Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu HSK VII und Haushalt 2010

 

Rot-Grün betreibt Haushaltskonsolidierung und setzt inhaltliche Akzente

„Wir sind nach unseren Verhandlungen zu guten Ergebnissen gekommen, wonach wir in Zeiten der Krise streng auf Konsolidierungskurs bleiben, allerdings auch gemäß unserem rot-grünem Profil die von uns für erforderlich gehaltenen politischen Schwerpunkte setzen!“, so die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning und Lothar Schlieckau.

„Es uns gelungen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungssumme um 1,3 Mi. € auf 55,8 Mio. € zu erhöhen.“

Dies eröffne Spielräume in der Umsetzung, sind sich die beiden führenden KommunalpolitikerInnen der Stadt einig. Insgesamt 20 Änderungsanträge zum HSK VII sind von Rot-Grün verabredet worden. Wichtig war dabei beiden Verhandlungspartnern, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt und Schließungen bzw. Streichungen ganz vermieden werden konnten.

Zum Haushalt 2010 haben die beiden Ratsfraktionen verabredet, weder den Verwaltungshaushalt noch den Vermögenshaushalt auszuweiten. „Mehrausgaben sind immer mit Einsparvorschlägen hinterlegt worden,“ so Christine Kastning und Lothar Schlieckau. Die Ausgabewünsche setzen die erfolgreiche Politik der Koalitionspartner fort und schärfen das Profil insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich. Im Investivbereich soll die Sanierung der städtischen Infrastruktur insbesondere der Schulen und Kitas unvermindert fortgesetzt werden. Kleinere Schwerpunkte wurden bei der Förderung des Fahrradverkehrs und der Verkehrssicherheit gebildet. Auf den Bau der Leinebrücke zwischen Stöcken und Letter soll vorerst verzichtet werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit bei Beschaffungen und Ausschreibungen haben Rot/Grün als einen wichtigen Baustein neu in das HSKVII aufgenommen, mit dem 500.000 € pro Jahr eingespart werden sollen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umsetzung der vom Rat bereits im Juni 2009 beschlossenen Vorgabe gegenüber der Messe AG, im Zusammenspiel mit dem HCC Synergieeffekte in Höhe von zusätzlich 700.000 € zu erzielen, um den städtischen Zuschuss an das HCC entsprechend kürzen zu können. Einnahmeerhöhungen in Höhe von 100.000 € werden durch Baustellenkontrollen bezüglich der Zahlung der üblichen Gebühren erzielt sowie in Höhe von 200.000 € durch den längst beschlossenen und nun einzuführenden Geschwindigkeitsmesswagen.

Mit vielen der von der Verwaltung vorgelegten Einsparvorschlägen stimmen die Koalitionspartner überein wie die restriktive Haushaltsbewirtschaftung (HSK-Effekt 20 Mio. € pro Jahr), die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 h (HSK-Effekt 4 Mio. € pro Jahr) oder die erhöhten Abführungen über die städtischen Beteiligungen (HSK-Effekt 7,5 Mio. € pro Jahr), insbesondere über die Stadtwerke Hannover.

Ein zentraler Baustein des Verhandlungsergebnisses ist, dass Rot/Grün die Strukturmaßnahmen ´Rechtsformänderung Stadtentwässerung´ (HSK-Effekt 1,45 Mio. €) und ´Wegfall der Anschlussbeschäftigung für Auszubildende´ (HSK-Effekt 1,0 Mio. €) aus dem HSK herausnehmen und an ihrer Stelle einen neuen HSK-Block einführen, zusätzliche Effekte im Rahmen der Verhandlungen zum Beschäftigungssicherungsvertrag in Höhe von 2,45 Mio. € zu erbringen. Wenn es keine Einigung bei den Tarifverhandlungen bezüglich dieser Summe gibt oder dieses Einsparvolumen nicht erreicht wird, werden Rot-Grün erneut in Gespräche eintreten, um die HSK-Effekte in erforderlichem Maße zu erzielen. Im Rahmen dieser Gespräche können bisher nicht berücksichtigte Vorschläge wieder eingebracht werden.

Beim Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt 2010 halten die Koalitionspartner jeweils das von der Verwaltung vorgelegte Volumen ein. Durch Einsparvorschläge, die Nutzung nicht verausgabter Mittel und Umschichtungen erreichen wir es, in dem vorgegebenen Rahmen Handlungsschwerpunkte zu setzen. Christine Kastning und Lothar Schlieckau: „Wichtig war es uns, im Schulbereich die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Sinne der Bildung zurückzunehmen. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit werden fortgeführt. Mit einem auf 200.000 € reduzierten Umfang wird das Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen nicht gestrichen, sondern fortgesetzt“

„Insgesamt tragen wir mit unseren Ergebnissen schwierigen Zeiten zu einer möglichst soliden Finanzsituation bei, wobei klar ist, dass die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nachlassenden Gewerbesteuereinnahmen nicht vollständig durch Einsparmaßnahmen reduziert werden können“ sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig. Wichtige Investitionen in die Zukunft - gerade im Bereich der Bildung - dürfen aus Sicht von Rot/Grün nicht zunichte gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund fordern die beiden Fraktionen das Land auf, bei ihrer Kreditgenehmigungspraxis und dem kommunalen Finanzausgleich die aktuelle gesamtwirtschaftliche Situation zu berücksichtigen und die Stadt Hannover nicht für die Folgen der Finanzkrise in die Verantwortung zu nehmen. Die erforderlichen Kredite für die Schul- und Kitasanierung sind zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordern wir auf, von einer Aushöhlung oder Abschaffung der Gewerbesteuer als wichtige Kommunale Einnahmequalle sowie der Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen abzulassen.

Wesentliche Rot-Grüne Änderungen zum HSK VII:

 

  • Herausnahme Rechtsformänderung Stadtentwässerung´ (HSK-Effekt 1,45 Mio. €) und ´Wegfall der Anschlussbeschäftigung für Auszubildende´ (HSK-Effekt 1,0 Mio. €) aus dem HSK und Einführung eines neuen HSK-Blocks, zusätzliche Effekte aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag in Höhe 2,45 Mio. € zu erbringen.
  • Optimierung HCC - Messe AG: Erhöhung HSK-Effekt um 700.000 € auf 1,5 Mio. €
  • Neues Einsparvorhaben Interkommunale Beschaffung/Rahmenverträge: Erzielung HSK-Effekt von jährlich 500.000 €
  • Die Integrationsbeiräte und der Gesellschaftsfonds behalten jährlich einen Topf von jeweils 150.000 €, nach Zusammenlegung von Interventions- und Integrationsfonds wird hier um je 46.000 € in 2010 und 2011 gekürzt, ab 2012 um 100.000 €
  • Das Beschäftigungsprogramm ´Arbeit und Umwelt´ bleibt erhalten
  • Keine Streichung des Mittelansatzes für Sprachförderung (100.000 € pro Jahr)
  • Der Ausbau der Familienzentren wird nicht eingestellt, sondern mit der Hälfte der Mittel fortgeführt (80.000 € pro Jahr)
  • Das Bürgerbüro Stadtentwicklung bleibt bestehen und erhält einen reduzierten Zuschuss für seine Arbeit (100.000 € in 2010, 80.000 € in 2011, 60.000 € in 2012), so dass 2010 15.000 € gespart werden, 2011 35.000 € und 2012 55.000 €. Durch die stufenweise Reduzierung der Zuwendungen erhält das Bürgerbüro zeitlichen Spielraum für die Einwerbung von Drittmitteln zur Unterstützung ihrer Arbeit.
  • Mehreinnahme bei der Landesförderung von Krippenplätzen: HSK-Effekt von 2,95 Mio. € pro Jahr (anstatt 2,6 Mio. €)
  • Erhöhung Säumnisgelder Stadtbibliothek (Verdoppelung pro Medieneinheit auf 0,6 €): HSK-Effekt 155.000 € pro Jahr statt 70.000 € (Kinder/Jugendliche von Erhöhung ausgenommen)
  • Entgelterhöhung Schützenplatz durch Parkplatzgebühren: HSK-Effekt von 30.000 € pro Jahr anstatt 22.000 €.
  • Einnahmeerhöhungen in Höhe von 100.000 € durch Baustellenkontrolle bezüglich Genehmigung und Zahlung der üblichen Gebühren
  • Einnahmeerhöhungen in Höhe von 200.000 € durch die bereits beschlossene und nun einzuführende mobile Geschwindigkeitsmessung. Hierüber wird auch ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet.

Wesentliche Rot-Grüne Änderungen zum Verwaltungshaushalt:

  • Konzepterstellung durch die Stadtverwaltung unter Einbeziehung aller Interessensgruppen zur abschnittsweisen Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse aus City 2020
  • Zusätzlich 50.000 € für das Agenda 21-Büro für Aktivitäten im Rahmen der Millenium-Entwicklungsziele und dem Einsatz fair gehandelter Produkte in Schulen, Freizeitheimen etc
  • Einführung eines Audits „Familie und Beruf“ zwecks Profilierung der Stadtverwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin sowie Ermöglichung von Teilzeitausbildungen im Rahmen bestehender Ausbildungsplätze insbesondere für junge Alleinerziehende als Chance für eine qualifizierte Berufsausbildung
  • Einsparung von 35.000 € für Ratsunterlagen, u. a. indem Drucksachen und Pläne nicht unnötig mehrfach versendet werden
  • Beauftragung der Verwaltung in Kooperation mit den in der Obdachlosenhilfe tätigen freien Trägern ein Konzept für ein Winterprogramm für Obdachlose zu erarbeiten unter Einbeziehung des möglichen Einsatzes eines Wärmebusses. Bereitstellung einer Summe von 25.000 € zur Umsetzung.
  • Förderung des Freiwilligenzentrums mit zusätzlich 26.000 € zwecks Weiterentwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements (Deckung an anderer Stelle) sowie Prüfauftrag zur räumlichen Erweiterung im Üstra-Kundenzentrum
  • Auftrag an die Verwaltung, zusammen mit den Stadtwerken Hannover und dem Stadtsportbund sowie Bädern in freier Trägerschaft die Frage zu klären, wieweit den Vereinen und freien Bädern günstigere Konditionen ermöglicht werden können.
  • Wiedereinsetzung von 50.000 € zur Beschaffung von Medien für Jugendliche und Kinder im Sinne der Bildungsförderung (Deckung über die Erhöhung von Säumnisgebühren)
  • aus nicht verbrauchten Mitteln Unterstützung der Faust e. V. Stiftungsgründung und Sicherung des kulturellen Angebotes beim workshop im Pavillon
  • Stärkere Förderung des UnternehmerInnenzentrums in Höhe 33.400 € zur Sicherung der Gebäudeinfrastruktur durch Mittelumschichtungen
  • Erhöhung der Einnahmen um 100.000 € durch einen erhöhten Kontrollrhythmus im Rahmen der neuen Sondernutzungsgebühren
  • Im Schulbereich werden die Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2009 im Sinne der Bildung weitgehend wieder hergestellt: Erhöhung der Mittel für Hausaufgabenhilfe um 15.400 € auf den Ansatz 2009 (120.000 €/a), zusätzlich 20.000 € für das Sprachprojekt Rucksack II in Grundschulen gemäß Ansatz 2009 (200.000 €/a) sowie zusätzlich 53.700 € für Gewaltpräventionsprojekte und stadtteilorientierte Netzwerke für Bildung und Qualifizierung.

Wesentliche Rot-Grüne Änderungen zum Vermögenshaushalt gegenüber dem Verwaltungsvorschlag:

  • Fortführung Maßnahmen zur Verkehrssicherheit unter Nutzung der noch nicht verausgabten Mittel
  • Fortführung Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen mit 200.000 € (Deckung der Summe durch Verschiebung der Baumaßnahme Leinebrücke). In dieses Programm werden für 2010 die Bausteine ´Spielgeräteprogramm´ und ´ökologische Einzelmaßnahmen´ aufgenommen.
  • Fortführung Radwegebau mit 200.000 € gemäß Verwaltungsvorschlag zusätzlich der hier vorhandenen Ausgabereste, um den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen.

Grundsatzbeschluss der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Hannover zum Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen

1. Die Betreuung von Schulkindern im Grundschulalter wird durch den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen im Rahmen eines Stufenprogramms massiv ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2012/2013 sollen durch Einrichtung von 21 Ganztagsschulen mindestens 1.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. Der Aufbau von Ganztagschulen soll das bestehende Angebot von Hortplätzen nicht ersetzen sondern ergänzen. Damit schaffen wir ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Schulkinderbetreuung.

2. Die Rot-Grüne Koalition in Hannover investiert viel in ein aus unserer Sicht bildungspolitisch und familienpolitisch wichtiges Konzept von Ganztagsschule. Das Hannover-Modell steht auf drei Säulen. Es beruht auf Zuverlässigkeit, pädagogischer Qualität und einem am Bedarf orientierten attraktiven Angebot, mit Blick auf Kinder, Eltern und die Rahmenbedingungen und Bedarfe im Stadtteil. Entsprechend wird ein verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot von 7 Uhr bis 17 Uhr und in den Ferien gewährleistet. Die Betreuungs- und Bildungsangebote erfolgen mit qualifizierten Kräften. Die Ganztagsgrundschule versteht sich als Schule im Stadtteil, das Konzept basiert auf Kooperation zwischen der Schule und außerschulischen Trägern der Jugendarbeit. Pro Ganztagsschule werden 50 Betreuungsplätze angestrebt.

3. Der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen soll sowohl so zügig und als auch so vorsichtig vor sich gehen, wie möglich. Die Veränderungen in den Schulen werden Veränderungen in der Infrastruktur für Kinder im Stadtteil nach sich ziehen. Die Auswirkungen auf Horte wie auch auf offene Angebote für Kinder im Einzugsgebiet und die gemeinsamen Veränderungspotentiale sind zu prüfen und behutsam zu gestalten. Die Politik wird diesen Prozess eng begleiten. Die jeweiligen Konzepte der neuen Ganztagsgrundschulen werden wir insbesondere in Bezug auf die pädagogische Qualität und auf die Verträglichkeit der bestehenden Einrichtungen im Einzugsgebiet hin überprüfen und beschließen.

4. Der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen kann für das Haushaltsjahr 2010 aus den bestehenden Haushaltsansätzen (u.a. rund 640.000 Euro für „Schulen im Stadtteil“) im Schuletat finanziert werden. Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden die Mittel im Schuletat bedarfsgerecht um bis zu 1 Mio. Euro p.a. aufgestockt. Qualität kostet Geld! Daher wird pro Schule von einem Finanzbedarf von 120.000 Euro ausgegangen. 70.000 Euro werden von der Stadt zur Verfügung gestellt. Der Rest wird als Landesförderung erwartet.

5. Für bauliche Maßnahmen (z.B. für Mensen) werden im Rahmen des Wirtschaftsplans Gebäudemanagement in diesem Zeitraum rund 6,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

6. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen daher das von der Verwaltung vorgelegte Konzept gemäß Drucksache 2177/2009.

7. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen fest, dass das hannoversche Konzept der Ganztagsschule deutlich über das offene Ganztagschulkonzept der Landesregierung hinausgeht, weil das Konzept der Landesregierung keine pädagogische Begleitung, keine durchgehende Nachmittagsbetreuung mit qualitativen Bildungs- und Fachangeboten und keine Ferienbetreuung vorsieht.

8. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedauern, dass das Konzept einer gebundenen Ganztagsschule, das einen rhythmisierten Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie Freizeitphasen vorsieht, von der Landesregierung weiterhin nicht gewollt ist und daher auch in Hannover nicht umsetzbar ist. Die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bekräftigen, dass sie weiterhin das Konzept einer gebundenen Ganztagsschule mit Ferienbetreuung favorisiert und dessen landesweite Einführung fordert.

9. Im Rahmen des neuen Ganztagschulkonzepts soll auch die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen, ermöglicht werden. Eine modellhafte Erprobung könnte im Geltungsbereich des „Regionalen Integrationskonzepts Nord-West“ gestartet werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Modellvorhabens Inklusion erwarten wir vom Land zügig verlässliche Aussagen zur Lehrerversorgung und allen konzeptionellen Fragen.