Wir unterstützen die Demokratiebewegung im Iran

Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
 

Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Demokratiebewegung im Iran ein und fordert freie und unabhängige Wahlen.

In der gestern in der Fraktion verabschiedeten Ratsresolution heißt es: “Wir erklären unsere Solidarität mit den hier lebenden Iranern und Iranerinnen, die hier friedlich dazu beitragen, die Entwicklung der Demokratie zu unterstützen. Wir fordern die Verantwortlichen im Iran auf, die staatlich unterstützte Gewalt zu beenden und die Versammlungsfreiheit und die Meinungs- und Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten - so wie es die iranische Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verlangen.“

Seit den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 im Iran kommt das Land nicht zur Ruhe. Dem amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad werden massive Wahlmanipulationen vorgeworfen. Millionen von Menschen begehren gegen das Regime auf, das den Protest blutig und rücksichtslos niederschlägt, während der Widerstand im In- und Ausland wächst.

„Mit unserer Resolution unterstützen wir den friedlichen Protest der Iranerinnen und Iraner hier in Hannover und verurteilen die Verletzung der Menschenrechte durch die iranische Regierung. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verhafteten Demonstranten sowie aller politischen Gefangenen im Iran!“