Kapitalzuführung für die Deutsche Messe AG im Rat der Landeshauptstadt beschlossen

 

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich zu einer langfristigen Sicherung der Messe AG. Deshalb ist die Kapitalzuführung um 125 Mio. EURO durch die Landeshauptstadt und zusätzlich in gleicher Höhe durch das Land Niedersachsen unerlässlich.

Gleichzeitig verknüpft der Rat der Stadt Hannover seine Zustimmung zur Kapitalerhöhung an das Ziel, dass die Deutsche Messe AG auf der Grundlage eines tragfähigen Unternehmenskonzepts und eines Sparprogramms wieder dauerhaft wettbewerbs- und zukunftsfähig wird.

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise wäre es kurzsichtig ein Städtisches Tochterunternehmen wie die Dt. Messe AG finanziell nicht zu stärken. Sie sichert und schafft direkt und indirekt allein in der Stadt Hannover 11.100 Arbeitsplätze, insgesamt rund 15.000 Arbeitsplätzen für die Region Hannover.

Hannover verfügt über das größte Messegelände der Welt und ist Standort wichtiger Leitmessen, diese haben Hannover weltweit bekannt gemacht! Die Messe hat für den Wirtschaftsstandort enorme Bedeutung wie das bekannte Hübl-Gutachten für die Region Hannover eindrucksvoll (Arbeitsplätze, Wertschöpfung) belegt.

Stadt und Land haben sich in ihrer Verantwortung für die Messe intensiv mit der künftigen strategischen Ausrichtung und dem Konsolidierungskonzept Hermes + auseinandergesetzt. Die SPD-Fraktion hatte Gelegenheit, sich über die globalen Veränderungen im Messegeschäft (Überkapazitäten und Margenschwund, Digitalisierung - Marketing und Vertriebsbudgets verlagern sich teilweise ins Internet, Internationalisierung, Subventionen) und über Einzelheiten der geplanten Konsolidierung wie Kostensenkung und Verkleinerung des Geländes, Umnutzung der Hallen etc. zu informieren

Wir können es verantworten und die Kommunalaufsicht genehmigt es deshalb auch, dass die Kapitalzuführung bei der Landeshauptstadt Hannover zu einer jährlichen Mehrbelastung im Haushalt von 9 Mio. € führt. Entscheidend ist für uns das anvisierte Sanierungsziel der Messe AG, absehbar nicht nur ausgeglichene Ergebnisse sondern auch wieder Gewinne zu erzielen an denen die Anteileigner Stadt und Land angemessen partizipieren müssen, um die finanziellen Belastungen der Anteilseigner durch die Kapitalerhöhung mittel- und langfristig weitest möglich zu mindern.

Die finanzielle Unterstützung für die Dt. Messe AG soll nicht zu Lasten des Hannover Congress Centrum (HCC) gehen, das ebenfalls in den Bereichen Veranstaltungen und Kongresse aktiv ist. Hier sollen künftig Synergie- und Einsparpotentiale durch die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft geschehen.

Angesichts der Höhe der Kapitalspritze besteht ein berechtigtes Interesse des Rates, über die Umsetzung des Unternehmenskonzeptes Hermes+ und die Unternehmensentwicklung regelmäßig unterrichtet zu werden. Das geschieht in Zukunft über den Eigentümerbeirat und jährliche Berichte im Finanzausschuss.



SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Antrag Nr. 1085/2009)


Eingereicht am 08.05.2009 um 13:00 Uhr.

Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Werksausschuss Hannover Congress Centrum, Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung

Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 (Drucks. Nr. 0692/2009)


Antrag zu beschließen:

1. Der Rat stimmt der Kapitalzuführung bei der Dt. Messe AG um insgesamt 250 Mio. Euro bzw. 125 Mio. Euro für die LH Hannover zu.

2. Der Rat der LH Hannover erwartet eine konsequente Umsetzung des Unternehmenskonzepts Hermes+ und die Ausschöpfung aller Einsparpotentiale. Der Rat der LH Hannover verknüpft damit die Erwartung, dass die Dt. Messe AG ab 2011 im 4-Jahreszeitraum durchschnittlich mindestens ausgeglichene Ergebnisse erzielt.

3. Die Bereiche Kongresse und Catering der Dt. Messe AG und des HCC werden zum 01.01.2010 in einer gemeinsamen Gesellschaft bzw. Gesellschaften zusammengeführt, um Synergieeffekte zu erschließen und eine Konkurrenz beider Gesellschaften in diesen Bereichen zu vermeiden. Ziel der Zusammenführung von Catering und Kongressaktivitäten ist, dass der städtische Zuschuss an das HCC (zur Zeit 2,8 Mio. €) um mindestens 1,5 Mio. € pro Jahr reduziert wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Gespräche mit der Dt. Messe AG und der Landesregierung zu führen.

4. Mittelfristig soll die Dt. Messe AG Gewinne erwirtschaften, um damit weitere Kapitalzuführungen in der Zukunft auszuschließen.

5. Es wird ein Eigentümerbeirat auf Grundlage des Aktiengesetzes eingerichtet. In diesem Beirat sind u. a. die Fraktionen des Rates vertreten, die dem Verwaltungsausschuss der LHH mit Stimmrecht angehören. Der Eigentümerbeirat wird vor den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen der Dt. Messe AG einberufen und berät zu wesentlichen Entscheidungen und Strategien des Unternehmens.

Die Geschäftsführung der Dt. Messe AG berichtet mindestens einmal jährlich im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung über die Umsetzung des Unternehmenskonzepts Hermes+ und die aktuelle Unternehmensentwicklung.

Begründung
erfolgt mündlich.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender