Schwerpunkte zum Haushalt 2008 | Neuausrichtung und Konsolidierung

 

Auf ihrer Haushaltsklausur in Halberstadt hat die SPD-Ratsfraktion heute wichtige, strategische Ausrichtungen vorgenommen. Die Schwerpunkte zum Haushalt 2008 hat die Fraktion nach intensiver Beratung einstimmig beschlossen. Außerdem war sie sich einig zum HSK VI.

1. Integration fördern

Mit einem Integrationsfonds in Höhe von 250.000€ sollen die vom Lokalen Integrationsrat entwickelten Ziele und Konzepte im nächsten Jahr in eine erste Umsetzungsphase gehen können.

Damit wird der schon in der Stadt breit unter der Führung von OB Stephan Weil diskutierte LIP (Lokaler Integrationsplan) erstmals auch finanziell ausgestattet. Der LIP soll zur Förderung der Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen und die Integrationsbemühungen verstärken.

Ferner wird für die Förderung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen Hannovers erstmals ein Etat von 100.000€ eingesetzt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, allen Stadtbezirksräten im Bereich der Landeshauptstadt Hannover die Einberufung von Integrationsbeiräten für die Dauer von zwei Jahren als beratende Gremien zu ermöglichen. Diese Gremien erhalten die Bezeichnung „Integrationsbeirat“ und den Zusatz des jeweiligen Stadtbezirksrates (Beispiel: Integrationsbeirat Nordstadt). Die Integrationsbeiräte haben die Aufgabe und die Kompetenz, Integrationsprojekte in ihrem Stadtteil finanziell zu fördern. Der Maximalbetrag beläuft sich pro Projekt auf 3.000.- €, bei der Mittelvergabe orientieren sich die Integrationsbeiräte an einem Katalog von Vergabekriterien. Die Integrationsbeiräte artikulieren die Anliegen der im Stadtteil lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.


2. Kinderbetreuung ausbauen, Jugendarbeit profilieren

Die SPD-Ratsfraktion hat eine quantitative Verbesserung der Betreuungssituation für Unter-Drei-Jährige beschlossen.
Mit dem neuen ‚Programm zum Ausbau von Krippen bis 2013’ soll über ein von der Verwaltung vorzulegendes Stufenprogramm (2 Varianten: 40 % und 50 % Betreuungsquote) der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre forciert werden. Dazu werden Mittel aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung (KBFG) des Bundes sowie aus dem Landesprogramm ‚Familie mit Zukunft’ für die Tagespflege eingesetzt. Erste Maßnahmen der Umsetzung sollen bereits im Sommer 2008 erfolgen.

Als Richtung weisend für den Einstieg in die qualitative Verbesserung der Betreuung von Kindern hat die Fraktion 200.000€ für die schrittweise Aufstockung mit einer 2. Fachkraft in kleinen Einrichtungen (40 in Hannover) beschlossen. Mit der Umsetzung soll bereits zum Kindergartenjahr 2008 begonnen werden.
Ferner werden 25.000€ für eine Fortbildungsoffensive zur Qualifizierung von ErzieherInnen und SozialassistentInnen für die Anforderungen an Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren eingestellt.

Die Fraktion fordert eine ‚Konzeptionelle Weiterentwicklung kommunaler Kinder- und Jugendarbeit’. Dafür werden von der Fraktion in den kommenden 3 Jahren jeweils 30.000€ in den Haushalt eingestellt für die professionelle Konzepterstellung und Prozessbegleitung durch ein wissenschaftliches Institut sowie für erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote. Die gleiche Summe soll noch einmal aus dem vorhandenen Jugendetat dazu kommen.


3. Bildung - Chancen verbessern

Für die Systematische Sprachförderung an Grundschulen (Rucksack-Modell II) werden für 2008 NEU 200.000€ für eine erste Modellphase veranschlagt.

Außerdem will die Fraktion den notwendigen Ansatz in der Hausaufgabenhilfe um 20.000€ auf insgesamt 120.000€ erhöhen.

Mit 250.000€ sollen die Stadtteilorientierten Netzwerke für Bildung und Qualifizierung aufgrund der positiven Erfahrungen ausgeweitet und fortgeführt werden. Bisher nur auf Hauptschulen ausgerichtet sollen sie nun auch um kombinierte auf Haupt-und Realschulen und Förderschulen erweitert werden.


4. Kultureinrichtungen in Hannover stärken

Unter dieser Prämisse setzt die SPD-Ratsfraktion neue Akzente. Die Museumsentwicklungsplanung soll mit externer Begleitung zu einem Ergebnis geführt werden. Dazu ist vorgesehen, im ersten Quartal 2008 eine Ausschreibung für eine externe wissenschaftliche Begleitung des Prozesses zur Neuorganisation und fachlich-inhaltlich konzeptionellen Entwicklung der hannoverschen Museumslandschaft - einschließlich Landesmuseum - vorgenommen werden. Das geht nur gemeinsam mit dem Land.

Für das Historische Museum soll die Verwaltung bis zur Sommerpause 2008 prüfen, inwieweit sich nach dem Scheitern eines geplanten Hotelneubaus am Hohen Ufer die dringende Notwendigkeit einer Erweiterung der Ausstellungsfläche des Historischen Museums gemeinsam mit dem Land realisieren lässt.

Um den Beginenturm für die BürgerInnen teilweise wieder öffnen zu können ist der Ansatz um 150.000€ auf 250.000€ aufgestockt worden. Damit sollen in einem ersten Schritt Fenster, Türen, Mauerwerk und technische Anlagen saniert werden.

Für das Atelierhaus (Sorst-Halle) soll eine Schuldendiensthilfe von 30.000€ für 5 Jahre zum Erwerb des nun zum Verkauf stehenden Gebäudes gewährt werden.

Für das historische Gebäude ‚Altes Magazin’ soll für 2008 eine VE von 500.000€ für eine Grundsanierung zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich soll mittelfristig für die Freien Theater die Möglichkeit einer gemeinsamen Spielstätte an diesem Ort geprüft werden.

Im Rahmen der Gedenkstättenarbeit soll für die Wiederherstellung der Verkehrsicherungspflicht bei den ‚Rosebuschverlassenschaften’ in der Breuste-Halle in Ahlem eine VE von 200.000€ für 2008 eingesetzt werden.


5. Klimaschutzprogramm

Um Planungen und erste Maßnahmen des CO2 - Minderungsprogramms, das im Frühjahr 2008 fertig gestellt wird, umzusetzen, will die SPD-Fraktion 100.000€ in den Verwaltungshaushalt einsetzen.


Über diese Schwerpunkte hinaus setzt die SPD die Integrative Stadtteilarbeit auf bisherigem Niveau fort. Hier hat die Fraktion den Ansatz wieder um 181.200€ auf den für 2007 beschlossenen Ansatz erhöht. Das Quartiersmanagement in Nicht-Soziale-Stadt-Gebieten wechselt von Stöcken in den Sahlkamp.
Neben den jetzt beschlossenen Gebieten für nachhaltige Stadtteilentwicklung sollen in 2008 folgende Quartiere neu aufgenommen werden: Voßstraße (List), Großer Hillen (Kirchrode) plus Fortsetzung Kantplatz (Kleefeld) als Vorbereitung für das Stadtplatzprogramm 2009 und die Moderation Stadtteilzentrum Südstadt.

Außerdem soll der bereits für 2007 beschlossene Ansatz für die Unterhaltung von Straßen, Rad- und Fußwegen wiederhergestellt werden. Daher wurde zusätzlich 1 Mio. € eingesetzt. Eine Prioritätenliste wird erstellt.


Haushaltskonsolidierung beschlossen
Der von der Fraktion einstimmig gefasste Beschluss zur HSK VI - Drucksache der Verwaltung in Höhe von 30 Mio. € für den Zeitraum 2008-2009 wurde unter dem Aspekt gefasst, dass gerade durch die kontinuierliche Konsolidierung des Haushalts der Stadt wieder Neuausrichtungen im jährlichen Haushalt ermöglicht werden. Dies belegt der diesjährige - zum ersten Mal seit langen Jahren jahresbezogen ausgeglichene - Haushalt.

Die Veränderungen, die die Fraktion durch Akzentsetzungen im Haushalt 2008 vornehmen möchte, bewegen sich beim VWH bei rund 1,6 Mio.€ und beim VMH bei 1,145 Mio.€.
In der kommenden Woche sollen die Beratungen mit dem grünen Koalitionspartner aufgenommen und am 16.11. abgeschlossen werden.