SPD empört über das Verhalten der Kultusministerin | "Frau Heister-Neumann ist unfähig und muss abgelöst werden", fordert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Klie

Michael Klie
 

Nicht nur, dass sie die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff bekommt, dass sie offenbar aus persönlicher Motivation heraus eine Schmutzkampagne gegen den GEW-Vorsitzenden Brandt anzettelt, dass sie Gesamtschulen immer noch alle nur möglichen Hürden in den Weg räumt, nun verhindert sie genau das, was im Vorfeld von Wahlen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: die Auseinandersetzung mit Parteien, Personen und Programmen. Anders ist der Erlass, der Politikerbesuche vor der Bundestagswahl verbietet, nicht zu verstehen.

"Frau Heister-Neumann weiß - wie auch der Rest der Landesregierung - dass ihre Bildungspolitik komplett gescheitert ist. Nun will sie die Debatte darüber in Schulen verhindern. Die einzige Motivation ist doch, dass der bildungspolitische Offenbarungseid der Niedersächsischen Landesregierung nicht öffentlich diskutiert werden soll", so Klie weiter. "Einerseits fordert man mündige Bürger und den engagierten Politikunterricht in Schulen, andererseits verhindert Frau Heister-Neumann genau diese Möglichkeiten durch den Erlass."

Daher fordert Klie die Ablösung der Kultusministerin wegen Unfähigkeit, obschon nicht erkennbar ist, dass es in CDU oder FDP geeignete Nachfolger gibt. "Die ganze Situation ist so verfahren", führt Klie aus, "dass nur die Neubesetzung mit einer ausgewiesenen Fachfrau oder einem Fachmann sinnvoll erscheint. Wenn diese in CDU und FDP nicht zu finden sind, müssen eben parteilose Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden. Schlechter als bei den bisherigen Kultusministern der CDU können diese auch nicht arbeiten."