozialdemokraten ist auf Bundesebene mehr als nur der Hartz IVSatz zu entscheiden gewesen - gerade weil wir das nicht losgelöst von der finanziellen Entwicklung in den Kommunen betrachten. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II und die Einstellung von SchulsozialarbeiterInnen mussten dringend angepackt werden. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem darf nicht nur von Geldleistungen abhängen, sondern individuelle Betreuung und Zuwendung gehören dazu.

Mit dem jetzt erzielten Ergebnis hat die SPD (Kurt Beck, Manuela Schwesig) letztlich einen großen Erfolg für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und damit auch die Kommunen erzielt:
- Hartz IV: steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
- Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte bei Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
- Ausbau Bildungspaket - 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 SozialarbeiterInnen können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
- Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
- Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet.
Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.
Städtetag und Gemeindebund haben die Einigung ausdrücklich begrüßt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem im November verabschiedeten Bundeshaushalt hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren unsozialen Kurs der sozialen Spaltung fortgesetzt. Belastungen haben vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und ArbeitnehmerInnen zu tragen. Der Kahlschlag beim Programm ‚Soziale Stadt’ – wir haben diese Diskussion hier im Rat deutlich geführt - ist nicht nur sozial fragwürdig, sondern auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Das soziale Klima in unserer Stadtgesellschaft wird dadurch belastet.

Die Kommunen sind bei dieser Gemengelage die Ausbügler der Nation – sie bzw. wir als Ratsleute - dürfen später den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen dieser Politik erklären. Die Zusammenhänge können wir aufzeigen, Verständnis darf man dafür aber nicht ernsthaft erwarten!

Ohne finanziell ausreichend ausgestattete, handlungsfähige Kommunen können weder die heutigen noch die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Ratsfraktion hat auch in diesem Jahr mit Realitätssinn und sozialer Verantwortung den städtischen Haushalt 2011 beraten. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der finanziellen Realität, im Gegenteil, wir handeln dort aktiv, wo wir das Leben in der Kommune gestalten müssen, um die Stadt fit zu machen für die Zukunft.

Mehr Bildungsgerechtigkeit - fordern unisono die PISA- und Shell-Studie.
Die Antwort von CDU und FDP darauf lautet nicht etwa mehr Gesamtschulen und gebundene Ganztagsschulen – entsprechend dem längst bekannten Elternwillen. Nein, jetzt wird zwangsweise auch noch eine Oberschule (die gab’s doch wohl schon mal anders!?) eingeführt. Dafür aber die Hürde für die Errichtung neuer IGSen gezielt zur Verhinderung auf eine unsinnige 5-Zügigkeit festgeschrieben.
Wachen Sie endlich auf und schauen Sie den Eltern in die Augen. Dort sehen Sie, dass Sie an der schulpolitischen Realität in dieser Stadt vorbeilaufen.

Bildungsbiografien entscheiden sich in den Kommunen.
Deshalb muss die Verantwortung der Städte für die Bildung gestärkt werden. Hier ist es vor allem nötig, dem Schulträger endlich größere Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung zu geben, um nachgefragte Schulformen als passende Lösung umsetzen zu dürfen.
Für uns sind die Fortsetzung des Ganztagsschulausbaus und der Mittagessenversorgung sowie neue IGSen - wie Büssingweg, Stöcken oder Badenstedt zentrale Schwerpunkte unserer Politik. Gerade hat das Ergebnis des Integrationsmonitorings eindrucksvoll belegt, welch hohe integrative Kraft von den Integrierten Gesamtschulen ausgeht.

Und Bildungsbiografien beginnen ganz früh.
Wir fördern deshalb die frühkindliche Bildung gezielt durch notwendige Rahmenbedingungen im Kleinkind- und Kindergartenbereich - ich nenne hier nur Ausbau U3, Familienhebammen, Familienzentren, Sprachförderung, Tagespflege etc.

Sie sehen, das alles bedeutet viel mehr als nur die äußere Hülle eines Gebäudes bereit zu stellen.
Wir haben in unseren diesjährigen Haushaltsbeschlüssen einen klaren Schwerpunkt auf Kinderbetreuung, Bildung und Teilhabe gesetzt.

Das Angebot zur Kleinkindbetreuung konnte innerhalb der letzten 10 Jahre fast verdoppelt werden. Die Betreuungsquote im Kleinkindbereich konnte von 13,1% im Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 trotz steigender Kinderzahlen auf 25,2 % ausgeweitet werden.

Für uns hat der Ausbau der quantitativen und qualitativen Kinderbetreuungsangebote absolute Priorität. Der Bund hat den Rechtsanspruch zum 01.08.2013 für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres beschlossen. Hannover geht für das Jahr 2013 von einer Versorgungsquote von rund 40 % für drei Jahrgänge aus. Ein entsprechendes Ausbauprogramm 5 x 300 Plätze bis 2013 wurde von rot-grün auf den Weg gebracht. Jetzt erweitern wir dieses um zusätzlich 100 Plätze pro Jahr bis 2013, also nochmals 300 Plätze. Für 100 zusätzliche Betreuungsplätze U3 bis August 2011 setzen wir 300.000 € im Haushalt an.

Wir setzen 600.000 € für die bedarfsgerechte Umwandlung von Halbtags-Kitaplätzen in 3/4- und Ganztagsplätze ein.
Außerdem 150.000 € für die verlängerte Öffnungszeiten in 3 weiteren Kitas nach Abschluss des Modellprojektes in (gesamt 5). Außerdem für qualitative Verbesserung der Betreuung in Kitas in sozialen Brennpunkten sogenannten Erschwerniskitas zusätzlich 400.000 €. Dazu kommen 100.000 € aus dem Budget für Frühförderung in Familienzentren als spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern und Fortsetzung des Projekts Stadtteilmütter in 2011 nach Auswertung und einem Konzept zur Verstetigung bis zum Sommer 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung rührt sich nach wie vor nicht wir bleiben aber dennoch bei unserer Förderung der offenen Ganztagsgrundschulen.
Das von der Stadtverwaltung Hannover auf Basis des Modellprojekts ‚Schule im Stadtteil’ entwickelte Konzept für Ganztagsgrundschulen erfreut sich großer Beliebtheit.

Wir werden heute weiter als Stadt die finanzielle Last von rund 100.000 € jährlich pro Ganztagsgrundschule und die Verantwortung für das Konzept der Ganztagsgrundschulen übernehmen. Zum Schuljahr 2012/2013 wollen wir die Zahl auf mindestens 25 Grundschulen erweitern.
Das Programm soll in den Nachfolgejahren sukzessive so ausgebaut werden, dass jede Grundschule, die Ganztagsschule werden möchte, auch in das Programm aufgenommen werden kann. Denn der Wunsch danach ist in vielen Schulen und bei vielen Eltern vorhanden. Deshalb muss die Verwaltung sicherstellen, dass das Programm auch in der genannten Größenordnung in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann.
Die Länder wollen - auch Niedersachsen - die Bildungshoheit behalten.
Wenn sie die aber nicht ausfüllen in punkto Konnexität, dann sollten sie sie abgegeben!

Für uns gehört zum Ganztagsschulangebot auch unabdingbar eine angemessene Mittagessenversorgung der SchülerInnen. Wir fordern deshalb bis zum Sommer 2011 ein Konzept, wie die Kosten der Mittagessenversorgung an hannoverschen Ganztagsgrundschulen abgesenkt und vereinheitlicht werden können. Es soll geprüft werden, ob mindestens ein Essen für unter zwei Euro angeboten werden kann. Zur Umsetzung des Konzepts in 2011 setzen wir Haushaltsmittel in Höhe von zunächst 100.000 € ein, mit denen die Verwaltung die Zielsetzung einer Senkung der Mittagessenkosten in 2011 unterstützen kann. Bisher hängt der Preis eines Mittagessens in hannoverschen Ganztagsgrundschulen von sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Nebenkosten ab.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter und wollen, dass die Verwaltung prüft und bis zu den Haushaltsberatungen 2012 vorlegt, wie viele SchülerInnen an den Schulen das Essengeld aus den Mitteln für Bedürftige Schüler/innen in Anspruch nehmen.
Außerdem, welche Möglichkeiten bestehen, dass an allen Bildungseinrichtungen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass ein Mittagessen für 1 Euro angeboten werden kann. Für uns ist die Beteiligung aller Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen nicht nur aus bildungspolitischen, sondern besonders aus sozialpolitischen Gründen dringend geboten.

Im Schul- und Kitabereich werden wir die nötigen Investitionen fortsetzen. Heute beschließen wir den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements, der die Grundlage für die Sanierung und den Neubau der Schulen und Kitas bildet.

Lassen Sie mich nur kurz darauf verweisen, was die Stadt durch rot-grüne Beschlüsse zum Stadthaushalt allein in den Jahren 2006 bis 2010 geleistet hat. Im Rahmen des Sanierungsprogramms wurden in Schulen und Kitas über 176 Mio. € in Sanierung, Umbau, Neubau und umfangreiche Instandhaltungsarbeiten investiert. Dazu kamen noch weitere Investitionen, u.a. PPP-Projekte, so dass sich das Gesamtvolumen auf stolze 230.144.500 € belief.

Das bedeutet anders ausgedrückt, dass in diesem Zeitraum in 202 der 273 städtischen Schulen und Kitas Umbau-und Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden. Eine stolze Bilanz!
Wir ruhen uns jedoch nicht darauf aus, die Investitionen gehen maßvoll weiter.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

es geht aber um noch mehr, zur weiteren Förderung von Kultur und Bildung haben wir uns konzentriert auf die Erweiterung des Kursangebots um 2 Re10 alschulkurse und ergänzend Maßnahmen zum Übergang Schule-Beruf mit 100.000 €. Wir fördern Projekte der Kinder- und Jugendchöre, Jugendmusikgruppen zur Vorbereitung des Themenjahres „Musik 2012“ (100.000 €) und noch für die Durchführung in 2012 (50.000 €). Zur Verbesserung in Stadtbibliotheken durch Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen tragen wir mit zusätzlich 49.900 € bei. Wir fördern die Einrichtung einer museumspädagogischen Stelle im Wilhelm-Busch-Museum. Durch erhöhte Zuwendungen unterstützen wir die Arbeit des Stadtteilzentrums Nordstadt, des Musikzentrums und den Literarischen Salon

Teilhabe zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Beschlüsse – ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Jahr dabei auf das Thema Inklusion.

Wir haben 200.000 € für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen im Übergang zur inklusiven Betreuung eingesetzt. Mit 50.000 € fördern die Einrichtung einer professionellen und unabhängigen Beratungsstelle nach UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen durch den Verein Mittendrin e. V.
Wir fordern die Entwicklung eines kommunalen Handlungsprogramms zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Neu eingerichtet werden soll ein Förderpreis ‚Inklusion in der Wirtschaft’ dotiert mit 10.000 €.
Gezielte Kontrollen sollen (z.B. zugeparkte Wege an abgesenkten Bordsteinen) zur Verbesserung der Passiermöglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Menschen an Straßenübergängen vorgenommen werden. Eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist auch die Verlängerung der Öffnungszeit der behindertengerechten Toilette an der Marktkirche auf 24 h/Tag und Neubeschilderung in der Stadt mit Entfernungsangaben zur jeweils nächstgelegenen öffentlichen Toilette. Bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt und auch denen von Dritten soll künftig ausgewiesen werden, ob sie barrierefrei erreichbar sind. Für viele von uns alles selbstverständlich, für andere aber unüberwindbare Hindernisse.

Teilhabe im sozialen Umfeld beinhaltet weitere Schwerpunkte beim Hannover- Aktiv-Pass auch die Erweiterung des Berechtigtenkreises um BürgerInnen mit geringem Einkommen z. B. WohngeldempfängerInnen. Neu dazu kommen auch die Kostenerstattungen auch für Verbandsbeiträge von Kindern und Jugendlichen in Jugendverbänden und -initiativen analog zu den Vereinsbeiträgen in Sportvereinen.

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzept zur städtischen Beschäftigungsförderung und Klärung der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere für die bisherigen 1 € Jobs, Zivildienstleistende und Bürgerarbeit. Notwendige Umsetzungen sollen zur Jahresmitte 2011 erfolgen. Wie die aktuelle Anhörung im Sportausschuss in dieser Woche zeigte, gibt es hier noch einiges zu klären und zu regeln.

Wir fördern außerdem mit 50.000 € das Bildungsangebot ‚Deutsch als Fremdsprache’ bei anerkannten Bildungsträgern. Für die Schulung von Ehrenamtlichen im Bereich nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme werden 10.000 € bereitgestellt werden. 20.000 € setzen wir gezielt in der SeniorInnenhilfe ein zur Unterstützung der selbständigen Lebensführung durch ehrenamtliche AlltagsbegleiterInnen. Und nicht zuletzt fördern wir für 1 Jahr ein Projekt bei Phönix e.V. mit einer muttersprachlichen bulgarischen Beratung für 1 Jahr.

Im Bereich Umwelt haben wir uns konzentriert auf:
BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Grünanlagen im zukünftigen Wohngebiet „In der Rehre-Süd“ (50.000 €), einen Unterstützungsfonds für Geringverdiener zum Erwerb von Kleingärten (50.000 €). Zum Schutz wertvoller Bäume in städtischen Wäldern reduzieren wir die Erträge aus dem Holzverkauf um 50.000€. Wir haben uns für einen ‚Vegetarischer Tag’ ausgesprochen, gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen mit dem Umweltzentrum Hannover (30.000 €). Dazu soll vom Agenda 21-Büro die Kampagne für weniger Fleischkonsum durchgeführt werden.

Im Bereich Sport haben wir uns konzentriert auf:
300.000 € für die Umsetzung Sportentwicklungsplan, davon 35.000 € für die Skateranlage auf dem Welfenplatz, 100.000 € für alternativen Sportstättenbau, wobei ergänzend geprüft werden soll, vorhandene überdachte Flächen für Sportzwecke zu nutzen wie z.B. Güterbahnhalle in Essen, 165.000 € für Sportprojekte wie Lauf- und Inlinerstrecken sowie Wassersport. 50.000 € energetische Sanierung Vereinssportgebäude, 23.300 € Rasenplatzsanierungen bei Vereinen.

Im Bereich Migration haben wir uns konzentriert auf:
Der Lokale Integrationsplan läuft rund mit den dazu hier im Rat beschlossenen Maßnahmen und Projekten. Für interkulturelle Arbeit in der SeniorInnenenhilfe haben wir explizit 25.000 € angesetzt. Außerdem Mittel im Bereich der Niedrigschwelligen Beratung für Menschen ohne Papiere Mittel. Aus dem LIP 25.000 € zur Anerkennung und Unterstützung ausschließlich ehrenamtlich organisierter Vereine gebunden.

Im Bereich Stadtentwicklung haben wir uns konzentriert auf:
erste Planungen zur Umsetzung des Masterplans Mobilität 2025 (75.000 €). 500.000 € zusätzlich für Straßenunterhaltung, insbesondere der Winterschäden, sollen mit Priorität für Straßen mit erhöhtem Radverkehrsanteil eingesetzt werden. Für Straßengrunderneuerungen sind eingeplant 350.000 € Teilstück Schlägerstraße im Jahr 2011, Lützekenstraße im Jahr 2012, Große Barlinge im Jahr 2012 mit 500.000 €.

Ferner für die Grunderneuerung bzw. Verbesserung von Radwegen im Stadtteil Vahrenwald 150.000 €. Außerdem 500.000 € zweckgebunden zur Umsetzung des Fahrradkonzeptes Podbielskistraße. Als neues Ziel haben wir beschlossen, jährlich 15 anstatt 8 km von 150 km sanierungsbedürftigen Radwegen im Stadtgebiet zu erneuern.
Besonders am Herzen liegt uns die Verbesserung der Verkehrssicherheit – hier soll ein 100 Punkte Programm für mehr Verkehrssicherheit für Kinder sorgen mit rund 20 Maßnahmen pro Jahr ab 2011 bis 2015. Dazu gehört auch die Inbetriebnahme der geplanten zweiten Geschwindigkeitsmessanlage bereits zum Schulbeginn im August 2011. Weiter soll es vorbereitende Untersuchungen für bauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Lister Platzes geben und das Stadtplatzprogramm beim Grünzug Limmerstraße/Leine, Wettbergen-Mitte, Roderbruchmarkt fortgeführt werden.

Die Perspektiven der Stadtentwicklung - räumliche Entwicklung und inhaltliche Funktionen der City - sind mit dem Projekt Hannover City 2020+ bundesweit beachtet auf den richtigen Weg gebracht worden. Erste Beschlüsse zur Modernisierung der Innenstadt sind mit dem Umbau der Kreuzung am Klagesmarkt eingeleitet.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

es zeigt in den letzten Jahren insbesondere auf kommunaler Ebene, immer stärker der Bedarf Entscheidungsprozesse öffentlich nachvollziehbarer zu machen und einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Staat / Kommune und umgekehrt herzustellen. Das ist in den letzten Wochen besonders deutlich geworden an den Diskussionen und Aktivitäten um das Projekt Stuttgart 21.

In Hannover meine ich sind wir, was das angeht, auf gutem Wege. In unserer Stadt sind die Prozesse transparenter geworden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Prozess von Hannover City 2020+, bei den öffentlichen Diskussionen unseres Kämmerers. zur Einahmen- und Ausgabenseite des Stadthaushalts oder auch zum Hochwasserschutz sind dafür gute Beispiele.

Die Beteiligung der Menschen am politischen Diskurs und das Aufnehmen ihrer Anregungen hat in Hannover Tradition: ich will nur die etablierten Beteiligungsverfahren bei Spiel- und Stadtplatzgestaltungen, die BürgervertreterInnen in den Sanierungskommissionen oder die Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken nennen.

Wir wissen, dass es eine große Verantwortung aller Beteiligter, der Verwaltung, der BürgerInnen und der Politik bedarf, wenn man Entscheidungen gemeinsam angehen will. Wir werden diese Verantwortung auch künftig wahrnehmen!

Ich will einmal die optimale Form einer Demokratie darstellen, so wie Colin Crouch - britischer Politikwissenschaftler - sie beschreibt "Die Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen - und wenn sie die Gelegenheit auch aktiv nutzen.“

Colin Crouch gesteht selber ein, dass diese Form einer Demokratie utopisch ist. Aber sie sollte in unseren Hinterköpfen sein und sich immer wieder zu Wort melden und uns als Überprüfung dienen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer hat unter Berücksichtigung des 2. Veränderungsverzeichnis den Fehlbedarf für den Ergebnishaushalt mit 122,9 Mio. € und als Fehlbedarf im Finanzhaushalt ein negatives Saldo in Höhe von 105,8 Mio. € - bedingt durch die Änderung der Systematik und Ausweisung der Haushaltsreste, die übertragen werden - vorgelegt.

Die Regionsversammlung hat am 15. Februar ihren Haushalt 2011 mit einem Defizit von 95 Mio. € beschlossen – auch das wird noch eine große Herausforderung für alle 21 Kommunen der Region!

Die für 2011 zu erwartende Gewerbesteuer beträgt 480.Mio. €.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer Aushöhlung oder Abschaffung der
Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Einnahmequelle dringend abzulassen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

erneut haben wir mit unseren Anträgen gezeigt, dass wir in jeder Finanzlage verantwortlich handeln.

Wir werden weiter mit großer Motivation und dem Gestaltungswillen vernünftige Politik für die Menschen in unserer Stadt machen.

Wir schauen auf der Grundlage unserer stadtpolitischen Beschlüsse für einen zukunftsfähigen Ausbau und Erhalt unserer Stadt optimistisch in dieses neue Jahrzehnt.

Oder um es mit dem politischen Menschen Oskar Negt auszudrücken: Ohne Optimismus kann man nicht vernünftig denken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!