Anhörung zur Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region Hannover beantragt

Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
 

Schon wieder haben Rechtextremisten einen Aufmarsch in der Innenstadt von Hannover angekündigt. Die Versammlung ist für September dieses Jahres geplant.

Dabei ist in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein neues Phänomen aufgetreten. Gewaltbereite Neonazis, u.a. sog. Autonome Nationalisten kopieren Aussehen und Auftreten von linksextremistischen Autonome und fallen durch ihre extrem aggressive und militante Haltung auf.

„Wir müssen auch diese Gruppierungen im Auge behalten“, fordert Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Kirci glaubt, dass sich deren Sympathisanten zurzeit in Gasthäusern und Privatwohnung organisieren und sich die Strukturen absehbarer Zeit zu verfestigten drohen. Auch für die Region Hannover könnten sie zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Gleichzeitig erhalte der Rechtpopulismus durch neue Kommunikationsformen weiteren Auftrieb.

„Auch nach dem 1. Mai muss das Bewusstsein für die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, wach gehalten werden. Ich wünsche mir für Hannover, dass das engagierte und feste Bündnis, das für den Tag der Arbeit durch alle Spektren gegen rechts mobilisiert werden konnte, auch weiterhin aktiv ist, sagte Kirci.“

Um sich über den Rechtsextremismus in der Region Hannover zu informieren hat der Integrationspolitiker Kirci für einen der kommenden Ausschusstermine im Migrationsausschuss eine Anhörung beantragt, die gemeinsam mit dem Schulausschuss und dem Jugendhilfeausschuss durchgeführt werden soll. Neben Sebastian Werthmüller (DGB) und Polizeipräsident Uwe Binias ist auch Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat Niedersachsen geladen.