Verkehrssicherheit, Beseitigung von Winterschäden, Straßensanierungen sowie Rad- und Fußwegebau und erste Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Mobilität stehen im Zentrum der Anträge von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2011 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

Mit einem 100-Punkte-Programm für die nächsten fünf Jahre (5x20 Maßnahmen) und einem Finanzvolumen von 400.000 Euro jährlich wollen SPD und Grüne die Verkehrssicherheit in Hannover nachhaltig verbessern. „Obwohl vielfach individuelles Fehlverhalten Ursache von schweren Verkehrsunfällen ist, wollen wir insbesondere für Kinder die bauliche Situation der Unfallschwerpunkte verbessern,“ betonen die baupolitischen Sprecher der Fraktionen, Thomas Hermann (SPD) und Michael Dette (Grüne). Zusätzlich werden im Rahmen der Verkehrssicherheit ein weiteres mobiles und vier stationäre Geschwindigkeits- bzw. Rotlichtblitzer angeschafft.

Für die Beseitigung von Winterschäden will die rot-grüne Koalition 500.000 Euro zusätzlich in den diesjährigen Haushalt einstellen. Damit stehen aus verschiedenen Haushaltsstellen insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden zur Verfügung.

„Die Investitionen in den Straßen-, Radweg- und Fußwegbau sind mit 13,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt und 5,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt neben der Schulsanierung der größte Einzeletat im städtischen Haushalt. Denn neben den reinen Ausbesserungsarbeiten wird wesentlich mehr Geld in Deckenprogramme, Reparatur, Grundsanierung und Neubau investiert“, begründet Thomas Hermann, Sprecher der SPD im Ausschuss, die Anträge.

„Unsere Investitionen in die Verbesserung des Fahrradverkehrs, seien es die Erneuerung von Straßen mit intensivem Radverkehr, wie der Schlägerstraße und der Großen Barlinge, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für die Podbielskistraße, die Grunderneuerung des Fahrradweges im Bereich Phillipsbornstraße/Guts Muts-Straße oder die schnellere Sanierung der noch nicht an geltende Richtlinien angepassten Radwege in Hannover, dienen dabei der Erreichung des im Leitbild Radverkehr als Bestandteil des Masterplans Mobilität 2025 formulierten Ziels, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen in Hannover bis 2025 von derzeit 13 Prozent auf 25 Prozent zu steigern“, erklärt Michael Dette, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen.

Zur Umsetzung von ersten Maßnahmen des Masterplans Mobilität werden 75.000 Euro von den Mehrheitsfraktionen bereitgestellt. „Nach dem Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans wollen wir Taten folgen lassen und den Rahmenplan von Beginn an mit Leben erfüllen. Deshalb sollen bereits in diesem Jahr erste Vorhaben umgesetzt werden“, so Dette und Hermann abschließend.

Die Anträge im Einzelnen:

  • Für 2011 – 2015 wird ein 100 Punkte-Programm zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mit einem Volumen von 400.000 € jährlich aufgelegt (5 x 20 Maßnahmen).
  • Die mobile Geschwindigkeitsmessanlage und die vier stationären Blitzer sollen nach den Sommerferien in Betrieb gehen.
  • 500.000 € mehr werden für die Beseitigung von Winterschäden an Straßen, Radund Fußwegen in den Haushalt eingestellt. Damit stehen rd. 1 Mio. € mehr als 2010 zur Straßenunterhaltung zur Verfügung.
  • 350.000 € zusätzlich gibt es für die Grunderneuerung der Schlägerstraße in der Südstadt.
  • Die Lützekenstraße soll 2012 in das Grunderneuerungsprogramm aufgenommen werden, ebenso wie die Große Barlinge, für die eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt wird.
  • Die Verwaltung wird beauftragt eine neue Investitionsmaßnahme Aktive Stadtteilzentren List zur Umgestaltung des Lister Platzes in den Haushaltplan 2011 aufzunehmen. Zur Finanzierung eines Stadtteilentwicklungsdialogs, eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs und für bauliche Maßnahmen soll die Verwaltung das Gebiet des Lister Platzes beim Land Niedersachsen zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ anmelden.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des Produktes Gemeindestraßen eine Einzelmaßnahme „Beseitigung von Kopfsteinpflaster“ auszuweisen. Dazu soll eine Prioritätenliste von der Verwaltung erarbeitet werden und im Haushalt 2012 erstmals ausgewiesen werden.
  • Sanierung von jährlich 15 km (statt 8 km) der noch nicht an geltende Richtlinien angepassten Radwege in Hannover (ca. 150 km).
  • Zur Umsetzung eines Fahrradwegekonzeptes entlang der Podbielskistraße werden 500.000 € aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt.
  • Für die Grunderneuerung des Fahrradweges im Bereich Phillipsbornstraße/ Guts-Muts-Straße werden 150.000 € zusätzlich eingestellt.
  • Damit die ersten Überlegungen zum Masterplan Mobilität umgesetzt werden können, werden 75.000 € zur Verfügung gestellt.
  • Das Stadtplatzprogramm wird mit einem erhöhten Ansatz fortgesetzt. Nach den Maßnahmen Sutelstraße und Kreuzkirche sollen die Umgestaltung des Grünzuges zwischen Limmerstraße und Leine (rund um den Pfarrlandplatz), Wettbergen-Mitte und Roderbruchmarkt neu aufgenommen werden. Zu den 350.000 € werden 150.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  • Für die Fortsetzung des Quartiersfonds Mittelfeld zur Stabilisierung sozialer Nachbarschaften werden weitere 25.000 € bereitgestellt.