Bleiberechtsregelung muss sich an Lebensrealitäten orientieren

Alptekin Kirci
 

Nachdem die rot-grünen Koalition eine Resolution zum Thema Bleiberecht eingebracht hat, will nun auch die Innenministerkonferenz (IMK) eine Lösung zu dieser Thematik finden.

„In diesen Tagen wird von der IMK eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung um 2 Jahre diskutiert, das ist jedoch keine befriedigende Lösung“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPDRatsfraktion Hannover, Alptekin Kirci, und macht deutlich „es reicht nicht aus, wenn wir ein inhumanes System verlängern.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung korrigiert werden und damit der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung getragen wird. Hierzu haben wir bereits in unserer Resolution aufgefordert.“

Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sollte die so genannten „Kettenduldungen“ abschaffen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die meisten potentiell Begünstigten die Anforderungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen können. „Die Unsicherheit über ihren Aufenthaltsstatus mit der Menschen in unserem Land leben ist untragbar“ so Kirci und fordert die IMK auf, sich an den Lebensrealitäten von Flüchtlingen zu orientieren.