„Die Information der DGB-Jugend, dass Mittel gegen Rechtsextremismus in Höhe von 20.000 Euro im Jugendhilfeausschuss gekürzt worden seien, ist nicht richtig“, reagiert Anne Hindersmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Hannover auf die Pressemittelung der DGB-Jugend. „Rot-Grün hat 2009 eine einmalige Übertragung von Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Diese Mittel sollten für Projekte gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut ausgegeben werden.

Hieraufhin sind Projekte in 2010 gestartet und es ist von der Verwaltung versichert worden, dass diese in 2011 zu Ende geführt werden können.“

Die Mittel wurden der Geschäftsstelle des Stadtjugendringes zur Entwicklung von Maßnahmen gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut zur Verfügung gestellt. In der Ausschusssitzung am 24.01.2011 lag ein Antrag des Stadtjugendrings vor, mit dem Mittel in Höhe von 20.000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus beantragt wurden. Diesem Antrag folgte der Ausschuss nicht, da die aktuellen Projekte noch laufen und eine generelle Ausweitung der Zuwendung des Stadtjugendrings bei der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich ist.

„Wir bemühen uns wirklich, Projekte gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das wird auch an der aktuellen Situation deutlich. Wenn wir die Möglichkeit sehen, Mittel in die Arbeit gegen Rechts zu stecken, dann tun wir das, so wie 2009 geschehen“, macht Hindersmann deutlich. „Streichungen in diesem Bereich sind für mich absolut undenkbar. Uns wurde versichert, dass die Projekte im Haushaltsjahr 2011 noch weiter laufen.“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2012 werden die derzeit laufenden Projekte ausgewertet und daraus können entsprechende Konsequenzen gezogen
werden.

„Es ist schade, dass unsere Arbeit von der DGB-Jugend in diesem Maße missverstanden wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen, mit der DGB-Jugend das Gespräch zu suchen“, so Hindersmann.