Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Beigeordnete Christine Kastning zum Haushaltsplan 2008 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011

Kastning
 

<i>(Es gilt das gesprochene Wort)</i>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder liegt ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns.
Auf der Tagesordnung des Rates standen so wichtige strategische Entscheidungen wie die Fortführung von hannoverimpuls und heute die Bildung der Hannover Holding, die Berufung von drei neuen Dezernenten und zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr.

Richtige und zukunftsweisende Beschlüsse wurden so auf den Weg gebracht. Für die SPD-Ratsfraktion gilt dabei der Grundsatz, solche Maßnahmen umzusetzen, die stadtpolitisch richtige Entwicklungslinien fortschreiben. Gleichzeitig setzen wir aber auch stets neue Impulse in Schwerpunktfeldern.

Wichtige Themen in diesem Sinne sind:

  • Förderung der Integration
  • quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung
  • Profilierung der Jugendarbeit
  • Verbesserung der Bildungschancen
  • Stärkung von Kultureinrichtungen
  • Klimaschutz
  • Bau und Stadtentwicklung

Und Sie können mir glauben, wir gehören dabei nicht zu denen, die Luft-Schlösser bauen!
Schon gar nicht zu denen, die sich durch einen originalgetreuen, historischen Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen die Symbole einer längst vergangenen Monarchie zurück wünschen. Und das ohne klare Finanzierungsvorstellungen zu haben!

Für unser Verständnis von Zukunftsfähigkeit ist das jetzt aktuell von der VW-Stiftung konzipierte Schlossmodell allerdings ein absolut gelungenes Beispiel - zumal damit der Landeshauptstadt Hannover damit eine nennenswerte Investition zu Gute kommt.
Wir können uns freuen auf eine architektonisch an den exklusiven Standort in den Herrenhäuser Gärten angepasste Laves-Fassade und einen zeitgemäßen Innenausbau mit modernster Tagungstechnik.

Dank einer vorbildlichen Verhandlungsführung ist es Oberbürgermeister Stephan Weil gelungen, dem Rat eben nicht nur eine architektonische Hülle, sondern vor allem eine erstklassige Nutzung dieses besonderen Ortes präsentieren zu können: Wissenschaftskongresse im Haupttrakt, Leibnizbibliothek und Präsentation der historischen Kutschen in den beiden Seitenflügeln. Im Gegenzug stellt die LHH den historischen Baugrund für 99 Jahre in Erbpacht zur Verfügung - Hut ab!

Wir begrüßen diesen Schritt und sind gespannt auf die weitere Entwicklung. Das könnte ein „Quantensprung in Sachen Städtetourismus“ werden, wie der HMG-Chef Nolte schon kommentierte.
Warum nicht? Ab 2012 könnte es tatsächlich eine Schlösser-Tour vom Schloss Herrenhausen weiter zum Celler Schloss, zur Marienburg bis zum Schloss Landestrost in Neustadt geben.
Da fügt es sich wirklich gut, dass gerade jetzt die Innenstadtachse – das Steintor über die Lange Laube bis nach Herrenhausen eine Auffrischung erfahren soll!

Aber es passt dazu ebenso hervorragend das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Projekt mit dem Arbeitstitel ‚Leibnizstadt Hannover’. Eine Leibniz Universität hat Hannover inzwischen. Die aus dem Nachlass Leibniz erhaltenen 15.000 Briefe sind von der UNESCO vor einigen Monaten in das Weltdokumentenerbe aufgenommen worden. Nun gilt es, das Gesamtbild dieses Universalgenies noch stärker als bisher mit dem Image unserer Stadt zu verbinden und touristisch zu vermarkten.

Der Hals über Kopf installierte Schloss-Verein will den „schönen Schein“ und geht mit diesem Übereifer so manchen Mitbürgern bereits auf den sprichwörtlichen Keks!
Wir sehen da etwas verhaltener und klarer in die Zukunft: Herrenhausen muss bei allen hochherrschaftlichen Plänen für die hannoverschen Bürgerinnen und Bürger ein einzigartiges und öffentlich zugängliches Kleinod im Herzen der Stadt bleiben. Die SPD-Fraktion wird die weitere Planung und Konkretisierung begleiten!


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Dinge gehören für uns bei den Beschlüssen zum städtischen Haushalt zusammen. Die SPD-Fraktion setzt zum einen weiter auf die Konsolidierung des Haushalts durch dem Beschluss zum HSK VI - in Höhe von 30 Mio. € für den Zeitraum 2008-2009 und die Vorbereitung struktureller Maßnahmen im Rahmen von HSK VII. Zum anderen ermöglicht uns nur die kontinuierliche Konsolidierung auch wieder Neuausrichtungen im Ausgabenblock im jährlichen Haushalt vorzunehmen und Politik zu gestalten.

Das ist für uns verantwortlicher Umgang mit begrenzten finanziellen Ressourcen. Dies belegt eindrucksvoll der diesjährige - jahresbezogen ausgeglichene - Haushalt.

Das 3. Veränderungsverzeichnis weist heute die konkreten Ergebnisse unserer Beschlüsse aus. Wir haben mit unserem Koalitionspartner in über 100 Anträgen Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007-2011 vorgenommen. Das bedeutet, wir haben zum Teil Finanzpositionen erhöht oder reduziert, aber auch viele inhaltliche Aufträge an die Verwaltung formuliert.

Es ist durch die voran gegangenen intensiven Beratungen in den Fachausschüssen des Rates schon deutlich geworden, dass wir als rot-grüne Ratsmehrheit Schwerpunkte in der Stadtentwicklung fördern - auf Kontinuität und Verlässlichkeit setzen.

Beispiele hierfür sind die Weiterführung von Aktivitäten, für die wir die Mittel wieder in den Haushalt eingesetzt haben:
- Integrierte Statteilarbeit
- Quartiersmanagement
- Imagekampagnen für die Stadtteile
- Quartiersfonds
- City 2020
- Realisierungswettbewerb Pavillon
- Lokale Ökonomie
- Stadtplatzprogramm
- Radwege …u.a.

NEU investieren wir mehrere Millionen in die Zukunft der Stadt z.B. für:
- Einrichtung von Krippenplätzen
- Sanierung der Schulen
- Erhalt von Kultureinrichtungen
- Ausbau von Integration
- Klimaschutz
- Innenstadtentwicklung (Operndreieck, Aufzüge am Raschplatz, Aufwertung Jakobi-/Voßstr., Sanierung Sallstr., Parkeinrichtungen etc.)
und zusätzlich für Unterhaltung der Straßen, Rad- und Fußwege, für Fahrradaufstellflächen.
Im Einzelnen komme ich noch darauf zurück.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerade ist es heraus, das Wort des Jahres heißt - Klimakatastrophe!
Überraschen kann das eigentlich niemanden, hat doch 2007 das Thema ‚Klimawandel’ - von Klimakonferenzen auf der ganzen Welt bis hin zur Nobelpreisverleihung an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore - die Weltmedien beherrscht.

Die SPD-Ratsfraktion hat gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner in den vergangenen Wochen einen Ratsantrag mit eigenen Leitlinien für ein Kommunales Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht - als Rahmen für die Arbeit der Stadt.

Darin ist für die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzaktionsprogramms für die Jahre 2008 bis 2020 als oberstes Ziel vorgegeben, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % zu senken (auf der Basis von 1990).
Dies soll durch den forcierten Ausbau der zentralen und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung, den vermehrten Einsatz Erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen der umweltverträglichen Mobilität geschehen.

Damit schließt sich die Landeshauptstadt Hannover dem Ziel der Bundesregierung an - entsprechend der Regierungserklärung vom 26. April 2007.

Um das ehrgeizig formulierte Ziel zu erreichen, müssen zur Erarbeitung des Klimaschutzprogramms konkrete Ziele und Maßnahmen geprüft und bewertet werden. Die Verwaltung wird dazu voraussichtlich Anfang des Jahres einen Entwurf vorlegen.
Die Umsteuerung muss finanziell unterlegt werden. Wir wollen daher für das Thema Klimaschutz 100.000 € in den Haushalt einstellen, um bereits im kommenden Jahr in konkrete Maßnahmen einsteigen zu können.

Es gab schon öffentliche Reaktionen: der Wirtschafts- und Umweltdezernent Mönninghoff urteilt, die rot-grünen Vorschläge hätten „große Substanz“, der BUND ist „alles in allem“ einverstanden, vermisst etwas mehr Solarenergie….
Kritische Stimmen von Haus & Grund und SWH formulieren die Sorge, dass die Hausbesitzer und Energieunternehmen ‚zwangsweise’ an Fernwärme und Müllentsorgung über den Abfluss angeschlossen werden könnten.

Lassen Sie uns nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten!

Wir werden das Klimaschutzprogramm in all seinen Facetten und Auswirkungen hier im Einzelnen noch in den Ratsgremien diskutieren und erst dann konkret beschließen.
Außerdem: Etwas für den Klimaschutz zu tun, bedeutet nicht nur Veränderung und Umstellung, mit der sich Menschen zunächst schwer tun, sondern birgt Chancen - auch für die Wirtschaft - und ist Investition für die Zukunft und mehr Lebensqualität.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Europäische Union in Brüssel wurden die deutschen Städte verpflichtet, künftig Schadstoffe in der Luft zu reduzieren. Primär werden diese für uns Menschen gefährlichen Schadstoffe durch Industrie, aber auch durch die Privathaushalte und die Emissionen der Kraftfahrzeuge (ohne entsprechenden Katalysator) verursacht.
Erste konkrete Schritte zur Minderung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs in der Luft haben wir gemäß EU-Richtlinie und Aufforderung des Landes Niedersachsen - dies sollte in der Debatte nicht vergessen werden - hier im Rat bereits beschlossen. Jetzt setzt die Verwaltung sie mit der Verordnung der Schadstoff-Plaketten - übrigens auf kurzem Wege in unseren Bürgerämtern erhältlich - um.

Ab 1.Januar 2008 gilt die Umweltzone nicht nur im Stadtkern von Hannover, sondern z.B. auch in Berlin und Köln. Ab März ziehen die Städte Stuttgart und Mannheim nach.
Die Einrichtung einer ersten Umweltzone zum Jahresbeginn 2008 in Hannovers Innenstadt ist mit einem Fahrverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß verbunden. Oberbürgermeister Weil ist sich sicher, dass sich dadurch „die Lebensqualität für über 200.000 Menschen in unserem Stadtgebiet verbessern“ wird. Wir sehen dies ebenso!

Wir alle wissen, Veränderungen finden bei denen, die zunächst Nachteile durch eine Gesetzesänderung erfahren, natürlich nicht auf Anhieb Zustimmung. Sie müssen begleitet werden durch gute Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wir meinen, dass die Stadt mit dem Oberbürgermeister an der Spitze richtige und pragmatische Wege zur Umsetzung der Umweltzone beschreitet.
Im Übrigen wäre ich jedem Kritiker der Umweltzone, besonders aus der CDU und FDP, dankbar auf Landes- und Bundesebene auf eine umweltpolitische Gesetzgebung hinzuwirken, die einen hohen Wirkungsgrad hat, und die damit über kommunale Grenzen hinaus einheitlich und auch vermittelbar ist.

Die Stadt Hannover entzieht sich der Verantwortung nicht. Bereits zum Haushalt 2008 sind Mittel veranschlagt als direkte finanzielle Auswirkung für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, die den Anforderungen der Umweltzone genügen.

Auf ein weiteres ganz wichtiges Zukunftsfeld möchte ich eingehen – den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und was es dazu braucht bzw. was eine Großstadt wie Hannover dazu tun kann.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

2007 haben wir einstimmig die Landeshauptstadt Hannover beauftragt, die „Charta der Vielfalt“ zu unterzeichnen, um damit Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt in der Arbeitswelt zu dokumentieren und hannoversche Unternehmen anzuregen, diese Charta ebenfalls zu unterzeichnen.

Beispiele gab es dazu aus anderen Unternehmen und Städten - Köln, Augsburg und aktuell auch Stuttgart. Wie sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit anlässlich eines internationalen Symposiums der Stiftung ‚Lebendige Stadt’:„Für Bürgermeister gibt es kein Copyright - gute Ideen dürfen kopiert werden.“

Die Charta der Vielfalt wurde im Dezember 2006 von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, gemeinsam mit Daimler, der Deutschen Bank und der Telekom gegründet. Fast 140 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben sich der Charta angeschlossen. Die Unterzeichner bestätigen mit ihrem Beitritt, dass sie eine Unternehmenskultur der Wertschätzung des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung respektieren und Wert schätzen.

Ich verweise hier noch einmal darauf, dass die Landeshauptstadt Hannover bereits mit dem Betritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ ein eindeutiges Bekenntnis gegen Rassismus und Ausgrenzung abgelegt hat.

Es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Sprachkenntnisse, Begabungen, Kompetenzen und Fähigkeiten der Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft eine besonders wichtige Ressource in der globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Unternehmen, die national und global agieren - aber auch Bund, Länder und Kommunen müssen sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung stellen. Das will ich explizit Erinnerung rufen.

Die augenblickliche öffentliche Debatte über ‚unanständige’ Managergehälter, Mindestlohn, Kinderarmut und die ‚gefühlte’ soziale Schieflage sorgt ja bundesweit für Aufregung und Diskussionen. Zu Recht. Kurt Beck und Horst Köhler haben - beide aus ihrer Sicht - dazu ein klares Bekenntnis abgegeben.

Die aktuell veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann Stiftung konstatiert, dass trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums, die Mehrheit der Bevölkerung die Lage in Deutschland als ungerecht empfindet - Tendenz steigend.

Als alarmierend wird der geringe Wert derer, die die jetzige Einkommensverteilung für gerecht hielten, gewichtet.

Rund zwei Drittel der Befragten gaben an, unter sozialer Gerechtigkeit sei mehr Chancengerechtigkeit zu verstehen. Mit großer Mehrheit wurde gefordert, dass die Politik jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz ermöglichen muss. 74 Prozent sprachen sich für die Bekämpfung der Kinderarmut aus. Das korrespondiert auch mit der Forderung von immerhin 60 Prozent, Kinder im Vorschulalter besser zu fördern.
Darauf komme ich beim Thema Bildungschancen noch zurück.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem aktuell vorgelegten ‚Lokalen Integrationsplan’ (LIP) im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit“ hat unser Ratsbeschluss einen weiteren positiven Beitrag zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hannover geleistet.

Sie erinnern sich, wir haben die Verwaltung zum Haushalt 2007 beauftragt, gemeinsam mit unterschiedlichsten Akteuren der Stadtgesellschaft insbe­sondere Migrationsverbänden und Interessenvertretungen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden, VertreterInnen aller Konfessionen, Gewerkschaften und Wissenschaftsvertre­terInnen ein Interkulturelles Handlungsprogramm abzu­stimmen und umzusetzen - eine Allianz für Integration.

Damit komme ich zu einem Schwerpunkt unserer Haushaltsbeschlüsse 2008:
Integration fördern

Dazu haben SPD und Grüne gezielt drei Felder abgesteckt:

- Wir stellen zusätzlich 200.000 € für Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Lokalen Integrationsplans in den Haushalt 2008 ein. Diese Mittel sollen u. a. für Integrative Stadtteilgärten, sportliche Aktivitäten für Frauen mit Migrationshintergrund, für ein Zielgruppen spezifisches Monitoring des Lokalen Integrationsplans und auch für erforderliche Dolmetscherdienste eingesetzt werden.

- 150.000 € sehen wir für Einrichtung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen vor. In allen Stadtbezirksräten der LHH sollen aus unserer Sicht Integrationsbeiräte für die Dauer von zwei Jahren als beratende Gremien einberufen werden. Sie erhalten den Namenszusatz des jeweiligen Stadtbezirksrates (z.B. Integrationsbeirat Nord). Integrationsbeiräte haben die Aufgabe und die Kompetenz, Integrationsprojekte in ihrem Stadtteil finanziell zu fördern. Der Maximalbetrag beläuft sich pro Projekt auf 3.000.- €. Bei der Mittelvergabe orientieren sich die Integrationsbeiräte an einem Katalog von Vergabekriterien.
Die Integrationsbeiräte sollen aber auch die Anliegen der im Stadtteil lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtbezirken artikulieren, Themen des Zusammenlebens behandeln und auch in die politischen Gremien (Bezirksräte) transportieren.

- Für die Förderung von Integrationsprojekten vor Ort haben wir einen "Gesellschaftsfonds" mit 150.000 € ausgestattet. Er hat das Ziel, Aktivitäten zu fördern, die das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen stärken und durch soziale, interkulturelle und künstlerische Projekte in der Vielfalt gestalten. Ideenwettbewerbe sollen durch ein entsprechendes Kuratorium ausgewählt werden.
Die SPD-Fraktion wird diese erste Umsetzung von Zielen intensiv begleiten und unterstützen.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

als eine besondere Herausforderung haben wir in diesem Jahr angesehen, die Kinderbetreuung gerade auch der Unter-Dreijährigen auszubauen und die Jugendarbeit weiter zu profilieren.

Ich möchte heute hier im Rat nicht noch einmal auf das Hin- und Her in der Landes- und Bundespolitik zum Thema Kinderbetreuung eingehen. Wir freuen uns wirklich über die Einsicht und Übernahme der SPD-Position – für die Eltern ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen!
Schauen wir also nach vorne - ab 2013 haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die SPD-Ratsfraktion will eine Verbesserung der Betreuungssituation – und zwar quantitativ und qualitativ!

Denn, wie hat gerade die Ende November veröffentlichte OECD-Studie festgestellt - Reiches Land - arme Kinder, Deutschland macht Fehler in der Familienpolitik!
Fazit der Studie: nicht die monetären Zuschüsse für Familien sind entscheidend, denn es ist nicht sicher, ob das den Kindern zu Gute kommt. Vielmehr ist die Bereitstellung von Betreuungsplätzen notwendig, um Eltern die Rückkehr in den Beruf und so eine bessere Finanzsituation zu ermöglichen.

Mit unserem weiterführenden Antrag für ein neues Programm zum Ausbau von Krippen bis 2013 soll über ein von der Verwaltung vorzulegendes Stufenprogramm - 2 Varianten: 40 % und 50 % Betreuungsquote - der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre forciert werden. Dazu sollen Mittel aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung (KBFG) des Bundes sowie aus dem Landesprogramm ‚Familie mit Zukunft’ für die Tagespflege eingesetzt werden.
Erste Maßnahmen der Umsetzung sollen bereits im Sommer 2008 erfolgen.

Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten beschlossen:
Für Unter-Drei-Jährige soll eine 2. Fachkraft bei Kleinen Kindertagesstätten (40) bzw. eine 3. Fachkraft in Elterninitiativen - bereits ab 1.8. 2008 - eingestellt werden. Hierfür haben wir 400.000 € zusätzlich in den Haushalt eingesetzt.

Wir haben die Verwaltung auch aufgefordert, für Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten Mittel vom Land aus dem Programm „Familie mit Zukunft“ zu beantragen und die entsprechende Gegenfinanzierung in Höhe von 250.000 € sicher zu stellen. Im Einzelnen sehen wir die Mittel vor für:
- die Randzeitenbetreuung in Kindertagesstätten (2 Modellkitas mit 12-Stunden-Öffnungszeit)
- ein Konzept und die Errichtung eines Familienservicebüros
- eine Personalstelle zur Erarbeitung von Konzepten zur Förderung besonderer Zielgruppen (Kinder in sozialen Brennpunkten) durch aufsuchende Elternarbeit und Angebote der Elternbildung
- den Start einer Fortbildungs-Offensive (parallel zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren), um ErzieherInnen und Tagespflegepersonen für die Anforderungen an Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren zu qualifizieren.

Ferner haben wir 100.000 € eingesetzt, um ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 Integrative Plätze in 5 Kindergartengruppen (3-6 Jahre) und 2 Krippengruppen (0-3 Jahre) einzurichten.

Des Weiteren fordern wir eine ‚Konzeptionelle Weiterentwicklung kommunaler Kinder- und Jugendarbeit’. Dafür haben wir in den kommenden 3 Jahren jeweils 30.000 € in den Haushalt eingestellt: für die professionelle Konzepterstellung und Prozessbegleitung durch ein wissenschaftliches Institut sowie für die erforderlichen Fort- und Weiterbildungsangebote für MitarbeiterInnen der Einrichtungen in Hannover. Die gleiche Summe wird noch einmal aus dem bestehenden Jugendetat dazu kommen.

Angebote zur Sprachförderung sind inzwischen ein anerkannter Teil der alltäglichen Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten. Unser Ziel ist es, in den freien und eigenen Tageseinrichtungen für Kinder eine flächendeckende Sprachförderung zu erreichen. Dafür haben wir noch zusätzlich 150.000 € - für die nächsten 3 Jahre - eingestellt. In diesen Kontext gehört auch unser Antrag zur Qualifizierung von Rucksackmüttern, für die wir 50.000 € veranschlagt haben.

Anknüpfend an die Sprachförderung in den Kitas steigen wir in die Sprachförderung an Grundschulen ein. Erstmalig haben wir im Haushalt 2008 auch für die systematische Sprachförderung an Grundschulen - das so genanntes Rucksack-Modell II - NEU 200.000 € für eine erste Modellphase eingestellt. Dieses Projekt soll an Schulstandorten beginnen, die in räumlicher Nähe zu Rucksack I - geförderten Kitas liegen, um dauerhafte Spracherfolge bei Kindern mit Migrationshintergrund zu gewährleisten.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe schon über nicht gerecht verteilte Chancen in unserer Gesellschaft gesprochen.

Auf die unselige Debatte auf Landesebene über die (Nicht) Einrichtung von Gesamtschulen möchte ich hier einmal mehr hinweisen. Es nützt wenig, wenn Minister Busemann staunend über das ausgezeichnete Abschneiden von Gesamtschulen wie in Hildesheim oder bei der IGS List philosophiert, aber nicht die Lehre daraus zieht, einfach den Satz über das Errichtungsverbot aus dem Schulgesetz zu streichen.

Großtönende Versprechen der CDU und des Ministerpräsidenten, für mehr Gesamtschulen zu sorgen, sind lediglich ein Täuschungsmanöver im Wahlkampf.
Vergangene Woche noch hat die CDU in einer Landtagssitzung ihr wahres Gesicht gezeigt und die bestehenden Gesamtschulen scharf angegriffen, indem sie die Effektivität und deren Arbeit in Frage gestellt hat. Diese Diffamierung der Gesamtschulen ist absolut unwürdig, da gerade eine niedersächsische Gesamtschule in Hildesheim den Deutschen Schulpreis erhalten hat.

Die CDU sollte endlich ihre Scheuklappen ablegen und eine reale Verbesserung der Bildungssituation in Niedersachsen zulassen. Wenn sie und ihr Minister Busemann es wirklich ernst meinen würden mit dem Wohl der Kinder und dem Elternwillen, würden sie eben nicht länger neue Gesamtschulen per Gesetz verbieten.

Dem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, das Errichtungsverbot für Gesamtschulen endlich zu kippen, hätten sie ohne großen Aufwand zustimmen können. Die von tausenden Eltern im Land geforderten neuen Gesamtschulen könnten dann noch zum nächsten Schuljahr ermöglicht werden. Leider lehnt die CDU aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen die Gesamtschulen weiterhin ab.
Lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Die Debatte ist schlichtweg scheinheilig und verhindert jetzt und hier notwendige Schulstandortentscheidungen!

Die SPD-Ratsfraktion will früh und gezielt einsetzende Bildung - wir wollen die Chancen der Kinder und Jugendlichen verbessern!
Zusätzlich zur Ausweitung der Sprachförderung haben wir 225.000 € für stadtteilorientierte Netzwerke für Bildung und Qualifizierung eingesetzt. Aufgrund der positiven Erfahrungen soll dieses Projekt ausgeweitet und fortgeführt werden. Bisher nur auf Hauptschulen ausgerichtet sollen sie künftig auch um kombinierte Haupt- und Realschulen und Förderschulen erweitert werden.

Außerdem soll der notwendige Ansatz in der Hausaufgabenhilfe um 20.000 € wieder auf insgesamt 120.000 € erhöht werden. Hier appelliere ich auch erneut an das Land, seine Hausaufgaben zu machen. Wir geben an der Stelle gerne Hausaufgabenhilfe!

Viel und heftig ist in den vergangenen Wochen über die Sanitäranlagen in Schulen diskutiert worden. Wir haben als rot-grüne Koalition für 2008 erste Veränderungen vorgesehen. 200.000 € sollen für bauliche Sanierungen aufgewendet werden.
Für die nach den erfolgten Baumaßnahmen zusätzlichen kleineren Verschönerungsmaßnahmen haben wir den entsprechenden Mittelansatz um 52.300 € erhöht. Wir werden sehen, wie sinnvoll neue Ideen bei einem alten Thema greifen werden.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Richard von Weizäcker formulierte einmal: „Kultur, verstanden als Lebensweise, ist vielleicht die glaubwürdigste Politik.“
Das trifft im Kern unseren weiteren Schwerpunkt zum Haushalt 2008, die Kultureinrichtungen in Hannover zu stärken.

Die SPD-Ratsfraktion will neue Akzente setzen. Es soll eine Weiterentwicklung der hannöverschen Museenlandschaft geben. Die Museumsentwicklungsplanung wollen wir mit externer Begleitung zu einem Ergebnis geführt wissen. Dazu ist vorgesehen, bis zum Herbst eine externe wissenschaftliche Beratung und Begleitung des Prozesses zur Neuorganisation und fachlich-inhaltlich konzeptionellen Entwicklung der hannoverschen Museumslandschaft - einschließlich Landesmuseum - vorzunehmen. Das wiederum geht nur gemeinsam mit dem Land.

Über die notwendige Erweiterung der Ausstellungsfläche des Historischen Museums ist schon viel und lange spekuliert worden. Jetzt fordern wir, die Verwaltung soll bis zur Sommerpause 2008 prüfen, inwieweit sich nach dem Scheitern des geplanten Hotelneubaus am Hohen Ufer eine Erweiterung der Ausstellungsfläche des Historischen Museums - gemeinsam mit dem Land - realisieren lässt.

Die Stadtbibliothek Hannover hat sich in den letzten Jahren immer stärker als Bildungspartner profiliert. Entsprechend ist die Nachfrage der Kindertagesstätten und Schulen nach Büchern und neuen Medien zur Lernunterstützung bzw. Vertiefung des Unterrichtsstoffes sowie nach Medien in fremden Sprachen gewachsen. Wir werden deshalb 180.000 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Hiermit soll der Bedarf an Lern- und Informationsmedien in den Bibliotheken (parallel erscheinende Hörbuch- oder DVD-Ausgaben) aktualisiert werden. Auch gibt es durch die Rechtschreibreform noch einen großen Aktualisierungsbedarf im Bereich der Bücher für Kinder und Jugendliche.

Wir sehen es im Stadtgebiet und wissen es auch aus eigener Anschauung im privaten Bereich: Bauwerke gleich welcher Art kommen in die Jahre. Sie bedürfen der dringenden Sanierung, die Frage ist nur, woher die Mittel nehmen, die sich bei fach- und sachgerechter Durchführung der Arbeiten gleich immer auf viele Tausend Euro belaufen.

Wir haben bei sorgfältiger Abwägung aller berechtigten Haushaltsausgaben deshalb folgende Anträge zum Haushalt 2008 beschlossen:
- Um den Beginenturm für die BürgerInnen teilweise wieder öffnen zu können, ist der Ansatz um eine VE von 150.000 € aufgestockt worden. Damit sollen in einem ersten Schritt Fenster, Türen, Mauerwerk und technische Anlagen saniert werden.
- Für das Atelierhaus (Sorst-Halle) soll eine Schuldendiensthilfe von 30.000 € für maximal 5 Jahre zum Erwerb des nun zum Verkauf stehenden Gebäudes durch die Künstler gewährt werden.
- Für das historische Gebäude ‚Altes Magazin’ sollen aus dem VE -Ansatz im Vermögenshaushalt Mittel für eine Grundsanierung zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich soll mittelfristig für die Freien Theater die Möglichkeit einer gemeinsamen Spielstätte an diesem Ort geprüft werden.
- Im Rahmen der Gedenkstättenarbeit soll für die Wiederherstellung der Verkehrsicherungspflicht bei den ‚Rosebuschverlassenschaften’ in der Breuste-Halle in Ahlem eine VE von 200.000 € für 2008 eingesetzt werden.
- Die Eisfabrik erhält für den Zeitraum von fünf Jahren eine jährliche Schuldendienstbeihilfe in Höhe von 23.000 € für eine Kreditaufnahme zur Sanierung der sog. Weißen Halle.
Nicht zu vergessen unser Prüfauftrag an die Verwaltung, spätestens bis zur Sommerpause 2008 den Ratsgremien einen Entscheidungsvorschlag zu den künftigen Standorten der VHS und zur Sanierung der Außenfassade der Volkshochschule bzw. die weitere Nutzung des Gebäudes am Theodor-Lessing-Platz 1 vorzulegen.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Neben den Schwerpunkten im Kinder- und Jugendbereich, im Schul- und Kulturbereich haben wir im Sozialbereich zum Haushalt 2008 gleich mehrere Themen aufgegriffen. Zum einen die Forderung, weitere Seniorenbüros einzurichten, den Auftrag zur Ausrichtung auf kultursensible Altenpflege und den Prüfauftrag für einen Hannover-Aktiv-Pass. Zum anderen unseren Haushaltsbegleitantrag, Lösungsvorschläge für die Beförderung von nicht-umsetzbaren RollstuhlfahrerInnen zu erarbeiten, die für diese Gruppe nicht mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden sind.

Im Bereich Gleichstellung haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein neues Konzept zur Vergabe der Frauenfördermittel mit neuen Kriterien zu entwickeln.

Die Darstellung der Internet-Beratungsangebote auf hannover.de - besonders die Informationen über Serviceleistungen für Familien, Bezirksräte, Soziales sollen benutzerfreundlicher überarbeitet werden.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

last but not least - wir haben hier heute im Rat noch eine wichtige Richtungsentscheidung zu treffen. Zum 1. Januar 1. 2008 werden die Region und die Landeshauptstadt Hannover die Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH gründen.

Die Landeshauptstadt Hannover bringt dazu ihre Anteile an den Gesellschaften
- hannoverimpuls GmbH
- Hannover Marketing GmbH
- Hannover Tourismus GmbH
- hannover.de Internet GmbH
- und Existenzgründungszentrum GmbH
als Eigenkapital in die Gesellschaft ein. Das Stammkapital der Hannover Holding beträgt 25.000 €, je zur Hälfte von der Landeshauptstadt und der Region Hannover eingebracht.

Im Jahr 2008 sollen die Hannover Marketing GmbH (HMG) und Hannover Tourismus GmbH (HTG) dann zur HMTG verschmolzen werden.
Zusätzlich zu den im Beschlussantrag aufgeführten Gesellschaften wird seitens der Region Hannover das Technologie Centrum Hannover GmbH (TCH), eine 100%ige Tochter der Region Hannover, in die Holding eingebracht werden. In Höhe des Wertes der Beteiligungen wird eine Kapitalrücklage gebildet, so verfügt die Holding über entsprechendes Eigenkapital.

Als anspruchvolles und richtiges Ziel dieser Zusammenführung sehen wir die strategische Ausrichtung der in der Holding gebündelten wirtschaftspolitischen Aktivitäten im Interesse der Entwicklung der Landeshauptstadt und der Region, deren Zentrum wir sind. Darüber hinaus erhoffen wir uns Synergieeffekte, die durch eine Zusammenlegung der operativen Gesellschaften unter Leitung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin zu erreichen sind.


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die SPD-Ratsfraktion, sind die Garanten für Ausdauer! Wir hüpfen nicht über jedes populistische Stöckchen, nur weil es kurzfristig gut zu klingen scheint. Dabei haben wir mit den Grünen einen guten Partner.
Mit den Haushaltsbeschlüssen für 2008 haben wir wieder mit großem Augenmaß und Kontinuität bewiesen, wie wir vorhandene und bewährte Stärken stärken.

Und zugleich stehen wir für Innovation und Weiterentwicklung: wir haben neue Pflöcke eingeschlagen, neue Richtungen vorgeben. Das gilt auch für Bau und Stadtentwicklung. So sollen auf hohem Niveau die Bemühungen zur Unterhaltung und Erneuerung der Straßen, Radwege und Bürgersteige, der verkehrlichen Infrastruktur fortgesetzt werden, dazu erhöhen wir den Ansatz um 1,5 Mio. €.

Wir unterstützen die Aufwertung und Neugestaltung unserer Innenstadt im Bereich des Operndreiecks, indem wir die Ansätze erhöhen, um die einvernehmlichen Baumaßnahmen früher abschließen zu können.
Der Raschplatz befindet sich im Umbau. Mit der jetzt zum Haushalt beschlossenen Umgestaltung der Bereiche links und rechts des nördlichen Ausgangs des Hauptbahnhofs setzen wir die Aufwertung fort.
Wir bleiben hier aber nicht stehen. Der Neubau des ZOB, das Lister Dreieck, das Justizzentrum, der Pavillon und der Andreas-Hermes-Platz sind die nächsten städtebaulichen Herausforderungen.

Das ECE-Einkaufszentrum „Ernst-August-Galerie“ eröffnet im Herbst nächsten Jahres und setzt die städtebauliche Aufwertung in Richtung Kurt-Schumacher-Straße fort. Gegenüber wird das Areal Rosenstr./Schillerstr./Andreaestr. entwickelt und die Volksbank möchte expandieren.

Unsere Stadt verändert positiv ihr Gesicht - wir tragen dafür gerne die politische Verantwortung mit.

Und deshalb als Ausblick zu guter Letzt:

Hannovers Einwohnerzahl ist entgegen der demografischen Prognose nicht gesunken - sie steigt. Das wertet die SPD-Fraktion als ein Zeichen für die richtigen stadtpolitischen Entscheidungen und finanziellen Rahmenbedingungen - junge Familien in der Stadt zu halten, ältere Menschen angemessen zu versorgen und die dazu notwendigen Angebote der Infrastruktur weiter auszubauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Beigeordnete Christine Kastning zum Haushaltsplan 2008 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 PDF 153 KB