Ja zum Fahrradparkhaus, Nein zu Trittbrettfahrern

 

Nun hat sich auch die CDU-Ratsfraktion angesichts hoher Spritpreise und der in Teilen ungeordneten Fahrradabstellsituation für ein zweites Fahrradparkhaus im Bereich unseres Hauptbahnhofs ausgesprochen.

Es ist aber geradezu grotesk, dass dies eine originäre Idee der CDU bzw. des Herrn Seidel war bzw. ist, wie dieser jüngst behauptete. Im Gegenteil!

Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2008 haben sich die SPD-Fraktion im Bezirksrat Mitte und die SPD-Ratsfraktion mit einem gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag für die Umgestaltung und Aufwertung der nördlichen Ausgänge des Bahnhofs nebst Bau eines Fahrradparkhauses im Bereich des bestehenden Parkhauses der HRG ausgesprochen. Die Mittel, insgesamt 500.000 Euro, sind für den Haushalt 2008 als Verpflichtungsermächtigung und in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2009 eingestellt worden. D. h. es besteht im Jahr 2008 Planungssicherheit für die Fachverwaltung. Der Betrag wird mit dem entsprechenden Beschluss im Jahr 2009 kassenwirksam. Nach der Planung im Jahr 2008 kann das Geld 2009 für dieses Vorhaben ausgegeben werden.

Besagten Haushaltsantrag von SPD und Grünen für das Fahrradparkhaus und die Umgestaltung am Nordausgang des Bahnhofs lehnte die CDU-Ratsfraktion im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in der Sitzung am 21.11.2007 ab, die FDP übrigens auch.

Reden und Handeln widersprechen sich total. Die CDU spitzt die Lippen, das Pfeifen vergisst sie!

Jahrelang hat die CDU den von SPD und Grünen vorangetriebenen Ausbau des Fahrradwegenetzes und die Förderung des Fahrradverkehrs in Hannover abgelehnt. Nun scheint die CDU auf einmal angesichts hoher Spritpreise zur Öko-Partei zu mutieren? Die Meinungen werden gewechselt wie das tägliche Hemd, gerade so wie es passt.

Halbherzige Bekenntnisse und nicht durchdachte Anträge helfen nicht weiter. So wie beispielsweise der von Seidel angeführte Antrag zu bewachten Fahrradparkanlagen an den U-Bahn-Stationen. Man stelle sich die Ausgänge der Stationen Kröpcke, Steintor, Aegi, Christuskirche und weitere entlang von Hildesheimer, Vahrenwalder, Podbielski- und Marienstraße vor. Fahrradparkhäuser inmitten einer Fußgängerzone oder auf Gehwegen der Hauptverkehrsachsen. Räumlich kaum realisierbar, Fußgänger behindernd, städtebaulich und konzeptionell voll daneben.

Neben dem zweiten Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof benötigen wir viele kleine stationäre Abstellanlagen und keine, die den Weg oder die Sicht versperren.

Thomas Hermann

Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Es versteht sich von selbst, dass die SPD-Ratsfraktion den 2007 von Rot-Grün beschlossenen und jetzt von der Verwaltungsspitze gestrichenen Ansatz für das Fahrradparkhaus wieder in den Haushalt 2009 einstellen wird. Trittbrettfahrer à la Seidel benötigen wir hierzu nicht.“