Rot-Grün setzt im Umweltbereich und bei der Stadtentwässerung eigene Schwerpunkte beim Haushalt 2011

 

Müller und Dette: „Mit unseren Änderungen setzen wir Akzente bei der Bewahrung des historischen Erbes, beim Klima- und Naturschutz und bei der Naherholung!“

Im Betriebsausschuss für Stadtentwässerung und im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werden heute (Montag, 24.01.11) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2011 und die dazugehörigen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten.

„Bei verantwortungsbewusster Wahrung der Haushaltsdisziplin setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung eigene Schwerpunkte im Umweltbereich in Höhe von insgesamt 355.000 Euro für 2011“, erklären Manfred Müller, umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und Michael Dette, umweltpolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

„Mit dem Wiederaufbau der Bockwindmühle (50.000 € für 2011 und 200.000 € für 2012), zusätzlichen 100.000 € für die Sanierung der historischen Mauer des Lindener Bergfriedhofs und dem Auftrag an die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept für die ehemaligen Friedhöfe in der Innenstadt zu erstellen, zeigen wir, dass uns die Bewahrung des historischen Erbes in Hannover ein wichtiges Anliegen ist“. "Außerdem möchten wir die gute Tradition der BürgerInnenbeteiligung in Hannover fortsetzen und haben beschlossen, bei der weiteren Entwicklung des Passivhaus-Neubaugebietes In der Rehre wie damals auf dem Kronsberg eine BürgerInnenbeteiligung zu installieren und stellen dafür 50.000 € zur Verfügung.", so Müller.

Dette: „Aber auch bei den umweltpolitischen Themen Klima- und Naturschutz sowie Naherholung setzen wir mit einer Kampagne für weniger Fleischkonsum in Hannover (55.000 €), der beschleunigten Reduzierung der CO2-Emmissionen, der Steigerung der Attraktivität des Freizeitfahrradverkehrs in Hannover durch die Verknüpfung von Julius-Trip-Ring und Grünem Ring und dem Schutz wertvoller Bäume in den städtischen Wäldern durch die Reduzierung der Erträge aus dem Holzverkauf um 50.000 € klare Zeichen.“

Rot-Grüne Haushaltsanträge für die Bereiche Umwelt und Stadtentwässerung im
Überblick:


Wiederaufbau der Bockwindmühle
Zusätzlich 50.000 € für 2011 und 200.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2012 für den Wiederaufbau der Bockwindmühle.
Stadtteilfriedhof Lindener Berg

Zusätzlich 100.000 € für die Sanierung der historischer Mauer des Stadtteilfriedhofs Lindener Berg.
Gartenfriedhof
Restaurierung der Grabstätten auf dem Gartenfriedhof und Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die ehemaligen Friedhöfe in der Innenstadt (Gartenfriedhof, St. Nikolai-Friedhof und Neustädter Friedhof).
Kampagne für weniger Fleischkonsum
Zusätzlich 55.000 € für das Umweltzentrum Hannover (30.000 €) und das Agenda 21-Büro der Stadtverwaltung (25.000 €) für eine gemeinsame Kampagne für weniger Fleischkonsum in Hannover inkl. der Einführung eines Vegetarischen Tages in Hannover nach dem Vorbild der belgischen Stadt Gent.
Reduzierung der CO2-Emmissionen
Erarbeitung eines Konzeptes zur Beschleunigung der Reduzierung der CO2- Emmissionen in Hannover ab 2012.
Verknüpfung des Julius-Trip-Ringes mit dem Grünen Ring
Steigerung der Attraktivität des Freizeitfahrradverkehrs in Hannover durch Schaffung einer ausgeschilderten Verknüpfung des Julius-Trip-Ringes mit dem Grünen Ring.
BürgerInnenbeteiligung im Neubaugebiet „In der Rehre“
Zusätzlich 50.000 € für ein Konzept zur BürgerInnenbeteiligung für die zukünftige Null- Emissions-Wohnsiedlung „In der Rehre“ in Wettbergen.
Kleingarten-Unterstützungsfonds
Zusätzlich 50.000 € für den Unterstützungsfonds für GeringverdienerInnen zum Erwerb
von Kleingärten.
Reduzierung der Erträge aus Holzverkauf
Reduzierung der Erträge aus dem Holzverkauf um 50.000 € zum Schutz wertvoller Bäume in den städtischen Wäldern.
Öffentliche Toiletten
Behindertengerechte Ausschilderung der öffentlichen Toiletten und Vereinheitlichung sowie Ausdehnung der Öffnungszeiten.