SPD stellt sich hinter Ausländerstelle der Landeshauptstadt Hannover

 

Die Ausländerstelle hat sich im Falle der hannoverschen Kubanerin Maria Elena Morejon nichts vorzuwerfen. „Im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten hat sie alles unternommen, um Frau Morejon zu unterstützen“, sagt Alptekin Kirci, migrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Landeshauptstadt Hannover ist im Bereich des Ausländerrechts ohnehin im übertragenen Wirkungskreis tätig. Denn die maßgeblichen Verordnungen werden nicht von der Landeshauptstadt Hannover, sondern vom Bundesinnenministerium erstellt“, stellt Kirci klar.

Es sei schon der absolute Hohn, wenn Vertreter der CDU wie Frau Pawelski und Herr Weiß einerseits die großzügige Auslegung der ausländerrechtlichen Bestimmungen einfordern, andererseits aber gerade der Fraktion im Bundestag angehören, die sich für keine Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts zu Schade sind, so Kirci weiter.

Hier will sich der Bock zum Gärtner machen!

Der Migrationspolitiker wundert sich: „Bislang ist nicht bekannt, dass sich diese Abgeordneten gegenüber dem Bundesinnenminister Dr. Schäuble für eine liberale und menschliche Flüchtlingspolitik eingesetzt haben.“ Der niedersächsische Innenminister Herr Schünemann, der wegen seiner menschenverachtenden Flüchtlingspolitik nicht nur von den christlichen Kirchen massiv kritisiert wird, würde im Falle einer anderen Handhabung der ausländerrechtlichen Bestimmungen gegenüber Frau Morejon mit Freuden als Kommunalaufsicht gegenüber der Landeshauptstadt Hannover eingreifen müssen.

Opfer der verlogenen Ausländerpolitik der CDU ist bedauerlicherweise Frau Morejon.