Sicherheit, Transparenz, Ökologie und Tierschutz: Rot-Grün stellt Forderungen zum Forschungszentrum Bemeroder Straße

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befürworten die Ansiedlung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Tierimpfstoffe der Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim. Die Ansiedlung stärkt nachhaltig sowohl die Landeshauptstadt als innovativen Forschungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort als auch die Tierärztliche Hochschule in Forschung und Lehre. Für die TiHo ergeben sich insbesondere Synergien in der Forschungsqualität in dem für das Unternehmen relevanten Feld der Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere.

Mit Boehringer Ingelheim hat sich ein international tätiges pharmazeutisches Unternehmen für den Standort Hannover entschieden. Im Endausbauzustand werden bis zu 200 hochwertige Arbeitsplätze - davon etwa die Hälfte für Wissenschaftler/innen - geschaffen. Dies schafft auch Dynamik und Aufträge für die heimische Wirtschaft.

Die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Tierimpfstoffe durch die Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim an der Bemeroder Straße stellt jedoch auch eine technische und planerische Herausforderung in Bezug auf die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Bau und Betrieb einer solchen Anlage dar. Dabei hat die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle zu stehen. Aber auch Ansprüche an umfassende Information, den Naturschutz, die Ökologie und den Tierschutz sind hierbei zu erfüllen.

Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden daher den weiteren Prozess eng begleiten. Dabei haben die folgenden Bereiche eine hohe Priorität:

• Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Fragen der Bevölkerung ernst und respektieren den öffentlichen Diskurs. Transparenz für Öffentlichkeit und Nachbarschaft ist deshalb für uns zwingende Notwendigkeit. Hierzu gehören umfassende Informationen der Öffentlichkeit seitens Boehringer während der Planungen, der Errichtung und während des Betriebs der Anlage. Wir begrüßen den begonnenen moderierten Nachbarschaftsdialog unter Einbeziehung des Stadtbezirksrats und die Einrichtung eines Bürgertelefons. Ebenso erwarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen engen Dialog von Boehringer und Stadtverwaltung mit dem unmittelbaren Nachbarn, der Wohnstätte der Lebenshilfe gGmbH am Bünteweg.
• Ausschluss von Risiken für Mensch und Umwelt: In den bisherigen Anhörungen und Gesprächen konnten wir uns durch die Darlegungen von Boehringer, der Gewerbeaufsicht, der TiHo und der LHH davon überzeugen, dass die Anforderungen so gestellt sind, dass entsprechende Risiken für Menschen und Umwelt ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass Boehringer durch Ausschöpfung aller technischen und baulichen Möglichkeiten die Gesundheit beeinträchtigende Emissionen aus dem Betrieb ausschließt. In diesem Zusammenhang erwarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gewinnung von Vergleichswerten auch die Erhebung der derzeitigen Geruchs- und Lärmbelastung (Ist-Immissionssituation) im Bereich des geplanten Forschungszentrums und der benachbarten Wohnbebauung durch unabhängige Gutachter und den Nachweis der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Emissions- und Immissionsvorgaben nach Fertigstellung und Inbetriebnahme. Die Berücksichtigung tierschutzrechtlicher Belange (Tierschutzbeauftragte/r) ist für uns ebenso eine zwingende Notwendigkeit.
• Boehringer Ingelheim hat die Standortwahl insbesondere mit der Nähe zur TiHo und den sich daraus ergebenden Synergien begründet. Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Unternehmensgruppe die bereits an der TiHo existierende Erforschung alternativer, tierversuchsfreier Testverfahren nachhaltig unterstützt.
• Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten hohe bauliche und energetische Standards nach den von den Mehrheitsfraktionen im Rat für Neubauten in der Landeshauptstadt beschlossenen Grundsätzen.
• SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Einhaltung naturschutzrechtlicher Belange ebenso wie nachhaltige Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk und den Erhalt wertvoller Gehölze wie z.B. die 150 Jahre alte Eiche. Zu den ökologischen Aspekten gehört auch das Angebot eines Jobtickets für die Mitarbeiter/innen von Boehringer.

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss heute Nachmittag werden die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Anträgen der Verwaltung auf Eröffnung des Bauleitverfahrens durch die Beschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für die Änderung des Flächennutzungsplanes wie auch des Bebauungsplanes zustimmen.

Die beschriebenen Anforderungen der Koalitionspartner an das Forschungs- und Entwicklungszentrum für Tierimpfstoffe der Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim werden derzeit in den Fraktionen beraten. Den genauen Antragstext werden Sie in Kürze erhalten. Wegen der Komplexität ist beabsichtigt, diesen Antrag als eigenständigen Antrag neben der Bauleitplanung in die Ratsgremien einzubringen und durch einen Ratsbeschluss die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.