Pressemitteilung anlässlich des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 03. November 2010: Integration findet in den Kommunen statt! Kommunen brauchen vom Bund konkrete Hilfen und keine Symbolpolitik

 

Vor dem mittlerweile 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung erweckt die schwarz-gelbe Koalition wieder einmal nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält und der Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 spricht eine deutliche Sprache. Denn genau dort, wo Integration vorangebracht werden muss, wird gekürzt: Bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung. Reden und Handeln fallen bei dieser Regierung weit auseinander.

In den Städten, Gemeinden und Kreisen gelingt die Integration millionenfach. Aber es gibt auch Probleme bei mangelnden Sprachkenntnissen, aggressiven Jugendkulturen, fehlenden Aufstiegschancen und einer unzureichenden sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Hiergegen tun wir etwas in der Stadt Hannover und wollen noch mehr tun.

Dazu brauchen wir dringend die finanzielle Unterstützung des Bundes. In den Kommunen entscheidet sich, ob das Angebot an Sprachkursen reicht. Hier entscheidet sich, ob Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden, in denen interkulturelles Lernen und die Gewinnung von Sprachkompetenzen gelingt. Projekte des Städtebauförderungsprogramms der „Sozialen Stadt“ sind vielerorts wichtige Bausteine für eine bessere Integrationspolitik vor Ort.

Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung im Entwurf ihres Bun-deshaushalts bezogen auf 2009 die Städtebauförderungsprogramme um die Hälfte auf 305 Mio. € kürzen will. Sie entzieht damit vielen überaus erfolgreichen Integrationsprojekten im Teilprogramm Soziale Stadt die finanzielle Grundlage. Im Nationalen Integrationsplan hatte sich der Bund noch selbst verpflichtet weiterhin mit dem Programm „Soziale Stadt“ die Integration vor Ort zu unterstützen. Die Bundeskanzlerin bezeichnete den Plan als „Meilenstein“ der Integrationspolitik. Gilt dieses heute nicht mehr?

Es ist beschämend, dass diese Bundesregierung das Umsteuern im Bildungsbereich zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und Erziehung nicht konsequent vorantreibt. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung, für die Errichtung von Ganztagsschulen, für eine Verstärkung der Schulsozialarbeit.

Auch die im Bundeshaushalt 2011 vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Ausbildungschancen im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums um rund 80 Mio. € zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Die Bundesregierung sollte, statt Symbolpolitik zu betreiben, endlich Verantwortung übernehmen. Anstatt inszenierter Gipfel sind konkrete Initiativen und Vorschläge gefragt, die die Integration vor Ort voranbringen.