SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktionen zum Haushalt 2011

 

Rot-Grün setzt wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung und Ganztagsschulausbau

Kastning und Schlieckau: „Mit einem Saldo im Ergebnishaushalt von ca. 1,4 Mio € und 1,1 Mio € im Finanzhaushalt wahren wir dabei erneut verantwortungsbewusst die Haushaltsdisziplin!“

Ein zentraler Schwerpunkt der rot-grünen Verabredungen sind die Maßnahmen zum quantitativen und qualitativen Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung. Hierzu gehören u. a. 100 zusätzliche Betreuungsplätze in 2011 und weitere 200 in den Jahren 2012 und 2013 über den Rahmen 5x 300 hinaus, mehr 3/4- und Ganztags-Kitaplätze, verlängerte Öffnungszeiten von Kitas, Frühförderung in Familienzentren, Verbesserungen für Kitas in sozialen Brennpunkten. Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und zugleich wesentlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Beschleunigung beim Ausbau von Ganztagesgrundschulen in den nächsten Jahren. Bereits zum Sommer 2012 sollen es im Stadtgebiet mindestens 25 Ganztagesgrundschulen sein. SPD und Grüne kritisieren das Land deutlich, weil es sich finanziell zurückhält und sich der Verantwortung für die dringenden Erfordernisse bei der Weiterentwicklung unserer Schulen entzieht. Weil die Bildung der Kinder enorm wichtig ist, setzen wir stattdessen städtische Mittel ein, um hier voranzukommen.

Wir nehmen Bildung ernst! Mit diesen Angeboten im Kita- und Grundschulbereich verbessern wir für unsere Kinder deutlich die Möglichkeiten für das Lernen und die gesellschaftliche Teilhabe, gerade auch für Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern. Ein Baustein dafür sind auch unsere Maßnahmen im Bereich der Mittagsverpflegung an Schulen, das heißt gutes und erschwingliches Essen.

Wichtige Akzente im sozialen Bereich setzen wir im Bereich des Hannover-Aktiv-Passes z.B. mit der Erweiterung des Berechtigtenkreises und der Inklusion u. a. mit dem Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen.

Die wesentlichen Inhalte in den übrigen Handlungsfeldern wie z. B. in den Bereichen Bauen, Umwelt, Sport, Migration, Kultur etc. sind im Anhang aufgeführt.

Das Gesamtpaket unserer Haushaltsveränderungen zeugt von finanziellem Augenmaß, was in Zeiten laufender Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist.


Anhang

Wesentliche Rot-Grüne Änderungen zum Ergebnis-/Finanzhaushalt gegenüber dem Verwaltungsvorschlag

Bereich Jugend

  • 300.000 € aus dem Budget für 100 zusätzliche Betreuungsplätze U 3 bis August 2011
  • 600.000 € aus dem Budget Umwandlung von Halbtags-Kitaplätzen in 3/4- und Ganztagsplätze
  • 150.000 € aus dem Budget für verlängerte Öffnungszeiten in 3 weiteren Kitas nach Abschluss des Modellprojektes (gesamt: 5)
  • 400.000 € aus dem Budget für qualitative Verbesserung der Betreuung in Kitas in sozialen Brennpunkten (Erschwerniskitas)
  • 100.000 € aus dem Budget für Frühförderung in Familienzentren als spezifisches Angebot für Eltern mit Kleinstkindern
  • Stadtteilmütter: Fortsetzung Projekt in 2011 nach Auswertung und einem Konzept zur Verstetigung bis zum Sommer 2011
  • +30.000 € für Verein Mannigfaltig zur Beratung und Förderung von Jungen und Männer (Agressivität gegen Personen und Sachen)
  • Jugendschutz: +50.000 € Intensivierung Maßnahmen zur Alkoholprävention in Kooperation mit Anbietern aus der Drogenberatung und der Jugendhilfe, Konzept bis Sommer 2011

Bereich Inklusion

  • 200.000 € aus dem Budget für bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung in integrativen Einrichtungen im Übergang zur inklusiven Betreuung
  • +50.000 € für die Einrichtung einer professionellen und unabhängigen Beratungsstelle nach UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen durch den Verein Mittendrin e. V.
  • Zweckbindung 10.000 € für einen Förderpreis Inklusion in der Wirtschaft
  • Entwicklung eines kommunalen Handlungsprogramms zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
  • gezielte Kontrollen zur Verbesserung der Passiermöglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Menschen an Straßenübergängen (zugeparkte Wege an abgesenkten Bordsteinen)
  • Verlängerung der Öffnungszeit der behindertengerechten Toilette an der Marktkirche auf 24 h/Tag und Neubeschilderung mit Entfernungsangaben
  • Bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt und möglichst auch denen von Dritten soll ausgewiesen werden, ob sie barrierefrei erreichbar sind.

Bereich Schule

  • Fortsetzung Ausbau Ganztagsgrundschulprogramm auf mindestens 25 Grundschulen bis zum Schuljahr 2012/13 sowie weiterer Ausbau in den Folgejahren
  • +100.000 € zur Kostensenkung und Vereinheitlichung der Mittagessenversorgung an hannoverschen Ganztagsgrundschulen, dabei Prüfung Angebot eines Preises von unter 2 € für ein Essen
  • Prüfauftrag für Möglichkeiten, an allen Bildungseinrichtungen Kindern mit Hannover-Aktiv-Pass ein Mittagessen für 1 € angeboten werden kann
  • +47.650 € zur Fortsetzung Gewaltpräventionsprojekte wie im Vorjahr
  • Errichtung einer Mensa im Schulzentrum Misburg aus vorhandenen Schulsanierungsmitteln
  • planerische Vorbereitung eines Anbaus einer Turn- und Gymnastikhalle an der GS Groß-Buchholzer-Kirchweg

Bereich Soziales

  • Hannover-Aktiv-Pass:

- Erweiterung des Berechtigtenkreises um BürgerInnen mit geringem Einkommen (z. B. WohngeldempfängerInnen) analog des zu erwartenden Bundesvorgaben zum „Bildungspaket“
- 50.000 € Zweckbindung für Kostenerstattungen des Bildungsangebotes „Deutsch als Fremdsprache“ bei anerkannten Bildungsträgern
- Verwendung der Mittel auch für Verbandsbeiträge von Kindern/Jugendlichen in Jugendverbänden und -initiativen (analog Vereinsbeiträge Sportvereine).

  • Erarbeitung Konzept zur städtischen Beschäftigungsförderung und Klärung der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere für die Bereiche 1 € Jobs, Zivildienstleistende und Bürgerarbeit. Notwendige Umsetzungen sollen zur Jahresmitte 2011 erfolgen.
  • +10.000 € für Schulung von Ehrenamtlichen im Bereich nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme
  • +23.000 € für Projekt Phönix zwecks Einrichtung muttersprachliche bulgarische Beratung für 1 Jahr
  • Zweckbindung 20.000 € zur Unterstützung der selbständigen Lebensführung mittels ehrenamtlicher AlltagsbegleiterInnen in der SeniorInnenhilfe

Bereich Umwelt

  • +100.000 € Sanierung historischer Mauer Lindener Berg-Friedhof; Restaurierung und Erarbeitung Entwicklungskonzept für den Gartenfriedhof
  • +50.000 € für BürgerInnenbeteiligung bei der Planung der Grünanlagen im zukünftigen Wohngebiet „In der Rehre-Süd“
  • +50.000 € Unterstützungsfonds für Geringverdiener zum Erwerb von Kleingärten
  • Reduzierung der Erträge aus dem Holzverkauf um 50.000 € zum Schutz wertvoller Bäume in städtischen Wäldern
  • + 55.000 € für neues Projekt „Vegetarischer Tag“ gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen durch Umweltzentrum Hannover (30.000 €) und Agenda 21-Büro der Stadtverwaltung (25.000 € Kampagne für weniger Fleischkonsum)

Bereich Bau

  • + 75.000 € für erste Planungen zur Umsetzung des Masterplans Mobilität 2025
  • + 500.000 € für Straßenunterhaltung (Winterschäden) mit Priorität für Straßen mit erhöhtem Radverkehrsanteil
  • +150.000 € für Grunderneuerung/Verbesserung von Radwegen in Vahrenwald
  • Zweckbindung 500.000 € zur Umsetzung Fahrradkonzept Podbielskistraße
  • Änderung des Ziels, jährlich 15 anstatt 8 km von 150 km sanierungbedürftigen Radwegen im Stadtgebiet zu erneuern
  • Verkehrssicherheit: 100 Punkte Programm für mehr Verkehrssicherheit für Kinder ab 2011 bis 2015 mit ca. 20 Maßnahmen pro Jahr; Inbetriebnahme der geplanten zweiten Geschwindigkeitsmessanlage bereits zum Schulbeginn im August 2011
  • Straßengrunderneuerungen: + 350.000 € Teilstück Schlägerstraße im Jahr 2011, Lützekenstraße im Jahr 2012 aus vorhandenen Ansätzen, Große Barlinge im Jahr 2012 mit 500.000 €,
  • Vorbereitende Untersuchungen für bauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Lister Platzes; +150.000 € für das Stadtplatzprogramm (Grünzug Limmerstraße/Leine, Wettbergen-Mitte, Roderbruchmarkt)

Bereich Sport

  • +300.000 € für Umsetzung Sportentwicklungsplan, davon 35.000 für Skateranlage auf dem Welfenplatz, 100.000 € für alternativen Sportstättenbau (Bau von Dächern über Flächen), wobei ergänzend geprüft werden soll, vorhandene überdachte Flächen für Sportzwecke zu nutzen (Beispiel Güterbahnhalle in Essen), 165.000 € für Sportprojekte wie Laufund Inlinerstrecken sowie Wassersport.
  • +50.000 € energetische Sanierung Vereinssportgebäude
  • +23.300 € Rasenplatzsanierungen bei Vereinen

Bereich Migration

  • +49.500 € für Niedrigschwellige Beratung für Menschen ohne Papiere
  • Zweckbindung 25.000 € aus dem Lokalen Integrationsplan zur Anerkennung und Unterstützung ausschließlich ehrenamtlich organisierter Vereine
  • +25.000 € für interkulturelle Arbeit in der SeniorInnenenhilfe

Bereich Kultur und Bildung

  • +100.000 € Erweiterung Kursangebot um 2 Realschulkurse und ergänzend Maßnahmen zum Übergang Schule-Beruf
  • +50.000 € Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendchöre, Jugendmusikgruppen zur Vorbereitung Themenjahr „Musik 2012“ plus 50.000 € für Durchführung in 2012
  • +49.900 € zur Verbesserung in Stadtbibliotheken durch Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
  • +44.000 € für kulturelle Bildung/Museumspädagogische Stelle im Wilhelm- Busch-Museum
  • + 14.500 € Unterstützung Stadtteilzentrum Nordstadt
  • +14.000 € Unterstützung Musikzentrum
  • +10.370 € Unterstützung für Literarischen Salon